Babis soll neue Regierung bilden

"Wir werden eine Minderheitsregierung bilden und versuchen, die Abgeordneten und Vertreter der übrigen Parteien mit unserem Programm zu überzeugen", kündigte Babis (rechts im Bild neben Präsident Zeman) an. Er hoffe, dass seine Regierung bis Weihnachten stehen werde. Mit seiner Protestpartei ANO hatte der euroskeptische Multimilliardär und Medienunternehmer bei der Parlamentswahl vor knapp anderthalb Wochen 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen. 

Bisher haben sich nur die Kommunisten (KSCM) offen für eine Duldung gezeigt, vorausgesetzt, es werden Teile ihres Programms erfüllt. Zeman kündigte an, Babis werde keine Mehrheit vorweisen müssen, um zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden. Das Abgeordnetenhaus soll am 20. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Aufruf zur Blockade

Der Vorsitzende der konservativen Partei TOP09, Miroslav Kalousek, rief die übrigen etablierten Parteien zu einer Blockade im Parlament auf. "Eine Einparteienregierung der ANO, die ohne Vertrauen unbegrenzt regiert - damit wäre nach unserer Ansicht die Grenze zur Willkür überschritten", sagte der Ex-Finanzminister.

Minderheitsregierungen hatte es in Tschechien bereits früher gegeben: von September 2006 bis Januar 2007 unter dem Bürgerdemokraten Mirek Topolanek und von 1998 bis 2002 unter dem heutigen Präsidenten Zeman gegeben.

Dass Zeman den Populisten Babis mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, ist - trotz seines Wahlsieges - nicht selbstverständlich. Immerhin hat die Justiz Betrugsvorwürfe gegen Babis erhoben. Der Politiker und Geschäftsmann soll Fördergelder der Europäischen Union in Höhe von rund zwei Millionen Euro veruntreut haben. Er selbst bestreitet dies und betont, die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert.

haz/kis (rtr, dpa)