Waffenabzug kommt nicht voran

Die Bundesregierung hat sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt gezeigt. "Besorgniserregend für die Bundesregierung ist, dass von umfassender Waffenruhe wirklich noch nicht die Rede sein kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es seien zwar auch positive Entwicklungen zu beobachten, eine Waffenruhe sei aber Voraussetzung dafür, dass mit dem Abzug schwerer Waffen und der Beobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen werden könne. Russland habe sich in der UN-Resolution zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine bekannt und müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen.

Scharf verurteilte Seibert den Anschlag auf einen Gedenkmarsch in der ostukrainischen Stadt Charkiv, bei dem am Sonntag zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden waren. Dies sei der Versuch, Spaltungstendenzen zu erzeugen, die dort bislang nicht zu beobachten gewesen seien, sagte er.

Der britische Premierminister David Cameron erhob schwere Vorwürfe gegen Russland. Es sei keinerlei Kurswechsel der Moskauer Regierung zu erkennen, sagte Cameron vor dem britischen Parlament. Vielmehr habe das "ungerechtfertigte und illegale Vorgehen" im Osten der Ukraine ein neues Ausmaß erreicht, als die prorussischen Separatisten mit der Einnahme der Stadt Debalzewe den Minsker Friedensvertrag gebrochen hätten. Die Einnahme sei nur mit Unterstützung Russlands in Form von Kämpfern und Gerät möglich gewesen. Cameron bekräftigte die Entschlossenheit der EU und der USA zu weiteren Sanktionen gegen Russland, sollten die Rebellen versuchen, ihr Gebiet weiter auszuweiten.

Wieder russische Panzer auf ukrainischem Boden

Die Konfliktparteien in der Ostukraine zögern mit der Umsetzung des Friedensplans von Minsk. Die ukrainischen Regierungseinheiten schlossen vorerst einen Positionswechsel aus. Die Rebellen hätten erneut Positionen der Armee nahe der Hafenstadt Mariupol angegriffen. Zwar sei die Zahl der Attacken insgesamt deutlich zurückgegangen, von einem Waffenabzug könne aber keine Rede sein, solange die Armee noch beschossen werde, erklärte Militärsprecher Wladislaw Selesnew. Der Abzug könne erst starten, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geruht hätten, sagte er weiter.

Zudem seien 20 russische Panzer und Artilleriegeräte sowie rund 20 Militärlastwagen über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen, erklärte die Armee. Ziel sei der Rebellenstützpunkt Nowoasowsk rund 30 Kilometer von Mariupol entfernt gewesen. Binnen 24 Stunden wurden nach Armeeangaben zwei Soldaten getötet und zehn weitere verletzt.

Rebellen greifen weiter an

Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe durch die Separatisten befürchten viele, dass Mariupol das nächste Ziel der Rebellen ist. Sollten sie die letzte große Bastion der Regierungstruppen im Donbass erobern, könnten sie eine Landverbindung zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim schaffen.

Auch nahe der Rebellenhochburg Donezk griffen die Separatisten nach Armeeangaben zwei Dörfer an. Aus der Nachbarregion Luhansk, die teilweise unter Kontrolle der Rebellen ist, meldeten die Kiew-treuen Behörden ebenfalls erneut Schüsse in mehreren Ortschaften.

Aufständische kritisieren Wirtschaftsblockade

Die prorussischen Separatisten wiesen die Vorwürfe zurück. Die "Volkswehr" reagiere nur auf Beschuss und "Provokationen" durch das Militär, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für die Verzögerung des Waffenrückzugs der Aufständischen machte er "logistische Gründe" verantwortlich. "Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen", sagte Bassurin.

Die Aufständischen kritisierten zudem, die ukrainische Regierung beende nicht ihre Wirtschaftsblockade der Region Donbass. Es gebe inzwischen große Probleme, die Menschen im Kriegsgebiet zu ernähren, sagte der Minsker Verhandlungsteilnehmer Denis Puschilin.

gmf/pb (afp, dpa, rtr)