Putin schlägt zurück

Erst fünf Tage sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe vergangen, da feinden sich die Regierungen in Moskau und Washington schon wieder offen an. Die USA wolle sich offensichtlich die Möglichkeit erhalten, "die rechtmäßige Regierung in Syrien" zu bekämpfen, kritisierte der russische Staatschef Wladimir Putin.

Während sich seine Truppen und die des syrischen Regimes an die Feuerpause hielten, nutzten die von den USA unterstützten Rebellen den Stopp der Kampfhandlungen, um sich "neu zu organisieren". Dies sei ein "sehr gefährlicher Pfad", warnte Putin.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der russische General Wladimir Sawtschenko erklärte der Agentur Interfax zufolge, die USA seien nicht bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rebellen unter ihre Kontrolle zu bringen. Das habe zu zahlreichen Verstößen gegen die Waffenruhe geführt, mahnte der General. Das russische Innenministerium gab 199 Verstöße an. Sollte die Waffenruhe kollabieren, müssten dafür die USA verantwortlich gemacht werden, so Sawtschenko.

Die syrische Seite habe ihren Teil erfüllt und sichergestellt, dass am Sonntag ein Konvoi den Vorort Al-Muaddamiyah von Damaskus erreichen könnte, sagte Sawtschenko. Aber auch hier fehle die Zustimmung von Rebellenseite, die nur die USA erreichen könnten.

Das sieht man in Washington anders: US-Präsiden Barack Obama erklärte bei einer Sitzung mit Sicherheitsberatern, dass die USA erst dann zu weiteren Schritten in der Kooperation mit Russland bereit seien, wenn die Transporte die bedürftigen Menschen erreichten. US-Außenminister John Kerry hatte zuvor bereits seinen russischen Verhandlungspartner Sergej Lawrow angerufen und die "wiederholten und inakzeptablen Verzögerungen der humanitären Hilfe" angeprangert. Russland müsse hier seinen Einfluss auf Assad geltend machen, forderte Kerry.

Verpflichtungen auf beiden Seiten

Die vereinbarte Feuerpause galt seit Montag zunächst für 48 Stunden und wurde am Mittwoch für zwei Tage verlängert. Moskau erklärte sich am Freitag zu einer nochmaligen Verlängerung um drei Tage bereit. Die Vereinbarung lautet: Während Russland auf die syrische Regierung einwirken soll, sich an die Waffenruhe zu halten, sollen die USA dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Rebellengruppen die Waffen schweigen lassen.

Zunächst sollte die Waffenruhe dazu dienen, die notleidenden Menschen vor allem in den belagerten Städten mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Für die Durchfahrt von Hilfskonvois gibt die syrische Regierung jedoch weiterhin kein grünes Licht. An der türkisch-syrischen Grenze steckten 40 UN-Lastwagen mit Lebensmitteln fest, die einen Monat lang 80.000 Menschen ernähren könnten. Allein im belagerten Teil von Aleppo leben 250.000 Zivilisten.

Gemeinsame Luftangriffe gegen den IS?

Sollte die Waffenruhe sieben Tage halten, wollten Russland und USA gemeinsam Luftangriffe gegen Extremistengruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) fliegen. Darauf hatten sich Kerry und Lawrow verständigt.

Darum sollte es auch bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gehen. Die wurde jedoch kurzfristig vertagt. Auch dafür machte Putin die USA verantwortlich. "Ich verstehe nicht, weshalb wir irgendein Abkommen verheimlichen sollen." Vor allem Frankreich hatte die USA und Russlands aufgefordert, dem Sicherheitsrat Details der erzielten Vereinbarung vorzulegen. Doch Washington fürchtete, mit der Offenlegung der Strategie die syrischen Rebellen zu gefährden.

nin/hf (afp, dpa, rtr)