Wahlbeschwerden in Kamerun abgewiesen
19. Oktober 2018
Das Verfassungsgericht in Kamerun hat dem Langzeitpräsidenten Paul Biya den Weg für eine siebte Amtszeit freigemacht. Die Richter wiesen sämtliche Beschwerden gegen das Wahlergebnis als unbegründet ab.
Auch der Kandidat der größten Oppositionspartei des Landes, Joshua Osih, hatte beantragt, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Der Chef des Social Democratic Front (SDF) machte geltend, in den englischsprachigen Gebieten im Nordwesten und Südwesten des Landes habe die Wahl "nicht stattgefunden". Das Verfassungsgericht folgte dem nicht.
Angst am Wahltag
In den Regionen hatte es in den vergangenen Monaten blutige Zusammenstöße zwischen Unabhängigkeitskämpfern der anglophonen Minderheit Kameruns und der Armee gegeben. Die Separatisten hatten mit Angriffen auf Wähler gedroht. Aus Angst blieben dort die meisten Bürger der Wahl fern: Im Nordwesten des überwiegend französischsprachigen Staates lag die Wahlbeteiligung bei fünf Prozent, im Südwesten bei 15 Prozent.
Nach dem Urteil soll noch an diesem Wochenende das Wahlergebnis verkündet werden. 6,6 Millionen Kameruner waren bei der Abstimmung Anfang Oktober zugelassen. Beobachter rechnen mit einem klaren Sieg von Präsident Biya. Der ist seit 1982 an der Macht und will weitere sieben Jahre regieren.
Biya gehört zu den am längsten amtierenden Staatschefs in Afrika. Der 85-Jährige wird wegen Beschränkung der Meinungsfreiheit und staatlicher Gewalt kritisiert. Mehrere prominente Gegner des Präsidenten sitzen in Haft.
jj/pg (afp, epd)