Warnung vor Besuch von Jerusalem
11. Mai 2018
In einem Sicherheitshinweis heißt es, es werde empfohlen, ab sofort bis einschließlich Dienstag "nach Möglichkeit (davon) abzusehen", in die Jerusalemer Altstadt zu gehen. US-Einrichtungen sollten am Montag gemieden werden. "Gewalttätige Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen sind nicht auszuschließen."
Ein halbes Jahr nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem offiziell als Israels Hauptstadt anerkannt hat, will Washington am Montag seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Am selben Tag finden auch die Feiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels statt.
Rund 800 geladene Gäste sollen bei der Botschaftseinweihung anwesend sein, darunter Abgeordnete aus Washington, Vize-Außenminister John Sullivan sowie Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner.
Präsident Trump soll via Videolink aus Washington sprechen. Zunächst wird nur das bisherige Konsulats- zum Botschaftsgebäude umgewandelt. Der Bau einer neuen Botschaft wird erst in einigen Jahren erwartet.
Parallel werden heftige Proteste der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland erwartet. Sie gedenken dabei Hunderttausender, die während des 1. Nahostkrieges 1948 flohen oder vertrieben wurden. Der Tag der Nakba (Katastrophe) ist am 15. Mai. Auch dann wird noch mit Protesten gerechnet.
Bereits am Sonntag, dem Jerusalem-Tag, werden voraussichtlich Tausende Israelis die Eroberung von Ost-Jerusalem während des Sechstagekrieges 1967 feiern. Sie laufen dabei traditionell auch durch das muslimische Viertel in der Altstadt. Israel hatte 1967 den Ost-Teil der Stadt erobert. Es beansprucht die gesamte Stadt als Hauptstadt. Die Palästinenser wollen dagegen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina.
Wieder Unruhen am Gaza-Streifen
Am Gaza-Streifen ist es nach dem Freitagsgebet wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Ein Palästinenser sei erschossen, mehr als 150 seien verletzt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza. Nach Angaben der israelischen Armee beteiligten sich etwa 15.000 Palästinenser an den Protesten. Bei den Krawallen seien Rohrbomben und Granaten auf israelische Soldaten geworfen, Reifen verbrannt und Sicherheitsinfrastruktur beschädigt worden.
Der Abschluss des sogenannten "Marsches der Rückkehr" ist am 15. Mai geplant. Mit der Protestaktion fordern die Palästinenser ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet. Israel lehnt das ab.
Seit Ende März sind damit bei Auseinandersetzungen an der Gaza-Grenze mehr als 50 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Auslöser der Proteste sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels, die die Palästinenser als Katastrophe ansehen.
Nicht die erste und nicht die letzte Botschaft in Jerusalem
Nachdem die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben, hofft Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass weitere Länder folgen werden.
Der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales, kündigte an, dass die Botschaft seines Landes bereits am 16. Mai umziehen wird. Und auch das Außenministerium in Paraguay erklärte kürzlich, dem Beispiel folgen zu wollen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums soll die Eröffnungszeremonie "bis Ende des Monats" stattfinden. Paraguays Präsident Horacio Cartes habe seine Teilnahme zugesagt.
Als erstes Land der Europäischen Union erwägt Rumänien die Verlegung seiner Botschaft. Die Regierung in Bukarest beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Präsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung immer wieder über Kreuz liegt, lehnt das Ansinnen allerdings ab, weil es kein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern gibt.
Auch Tschechiens Präsident Milos Zeman würde die Botschaft seines Landes gerne in Jerusalem sehen. Einen konkreten Plan legte er bislang aber nicht vor, die Regierung in Prag kündigte jedoch Ende April an, in Kürze ihr Honorarkonsulat in Jerusalem wiederzueröffnen. Zudem werde dort ein tschechisches Kulturzentrum eingerichtet.
Die übrigen Länder der EU halten an der seit Jahrzehnten von der internationalen Gemeinschaft vertretenen Haltung fest, wonach zuvor der Status Jerusalems zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.
uh/qu (dpa, kna, afp)