Wer sind Erdogans Verbündete?
9. April 2023
Am 6. Februar haben zwei schwere Erdbeben die Türkei erschüttert. Mehr als 50.000 Menschen kamen dabei ums Leben, Tausende wurden verletzt. Hunderte gelten weiterhin als vermisst. Millionen Erdbebenopfer verließen ihre Heimat und sind in anderen Städten bei Verwandten und Bekannten vorübergehend untergekommen. Unter diesen Umständen finden am 14. Mai in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Frist, Kandidatenlisten einreichen zu können, endete an diesem Sonntag. Und zum ersten Mal geht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht als Favorit ins Rennen.
Seit seinem Amtsantritt vor mehr als 20 Jahren, zunächst als Ministerpräsident dann als Staatspräsident, hat Erdogan das Land geprägt wie kein anderer Politiker zuvor. Mit jedem Sieg baute er seine Macht aus. Durch Gesetzesänderungen hat er den gesamten Staat auf seine Person zugeschnitten. Seit der Einführung des Präsidialsystems regiert er das Land de facto als Alleinherrscher. Das Parlament hat er in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Unterstützt wird er dabei von seinen ultranationalistischen Partnern MHP und BBP.
Zwei Monate nach dem Erdbeben und einen Monat vor den Wahlen deuten fast alle Umfragen auf ein knappes Rennen zwischen dem Regierungslager und dem größten Oppositionsbündnis hin. Einige Institute gehen sogar von einer Niederlage von Erdogans Wahlbündnis aus. Auch als Präsidentschaftskandidat liegt er hinter seinem Rivalen Kemal Kilicdaroglu vom größten Oppositionsbündnis.
Doch Erdogan ist ein ausgezeichneter Taktiker. Seit 2002 hat er keine Wahl mehr verloren. Er überstand sogar langanhaltende Massenproteste wie die um den Gezi-Park 2013 und einen Putschversuch 2016. Auch jetzt weiß er sich selbst zu helfen. Der 69-Jährige baute sein Wahlbündnis "Volksallianz" aus, sicherte sich zuletzt die Unterstützung kleiner islamistischer Splitterparteien, die in einem knappen Rennen zum Zünglein an der Waage werden können.
Frauenrechte werden instrumentalisiert
Erdogans Wahlbündnis schloss sich zuletzt die "Neue Wohlfahrtspartei" an. Sie fordert vom Präsidenten, das Gesetz 6284 abzuschaffen. Eine Forderung, die in der Türkei für einen Aufschrei der Empörung sorgte. Denn das Gesetz 6284 verpflichtet den Staat, Frauen vor Gewalt zu schützen und ihnen notfalls auch Anonymität zu garantieren. Mindestens 234 Frauen wurden allein im Jahr 2022 Opfer von Femiziden. Darüber hinaus zählte die Plattform "Wir werden Frauenmorde stoppen" 245 weitere Verdachtsfälle. Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreitetes Problem in der Türkei.
Gesetze zum Schutz von Frauen sind vielen islamistischen Parteien und Gemeinschaften seit langem ein Dorn im Auge. Sie seien Schuld am Anstieg der Scheidungsraten in der Türkei und Ausdruck westlicher Einmischungen in die muslimisch-türkischen Familienstrukturen. Seit Jahren zetteln Islamisten immer wieder Kampagnen an, etwa gegen Unterhaltszahlungen an Frauen. Und bei jeder Gelegenheit erhöhen sie den Druck auf die AKP-Regierung, solche bereits bestehenden Gesetze rückgängig zu machen. Auf ihren Druck hin hat der türkische Präsident Erdogan vor zwei Jahren die internationale Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt aufgekündigt.
Wer sind Erdogans Verbündete?
Mit dem Beitritt der "Neuen Wohlfahrtspartei" ist Erdogans Wahlbündnis auf vier Parteien angewachsen. Neben der islamisch-konservativen AKP gehören nun auch die islamistische Neue Wohlfahrtspartei sowie die ultranationalistischen MHP und BBP dazu. Sie selbst nicht, aber ihre Strukturen in Deutschland werden seit Jahren von Verfassungsschutzbehörden beobachtet.
Erdogans bisherige Partner MHP und BBP stammen beide aus der "Ülkücü-Bewegung", in Deutschland besser bekannt als die rechtsextremen Grauen Wölfe.
Die Grauen Wölfe werden von deutschen Behörden als extrem nationalistisch, antisemitisch und rassistisch eingestuft. Zu ihren Feindbildern gehören vor allem Kurden, Juden, Armenier und Christen, da sie von der Überlegenheit der türkischen Nation überzeugt sind. Ihr Ziel sei einen homogenen Staat aller Turkvölker unter türkischer Führung - vom Balkan bis Westchina.
Und Erdogans größter Partner, die MHP, sei "die Urorganisation der Grauen Wölfe", teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Anfrage der DW mit. Die Interessen der MHP werden hierzulande von der Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V., kurz ADÜTDF, vertreten. Mit 7000 Mitgliedern sei sie der größte Dachverband innerhalb der beobachteten Grauen Wölfe.
