Neue Themen, neue Typen
15. September 2019
Anderthalb Monate liegt der Tod des ehemaligen Präsidenten Béji Caid Essebsi zurück. Die Verfassung gesteht dem Interimspräsidenten eine Regierungszeit von höchstens 90 Tagen zu. Die ist zwar noch nicht erschöpft. Dennoch wurden die ursprünglich für Anfang Oktober vorgesehenen Wahlen vorgezogen. Sie finden nun an diesem Sonntag (15. September) statt.
Um das Amt konkurrieren 26 Kandidaten. Einer von ihnen aber, Nabil Karoui, verfolgte den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Vor zwei Wochen wurde der Gründer des größten privaten Fernsehsenders Tunesiens verhaftet. In erster Instanz wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt, wurde er in einer Aufsehen erregenden Aktion mitten auf der Autobahn festgenommen und ist nun hinter Gittern zur Untätigkeit verdammt. Eben das könnte ihm aber weitere Stimmen zutragen.
Kandidat hinter Gittern
Der reiche Unternehmer repräsentiere den Typus des Anti-Politikers, wie er derzeit in weiten Teilen der Welt Furore mache, sagt Henrik Meyer, Leiter des Länderbüros Tunesien der Friedrich-Ebert-Stiftung, im DW-Interview. "Er gibt sich bewusst ganz anders als die übrigen Politiker, die sich um einen seriösen Auftritt bemühen. Das versucht er erst gar nicht, er inszeniert sich als jemand, der erhebliche Distanz zum politischen Establishment hat.
Karouis Verhaftung habe in Tunesien Wellen geschlagen, so Meyer. Viele Tunesier seien der Ansicht, der Zeitpunkt seiner Verhaftung sei kein Zufall. "Und in der Tat kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Zeitpunkt der Verhaftung politisch motiviert ist. Ob er davon profitiert, lässt sich kaum sagen. Auf jeden Fall scheint er die Episode im Gefängnis persönlich gut zu überstehen."
Ein gemäßigter Islamist
Noch ein Kandidat machte von sich reden: Abdelfattah Mourou, der Kandidat der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei. Sie ist seit 2014 an der Regierung beteiligt und steht für einen konservativ-pragmatischen Kurs. Damit entspricht sie der gewandelten Lage.
Der diesjährige Wahlkampf war weniger ideologisch ausgerichtet als der des Jahres 2014. Die meisten Wähler interessieren sich für drängende Alltagsfragen, etwa Arbeitslosigkeit, Armut und die Perspektiven junger Menschen. Mourou verspricht, sich vor allem gegen die Arbeitslosigkeit im Süden des Landes einzusetzen, wo sie besonders hoch ist.
Wahlkampf im Internet
Wie wichtig die Wähler die Inhalte nehmen, lässt sich gut daran beobachten, wie der Wahlkampf im Internet geführt wurde. Die Parteien engagierten sich in den sozialen Netzwerken kaum weniger als im Wahlkampf auf den Straßen und Plätzen des Landes, zudem gab es TV-Debatten. "Die Kandidaten konzentrierten sich sehr auf die digitale Kommunikation mit den Wählern. Sie haben begriffen, wie sehr der virtuelle Raum auf die Politik zurückwirkt", sagt der tunesische Publizist und Politologe Jamaa al-Qassimi im DW-Gespräch.
Gemessen würden die Politiker immer stärker daran, welche Antworten sie auf die Anliegen der Wähler geben. Stärker als sonst würden die Wähler inzwischen auf die Seriosität der Kandidaten achten, so der Polit-Analyst Mansour Ayouni: "Vertrauenswürdigkeit ist zu einem zentralen Faktor dieses Wahlkamps geworden."
Nicht mehr im Rennen war zuletzt Mounir Baatour. Er ist der Vorsitzende von "Shams", einer tunesischen Organisation für die Rechte von Homosexuellen und Transgender. Für die Anliegen dieser Gruppe wollte er sich auf höchster Ebene engagieren, auch wenn er keine ernsthaften Chancen hatte, die Wahlen zu gewinnen, denn Homosexualität ist in Tunesien weitgehend verpönt: Nur sieben Prozent der Bürger halten sie für akzeptabel. Seine Kandidatur wurde abgelehnt. Die Gründe dafür seien nicht klar, beklagte er auf Twitter.
Wahlausgang auch für Deutschland spannend
Die Wahl und deren Ausgang werden auch in Deutschland mit Interesse verfolgt. Tunesien ist der größte Empfänger deutscher Entwicklungsgelder. Deutschland setze darauf, dass das nordafrikanische Land einen langsamen, aber stetigen demokratischen Wandel durchlaufe und dadurch ein Vorbild für die arabische Welt und für den afrikanischen Kontinent werde, sagt Henrik Meyer: "Ob Tunesien auch künftig so viele Gelder zuteil werden wie bisher, hängt ganz entscheidend davon ab, ob das Land den demokratischen Weg auch weiterhin beschreitet. Sollte das entgegen aller Erwartungen nicht der Fall sein, dann dürften Deutschland, die EU und andere Akteure ihr Engagement anpassen."
Er selbst und viele Beobachter seien aber optimistisch, sagt Meyer: "Tunesien ist seit langem das Land des politischen und gesellschaftlichen Konsenses. 2015 erhielten Repräsentanten der tunesischem Zivilgesellschaft den Friedensnobelpreis für ein politisches Konsensmodell, das in weiten Teilen der tunesischen Gesellschaft akzeptiert ist." Zwar habe der Wahlkampf auch heiße Funken gesprüht. "Letztlich aber gehe ich davon aus, dass die Tunesier sich der Verantwortung für sich selbst wie für ihr Land sehr bewusst sind."