Kurden sollen G3-Verkäufe aufklären

Es stünden "ernste Vorwürfe und Anschuldigungen" im Raum, meinte der Sprecher des Bundesaussenministeriums. Konkret besteht der Verdacht, Peschmerga-Kämpfer im Norden des Irak könnten Waffen aus deutschen Lieferungen zum Kauf anbieten. Man habe den Vertreter der dortigen kurdischen Regionalregierung in Berlin ins Auswärtige Amt gebeten und Aufklärung gefordert, so der Sprecher. Die Verantwortlichen müssten den Vorwürfen "unverzüglich und konsequent" nachgehen und die Praktiken gegebenenfalls sofort einstellen.

Nach Berichten von NDR und WDR hatten Peschmerga auf öffentlichen Waffenmärkten und Basaren Sturmgewehre vom Typ G3 und Pistolen vom Typ P1 weiterverkauft. Diese waren ihnen von Deutschland eigentlich zum Kampf gegen die Milizen des "Islamischen Staats" (IS) aus Bundeswehr-Arsenalen überlassen worden. Zudem hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) den Vorwurf gegen kurdische Kämpfer erhoben, tausende Häuser arabischer Iraker zerstört zu haben, weil diese angeblich mit dem IS sympathisierten.

Das Gespräch mit dem kurdischen Regionalvertreter beziehe sich auf beide Vorwürfe, sagte der Ministeriumssprecher. Im Falle der Waffenweitergabe spricht nach Angaben des Verteidigungsministeriums "viel dafür", dass tatsächlich zumindest zwei weiterverkaufte Waffen aus einer deutschen Lieferung stammen. Dies sei aber im Vergleich zu den bislang gelieferten 20.000 Sturmgewehren und 8000 Pistolen kein Anzeichen für einen "systematischen Missbrauch". Frühere Verdachtsfälle hätten sich nicht erhärten lassen.

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold betonte: "Das ist kein Massenphänomen, das sind Einzelfälle". Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Wir haben immer gewusst, dass die Waffenlieferungen nicht ohne Risiko sind."

Die Opposition im Bundestag sieht durch die Waffengeschäfte dagegen ihre Vorbehalte bestätigt. "Es ist hochriskant, in ein Krisengebiet immer noch mehr Waffen zu liefern", erklärte ihre Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Die Menschen im Irak brauchen nicht noch mehr Waffen, sondern umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung", so Brugger. Alexander Neu von der Linkspartei sagte, es sei nicht auszuschließen, dass letztlich auch der IS oder andere Islamistengruppen in den Besitz deutscher Waffen gelangen könnten.

SC/rb (afp, epd, rtr, dpa)