Woche der Irrtümer
29. September 2013Die meisten Deutschen mögen keine absoluten Mehrheiten. Sie schätzen auf Bundesebene das Korrektiv durch einen Koalitionspartner. Das bringen sie zumindest in Meinungsumfragen regelmäßig zum Ausdruck. Aus diesem Grund gibt es auch einen vergleichsweise hohen Anteil an sogenannten "taktischen Wählern." Die wählen nicht die Partei, die am deutlichsten ihre Überzeugung vertritt, sondern die, die es zur Bildung ihrer Wunschkoalition braucht.
Irrtum Nr. 1: Das Wahlergebnis ist Wählerwille
Die Demoskopen haben vor dem Wahltag alles Mögliche vorhergesagt - eine beinahe absolute Mehrheit für die Union nicht. Deswegen sind am Sonntag (22.09.2013) auch viele regelrecht zusammengezuckt, als es zeitweise so aussah, als könne die Union es alleine schaffen. Nicht zuletzt die Bundeskanzlerin selbst. Das war in der TV-Diskussion mit den anderen Parteichefs regelrecht zu spüren. Denn die Machtpolitikerin Angela Merkel weiß, dass eine Union mit absoluter Mehrheit ungleich schwerer zu bändigen wäre.
Jetzt hat das bürgerliche Lager ein Problem: Dank des schlechten Abschneidens der Liberalen gibt es nun eine deutliche Mehrheit für die Union, aber eben keine absolute Mehrheit. Die Parlamentsmehrheit steht links der Mitte. Angela Merkel bleibt nur deswegen Kanzlerin, weil das linke Lager heillos zerstritten ist. So kommt indirekt doch noch der Wählerwille zur Geltung, denn die deutliche Mehrheit der Deutschen will Angela Merkel weiterhin im Kanzleramt sehen.
Irrtum Nr. 2: Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Macht
Von "Merkel-Land" und "Königin Angela I." schrieben deutsche und internationale Zeitungen am vergangenen Montag angesichts des Wahlerfolgs der Union. Richtig ist: Das Wahlergebnis ist ein persönlicher Triumph von Angela Merkel, denn ganz viele Wähler haben die Union nur ihretwegen gewählt. Aber: In Macht lässt sich dieser Erfolg nicht umsetzen. Dazu fehlen fünf entscheidende Parlamentssitze.
Angela Merkel braucht einen neuen Koalitionspartner. Doch Grüne und SPD zieren sich, empfehlen dem jeweils anderen, eine Koalition mit der Union einzugehen. Egal wer es am Ende macht: Sie werden sich ihre Zustimmung zur Wiederwahl von Angela Merkel teuer bezahlen lassen. Die Union wird massive Abstriche an ihrem Wahlprogramm machen müssen, deutlich mehr jedenfalls, als nach der vorangegangenen Bundestagswahl. Zumal die Sozialdemokraten ja längst die zweite Parlamentskammer, den Bundesrat, dominieren.
Auch auf europäischer Ebene wird Angela Merkel von ihrem harten Kurs gegenüber den Schuldenstaaten Abstriche machen müssen. Denn Grüne wie SPD kritisieren schon lange den heftigen Sparkurs, den die Bundesregierung bisher beispielsweise den Griechen abverlangt und der immer mehr Menschen in die Armut treibt. Gerade in Südeuropa könnte man sich eigentlich über dieses Wahlergebnis freuen. Denn das reine deutsche Spardiktat hat keine Mehrheit mehr.
Irrtum Nr. 3: Angela Merkel drückt ihre Koalitionspartner an die Wand
SPD und Grüne schrecken öffentlich vor allem deswegen vor einer Koalition mit Angela Merkel zurück, weil diese stets ihre Juniorpartner zerstöre. Verwiesen wird auf das historisch schlechte Ergebnis der SPD nach der großen Koalition 2009 sowie auf den parlamentarischen Tod der Liberalen am vergangenen Sonntag. Über so wenig Selbstbewusstsein muss man sich schon wundern! Als hätte es der Kanzlerin bedurft, die FDP zu erledigen. Nein, das haben die Liberalen ganz alleine gemacht und zwar über volle vier Jahre hinweg. Wenn es kein einziges Thema gibt, mit dem Liberalen in der vergangenen Legislaturperiode positiv in Erinnerung geblieben sind - ist dann daran Angela Merkel schuld?
Das gleiche gilt für die Sozialdemokraten zwischen 2005 und 2009: Wer in vier Jahren drei Vorsitzende verschleißt, hat ein Problem. Wer öffentlich seine eigene Regierungsarbeit schlechtredet und sich von seinen Erfolgen distanziert, ebenso. Und wer nach wichtigen Landtagswahlen das Gegenteil von dem macht, was zuvor angekündigt wurde, muss mit vielem rechnen - aber nicht mit Erfolg beim Wähler!
Der Rat an SPD und Grüne lautet: Prioritäten setzen und hart verhandeln. Denn nur in der Regierung lassen sich die eigenen Ziele umsetzen. "Opposition ist Mist", sagte der frühere SPD-Chef Franz Müntefering. Er hat recht. Und wer gute Regierungsarbeit macht, wird dafür vom Wähler auch belohnt!
Irrtum Nr. 4: Verlorene Stimmen bei der Wahl
16 Prozent aller Wählerstimmen werden künftig im Parlament nicht abgebildet, weil die jeweiligen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Und schon rufen die ersten, das sei undemokratisch und müsse geändert werden. Warum eigentlich? Die Bundesrepublik ist gut gefahren mit dem bisherigen Modell, das eine Zersplitterung des Parlaments verhindert. Wollte jemand allen ernstes Koalitionsverhandlungen von Angela Merkel mit den Euro-Kritikern von der "Alternative für Deutschland" erleben? Nein, und das muss auch nicht sein. Denn die fast fünf Prozent, die diese neu gegründete Partei aus dem Stand erreicht hat, werden auch außerhalb des Bundestages ihre Wirkung vor allem auf die Unionsparteien nicht verfehlen. Die Europa- und vor allem die Euro-Rettungspolitik werden künftig deutlich besser erklärt werden müssen, weil sonst aus knapp fünf perspektivisch noch mehr Prozent werden können. Das wird Angela Merkel zu verhindern versuchen. Als Bundeskanzlerin in einer Koalition mit der SPD.