Wahlkommission lässt Putin-Gegnerin nicht zu
23. Dezember 2023
Die zentrale Wahlkommission Russlands hat Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl verwehrt. Es habe bei der Organisation der Initiativgruppe und in den vorgelegten Dokumenten mehrere Fehler gegeben, teilte das Gremium in Moskau mit. Die Vorsitzende der Kommission, Ella Pamfilowa, erklärte, die Entscheidung gegen Dunzowa sei einstimmig gefallen. "Sie sind eine junge Frau, Sie haben Ihr ganzes Leben noch vor sich", sagte Pamfilowa an die abgelehnte Kandidatin gerichtet. Pamfilowa gilt als enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Anhänger Dunzowas berichten, es seien einzelne Buchstabendreher bei Namen als "schwere Fehler" in den Unterlagen ausgelegt worden.
Dunzowa setzt sich für mehr Demokratie und ein Ende des Krieges in der Ukraine ein. Zudem tritt sie für die Freilassung politischer Gefangener ein. Sie hatte erst vor drei Tagen ihre Bewerbung eingereicht.
Dunzowa will Berufung einlegen
Die frühere Stadträtin kündigte an, die "traurige" Entscheidung der Wahlkommission vor Gericht anzufechten. Sie werde schon am Sonntag beim Obersten Gerichtshof Russlands Berufung einlegen, teilte Dunzowa im Onlinedienst Telegram mit. "Es ist noch nicht vorbei", versicherte sie. Aussicht auf Erfolg hat ihre Berufung allerdings nicht. Kreml-Kritiker haben praktisch keine Chance, von den russischen Behörden zur Wahl zugelassen zu werden.
Dunzowa bat daher auch die liberale Jabloko-Partei um Unterstützung für ihre Kandidatur. "Wir können nicht tatenlos zusehen", schrieb sie auf Telegram. Die Präsidentschaftswahl sei die letzte legale Gelegenheit für die Menschen in Russland, ihre Unzufriedenheit mit der Politik der jetzigen Regierung zum Ausdruck zu bringen. "Die Russen müssen eine Wahl haben!", schrieb sie an die Mitglieder der Jabloko-Partei gerichtet. "Tausende Menschenleben hängen von Ihrer Entscheidung ab."
Nur aussichtslose Kandidaten?
Bisher haben sich nach Angaben der Wahlkommission 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen sie nach der Bewerbung tausende Unterschriften von Unterstützern sammeln. Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Kommission eine Registrierung von Kandidaten wegen Formfehlern ablehne. Es wird erwartet, dass auch bei der anstehenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen.
Die Führung in Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle vom politischen Leben aus- eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde. Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach der jetzt gültigen Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal kandidieren. Die Amtszeit des russischen Präsidenten beträgt sechs Jahre.
kle/gri (afp, rtr, dpa)