Wahlsieger Tsipras drückt aufs Tempo
21. September 2015
Nach dem unerwartet klaren Wahlsieg von Alexis Tsipras zeichnet sich in Griechenland eine zügige Regierungsbildung ab. Die bisherige Koalition der linken Syriza und den rechten "Unabhängigen Griechen" solle fortgeführt werden, erklärten beide Parteien noch am Wahlabend. Nach Auszählung fast aller Stimmen sagte Tsipras vor jubelnden Anhängern, seine Partei habe jetzt ein neues und klares Mandat für eine vierjährige Amtszeit. In Syriza-Kreisen hieß es, die Regierung solle binnen drei Tagen stehen. Zudem sollen die Vereinbarungen mit den europäischen Geldgebern eingehalten werden.
Die Partei kommt nach vorläufigen Zahlen auf 35,5 Prozent der Stimmen und - inklusive der 50 Bonus-Sitze für die stärkste Fraktion - auf 145 der 300 Sitze im Parlament. Um alleine regieren zu können, werden rund 38 Prozent der Stimmen benötigt. Mit dem Bonus würde das für die absolute Mehrheit der Sitze reichen. Die "Unabhängigen Griechen" erhielten zehn Sitze. Die konservative Nea Dimokratia wurde mit 28 Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Athener Parlament. Deren Chef räumte schon früh seine Wahlniederlage ein. Drittstärkste Kraft ist die faschistische "Goldene Morgenröte". Insgesamt ziehen acht Parteien ins Parlament ein.
Deutliches Ergebnis nach Kopf-an-Kopf-Rennen
"Ab morgen früh werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden", kündigte der Chef der "Unabhängigen Griechen", Panos Kammenos, an. Der Wahlsieg von Tsipras fiel deutlicher aus als erwartet. Umfragen hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und Meimarakis hingedeutet. Eine große Koalition hatte Tsipras im Wahlkampf ausgeschlossen.
Bei der Abstimmung zeigten sich die Griechen bei ihrem dritten Urnengang in einem Jahr aber wahlmüde - nach der Parlamentswahl im Januar und einer Volksabstimmung über die internationalen Sparauflagen im Juli. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte hat seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag Angaben vom Innenministerium zufolge nur bei 55,4 Prozent, nach 63,6 Prozent bei der letzten Wahl im Januar.
Neue Verhandlungen mit internationalen Geldgebern
Tsipras hat lange mit der Euro-Zone und dem IWF um die Auflagen für ein drittes Hilfsprogramm gerungen und sich von der Wahl Rückenwind erhofft. Das Kalkül geht offenbar auf. Der als Spargegner angetretene Tsipras hatte erst unter dem Druck einer Staatspleite die notwendigen Reform-Zusagen gemacht, um weitere Hilfen von 86 Milliarden Euro zu erhalten. Anschließend war er zurückgetreten - auch, um Gegner in den eigenen Reihen loszuwerden.
Griechenland hat derzeit nicht nur mit seinen Schulden und den zugesagten Reformen zu tun, sondern auch mit der Flüchtlingskrise. Es stünden harte Zeiten bevor, sagte Tsipras am Sonntagabend. Eine Besserung der Lage werde nicht durch Zauberei erreicht werden, wohl aber durch harte Arbeit. Die Vereinbarungen mit den Geldgebern würden umgesetzt und die Verhandlungen fortgeführt, hatte zuvor eine Parteisprecherin erklärt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gratulierte Tsipras und sagte, er wolle eng mit dem Land zusammenarbeiten und es bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben begleiten.
pab/rb (dpa, afp, rtr)