Warten auf Plan B
22. März 2013
"Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", heißt es in einer Erklärung, die die Eurogruppe nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister am Donnerstagabend veröffentlichte. Die wichtigsten von der Eurogruppe festgelegten Parameter müssten jedoch respektiert werden, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (Artikelbild).
Die zyprischen Politiker sind unter Zugzwang: Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Liquiditäts-Nothilfen spätestens am kommenden Montag (25.03.2013) einstellen, wenn bis dahin kein Hilfspaket steht. Ohne EZB-Nothilfe dürften die beiden größten Banken Zyperns zusammenbrechen.
Die ursprüngliche Einigung Zyperns mit der Eurogruppe von Samstagmorgen (16.03.2013) hatte unter anderem eine gestaffelte Einmalabgabe auf Kontoeinlagen in zyprischen Banken vorgesehen. Davon wären auch zahlreiche Ausländer, vor allem Russen, betroffen. Zunächst sollten auch Summen unter 100.000 Euro mit der Abgabe belegt werden. Das scheint vom Tisch. Das zyprische Parlament wollte aber bisher jedwede Belastung von Spareinlagen verhindern, um nicht die Attraktivität des Finanzplatzes zu gefährden. Ob das durch andere Einnahmequellen gelingt, ist zweifelhaft. Und selbst wenn, müssten die Eurogruppen-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds zustimmen. Das alles, wohlgemerkt, soll bis Montag über die Bühne gehen.
Eurogruppe erwartet Sparerbeteiligung
In dieser dramatischen Lage hat Eurogruppenchef Dijsselbloem dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort gestanden. Er hatte keinen leichten Stand. Im Moment bleibe der Eurogruppe nichts anderes übrig, als auf den Alternativvorschlag der Zyprer zu warten, so der Niederländer. Doch es ist ihm nicht egal, wie der neue Plan aussieht: "Wir hoffen auf eine Lösung, die die großen Vermögen noch mehr belastet." Er persönlich, so ließ er wissen, hätte von vornherein alle Einlagen unter 100.000 Euro geschont. Doch für die ursprüngliche Einigung wie für eine künftige gelte: "Wir brauchen die Zusammenarbeit aller Länder. Wir können nicht irgendjemandem einfach eine Lösung überstülpen."
Dijsselbloem wollte die Frage, wer für die vorgeschlagene Belastung der Kleinsparer verantwortlich sei, nicht direkt beantworten. Er als Eurogruppenchef übernehme die Verantwortung für die Einigung vom Samstag, sagte er. Aber es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Andere Beteiligte, etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble oder die Kommission, haben klar der zyprischen Seite die Schuld gegeben.
Kommunikationsdesaster
Es war vor allem die ursprüngliche Einigung, auch Sparguthaben unter 100.000 Euro zu belasten, die einen Aufschrei der Empörung in ganz Europa ausgelöst hatte. Viele befürchteten und befürchten noch immer, die europaweite Einlagensicherung bis 100.000 Euro Guthaben sei hinfällig, und Sparer auch in anderen Ländern könnten von ihren Staaten zur Finanzierung von Schulden herangezogen werden.
Politiker und Kommissionsbeamte konnten noch so oft erklären, beides habe nichts miteinander zu tun, es gehe bei Zypern um eine einmalige Abgabe oder Steuer - der Schaden war angerichtet. Dies war auch der Punkt, bei dem Dijsselbloem im Parlamentsausschuss am schärfsten angegriffen wurde, und zwar von Vertretern aller Parteien. Der deutsche SPD-Abgeordnete Peter Simon schimpfte, den Bürgern sei egal, wie der Zugriff auf ihr Geld genannt werde: "Die Menschen werden überall in Europa lernen, dass sie auf Versprechen dieser Art nicht vertrauen können." Dijsselbloem gab indirekt zu, dass die Eurogruppe ein Kommunikationsdesater angerichtet habe. Doch von einem riesigen Vertrauensverlust wollte er nicht sprechen. Bei den Finanzmärkten sei sogar das Gegenteil der Fall.
Zauberwort Schuldentragfähigkeit
Hinsichtlich der Höhe der angebotenen Hilfskredite von nur zehn Milliarden Euro erklärte Dijsselbloem, dies habe mit der maximalen Schuldentragfähigkeit Zyperns zu tun. Er wollte damit der Kritik begegnen, die EU sei geizig gegenüber Zypern. Der Gesamtfinanzierungsbedarf der Insel wird mit rund 17 Milliarden beziffert. Der Eurogruppenchef meinte, man könne theoretisch dem Land auch höhere Darlehen geben, aber eine Summe von mehr als zehn Milliarden würde Zypern überfordern. Und dann werde es die Kredite nicht zurückzahlen können. Daraus habe sich der zyprische Eigenanteil ergeben. In diesem Zusammenhang warnte Dijsselbloem auch vor übertriebenen Erwartungen an Russland: "Sollten die Russen sagen, wir könnten mehr Kredit geben, würde das die Schuldentragfähigkeit nicht gerade verbessern."
Ohnehin ist der zyprische Finanzminister in Moskau kläglich abgeblitzt. Viele in der EU bestreiten inzwischen, dass Zypern für die Währungsunion systemrelevant sei. Stattdessen nehmen sie an, Zypern setze dieses Argument nur als Druckmittel ein, um bessere Hilfsbedingungen durchzusetzen. Dijsselbloem glaubt allerdings an die Systemrelevanz. "Die Unruhe der vergangenen Tage hat das leider bestätigt." Die Unruhe galt aber zum großen Teil der Frage der Einlagensicherung. Und die Finanzmärkte haben bisher eher gelassen auf die Zypern-Krise reagiert. Die Geduld mit Zypern scheint jedenfalls ziemlich schnell zu Ende zu gehen.