Wahltheater in Pakistan
30. Juli 2013
Pakistans Präsident Asif Ali Zardaris (Bild oben) fünfjährige Amtszeit endet im September. Die pakistanische Verfassung sieht vor, dass das Parlament einen Monat vor Ablauf der Amtszeit einen neuen Präsidenten wählen muss. Die pakistanische Wahlkommission setzte als Termin ursprünglich den 6. August fest. Doch das oberste Gericht Pakistans hat auf Betreiben des Premierministers Sharif eingegriffen und entschieden, dass die Wahlen eine Woche vorher, am 30. Juli, stattfinden sollen. Bereits im Vorfeld waren die Wahlen kontrovers diskutiert worden. Jetzt werfen die Oppositionsparteien dem Gericht vor, Sharifs Wunschkandidaten den Weg zu ebnen.
Die regierende Muslimliga von Premierminister Nawaz Sharif hatte am 11. Mai die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Unterhaus des Parlaments über eine komfortable Mehrheit. Als Grund für die Verschiebung des Wahltermins gab die Partei an, dass die Mehrheit der Parlamentarier am 6. August nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen könnte. Das Datum liegt nämlich in der letzten Woche des Ramadan, die traditionell als die wichtigste Zeit des Fastenmonats kurz vor dem Opferfest gilt.
Die Oppositionspartei, insbesondere die pakistanische Volkspartei (PPP) des scheidenden Präsidenten Zardari kritisiert, dass das Gericht religiösen Gefühlen Vorrang gibt vor verfassungsgemäßen Verpflichtungen. Einen Tag nach dem Gerichtsurteil (26.07.2013) hat die PPP ihre Kandidatur zurückgezogen und angekündigt, die Wahlen zum Präsidenten zu boykottieren. Auch andere, kleine Oppositionsparteien haben sich dem Boykott angeschlossen.
Großes Vermächtnis
Die Präsidentenwahlen in Pakistan sind heutzutage vor allem von symbolischer Bedeutung, da der Präsident nur noch wenig Macht hat. Das war früher anders. Als Pervez Musharraf sich 1999 nach einem unblutigen Militärputsch selbst zum Präsidenten ernannte, änderte er die Verfassung, um die Macht des Präsidenten auszubauen. Als der noch amtierende Präsident Zardari 2008 sein Amt übernahm, gab er die erweiterten Befugnisse zurück an das Parlament. So etwas hatte es in der pakistanischen Politik zuvor noch nicht gegeben. Kein Politiker verzichtete je freiwillig auf Macht.
Präsident Zardari wird auch deshalb in Erinnerung bleiben, weil er sich immer stark gemacht hat gegen die Taliban und andere islamistische Extremisten. Er nannte sie seine "persönlichen Feinde", da die Taliban für die Ermordung seiner Frau Benazir Bhutto im Dezember 2007 verantwortlich gemacht werden. In seiner letzten Rede vor dem Parlament beschwor er das Parlament, sein Vermächtnis weiter zu tragen. Das wird schwierig, denn den Kandidaten fehlt es an Zadaris Charisma und politischem Willen.
Die Kandidaten
Die konservative Muslimliga hat Mamnoon Hussain als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Der Industrielle stammt aus der südlichen Provinz Sindh. Zuvor war er Präsident der Handelskammer von Karachi und Gouverneur von Sindh. Er gilt als enger und loyaler Vertrauter von Ministerpräsident Sharif. Murtaza Solangi, ein pakistanischer Journalist, kritisierte Sharifs Entscheidung, Hussain ins Rennen zu schicken. "Sharif hat Hussain nominiert, weil er einen Verbündeten als Präsidenten haben will." Andere glauben, dass die Wahl auf Hussain und nicht auf andere, stärkere Politiker der Muslimliga gefallen ist, weil der Ministerpräsident wollte, dass ein Politiker aus der Provinz Sindh das Rennen macht. Sharif stammt aus der zentralen Provinz Punjab, die als politisch einflussreichste Provinz Pakistans gilt. Auch die meisten seiner Kabinettsmitglieder stammen aus Punjab. Scharifs Wahl soll somit die Menschen aus der Provinz Sindh beruhigen, die als Hochburg der PPP gilt.
Im Gegensatz dazu hatte die PPP einen weniger kontroversen Kandidaten nominiert: Raza Rabbani. Analysten begrüßten Zardaris Entscheidung zum Kandidaten der PPP. Rabbani gilt als einer der am meisten respektierten Politiker Pakistans. Rabbani sind weitreichende Reform der Verfassung gelungen, weil er ehemalige Regierungs- und Oppositionspolitiker an einen Tisch gebracht hat. Er gilt als liberal und als Gegner der islamistischen Extremisten.
Als dritten Kandidaten schickte der ehemalige Kricketspieler Imrahn Kahn und seine Partei "Bewegung für Gerechtigkeit" Wajihuddin Ahmed ins Rennen: einen ehemaligen Richter des Obersten Gerichts. Mit dem Boykott der Opposition gibt es nun keinen Gegenkandidaten mehr zum Wunschpräsidenten des amtierenden Ministerpräsidenten.
Uneinigkeit gefährdet Demokratie
Kritiker sehen in der Aufstellung von drei Kandidaten eine Gefährdung der jungen pakistanischen Demokratie. Wenigstens die Oppositionsparteien PPP und "Bewegung für Gerechtigkeit" hätten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen sollen, so der Journalist Nazi Naji aus Lahore. Er fährt fort: "Die Tatsache, dass die drei größten Parteien jeweils einen eigenen Kandidaten gewählt haben, ist ein Beweis dafür, dass sie ihre Macht im Parlament testen wollen." Der Boykott ist die Fortsetzung dieses Machtkampfs.