Auch Erdogans zweiter Partner, die Partei der Großen Einheit (BBP), entstammt der Ideologie der Grauen Wölfe. Für sie ist der Islam ein wichtiger Bestandteil der türkischen Identität. Der BBP werden zahlreiche politischen Morde in der Türkei zugeschrieben. Ihre Mitglieder sollen unter anderem auch an der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink beteiligt gewesen sein. Ihre Organisation in Deutschland ist laut BfV die Föderation der Weltordnung in Europa (ANF). Auch diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Verbindung zu Milli Görüs und Türkischer Hizbullah
Erdogans neuer Partner, die Neue Wohlfahrtspartei, entstammt der Ideologie von Milli Görüs, deren Strukturen in Deutschland auch unter Beobachtung stehen. Laut Verfassungsschutz will sie die "westliche Ordnung des Unrechtes" durch eine islamische "gerechte Ordnung" ersetzen. Umfragen zufolge liegt die Neue Wohlfahrtspartei in der Türkei derzeit bei einem Stimmenanteil von 0,8 bis 2 Prozent.
Unterstützt wird Erdogan auch von der islamistischen Partei HÜDA PAR, die laut Landesamt für Verfassungsschutz NRW der Türkischen Hizbullah (TH) nahesteht. Die Türkische Hizbullah hat vor allem in den 1990er Jahren in Anatolien zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, Geschäftsleute und Politiker gefoltert und grausam ermordet. In Deutschland hat sie nach Behördenangaben 400 Mitglieder und wird ebenfalls beobachtet.
Erdogans taktischer Schachzug
Erdogan baut sein Bündnis nicht nur aus, er spaltet mit taktischen Schritten auch die Opposition. Zuletzt gab er bekannt, dass ihn auch die Demokratische Linkspartei (DSP) unterstützen wird. Deren Vorsitzender bekommt nach eigenen Angaben als Gegenleistung einen Sitz im Parlament. Viele Mitglieder der DSP traten zurück, ein Teil will den Kandidaten des größten Oppositionsbündnisses Kilicdaroglu unterstützen.
Die DSP hatte bei den Parlamentswahlen 2015 nur 0,19 Prozent der Stimmen erhalten. Die Kooperation wird Erdogan nicht viele Stimmen bringen, dennoch hat er sein Ziel erreicht: Er hat in die Sozialdemokraten im Land einen Keil getrieben.
Unterstützung für orthodoxe Gemeinden
Erdogan hat in den vergangenen Jahren einen großen Machtapparat aufgebaut. Durch Staatsaufträge, Vetternwirtschaft und Korruption hat er sich eine eigene Elite geschaffen. Zahlreiche muslimische Orden wurden mit Privilegien ausgestattet. Eine Niederlage bei den anstehenden Wahlen würde auch für diese mit einem Verlust an Einfluss und Reichtum verbunden sein. Zuletzt hat wohl deshalb auch Menzil, der mitgliederstärkste orthodoxe Sufi-Orden der Türkei, seine Unterstützung für Erdogans Bündnis angekündigt.
Für den Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger an der Universität Wien ist Erdogans Wahlbündnis eine Kombination aus politischem Islam und Ultranationalismus. "Vor allem Menzil hat schon seit dem Putschversuch 2016 die Gülen-Bewegung als eines der wichtigsten religiösen Netzwerke der AKP abgelöst", sagt er der DW. Es sei nun logisch, dass dieser Orden versuche, seine neu gewonnenen Privilegien zu verteidigen.
Die türkische Regierung hatte die Gülen-Bewegung 2016 zur Terrororganisation erklärt. Erdogan vermutet sie hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Zuvor war die Gülen-Bewegung seit Erdogans Machtübernahme 2002 stets eine wichtige Stütze der AKP gewesen.
Das Ende der Ära Erdogan?
Sollte Erdogan mit seinem Wahlbündnis am 14. Mai erneut gewinnen, erwartet der Türkei-Experte Schmidinger zunächst keine politischen Veränderungen. Erdogan werde weiterhin eine aggressive Außenpolitik verfolgen, um innenpolitische Probleme zu kompensieren.
Allerdings hält auch Schmidinger einen Wahlsieg des Regierungswahlbündnisses aus heutiger Sicht für unwahrscheinlich. Aufgrund des Versagens in der Wirtschaftspolitik und des schlechten Krisenmanagements nach den schweren Erdbeben im Februar habe das von der AKP geführte Bündnis keine Mehrheit mehr hinter sich. "Und Wahlen lassen sich auch in der Türkei nur bis zu einem bestimmten Grad fälschen", fügt er hinzu und erinnert an die Manipulationsvorwürfe der vergangenen Jahre.
Würde Erdogan bei einer Niederlage freiwillig das Feld räumen? Schmidinger hat seine Zweifel. Denn der türkische Staat werde zu einem großen Teil von Gefolgsleuten Erdogans kontrolliert. Außerdem befänden sich seit dem Putschversuch sehr viele Waffen in den Händen seiner Anhänger, die auch bewaffnete Auseinandersetzungen möglich machen könnten. Ein Regimewechsel, so Schmidinger, würde daher auch bei einer Wahlniederlage nicht glatt über die Bühne gehen.