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Politik

Wahl in Simbabwe gültig

24. August 2018

Das Verfassungsgericht in Simbabwe hat die Klage der Opposition wegen angeblicher Wahlmanipulation bei den Präsidentenwahlen zurückgewiesen. Es war die erste Wahl nach dem Ende der Ära von Machthaber Robert Mugabe

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Simbabwe Präsidentschaftswahl Emmerson Mnangagwa erklärter Wahlsieger
Der offizielle Wahlsieger: Simbabwes Präsident Emmerson MnangagwaBild: Getty Images/D. Kitwood

Die Entscheidung des Gerichts sei einstimmig gewesen, teilte der Vorsitzende des Richtergremiums mit. Emmerson Mnangagwa sei damit der rechtmäßige Gewinner der Präsidentenwahlen vom 30. Juni. Die Oppositionspartei MDC hatte den Wahlsieg angefochten. Oppositionsführer Nelson Chamisa (40), warf der Wahlkommission vor, die Ergebnisse der Abstimmung manipuliert zu haben. Mnangagwa erhielt 50,8 Prozent der Stimmen, Chamisa 44,3 Prozent.

Die Opposition habe keine Beweise für Manipulationen, so die Richter. Auch habe die MDC die Klage zu spät eingereicht.

Simbabwe Wahl | Nelson Chamisa, Opposition - MDC
Sah Manipulationen bei der Wahl: Oppositionspolitiker Nelson ChamisaBild: picture-alliance/AP Photo/J. Delay

EU-Wahlbeobachter bezeichneten die Abstimmung insgesamt als frei, aber nicht fair - weil die Regierung auf staatliche Medien und Gelder zurückgreifen konnte. Zwei Tage nach der Abstimmung kam es bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Oppositionsunterstützern und Sicherheitskräften, sechs Menschen starben.

Für Simbabwe hatte die Wahl eine historische Bedeutung. Robert Mugabe hatte das Land im südlichen Afrika mehr als drei Jahrzehnte lang autokratisch regiert. Simbabwe schlitterte in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Mugabe war im November von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden. Viele Simbabwer hatten an die Wahl Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch geknüpft.

cgn/hf (dpa, epd)