Warum wird so selten abgeschoben?

Im digitalen Zeitalter wird nicht nur millionenfach banale Privatpost rund um den Globus geschickt, es werden auch wichtige Botschaften versendet. Nachrichten, die einen massenhaften Reflex auslösen. Zum Beispiel die Tatsache, dass das Abschieberisiko in Deutschland trotz abgelehntem Asylantrag ziemlich gering ist. Solch ein Befund zeigt Wirkung. Die Flüchtlinge wissen das und kommen wohl auch deshalb am liebsten nach Deutschland.

Die Mängel bei der Abschiebepraxis bezeichnete der ehemalige Leiter der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung" - kurz AG Rück - Wilfred Burghardt, als einen "wesentlichen Pull-Faktor". Offensichtlich ist die Achillesferse des großzügigen deutschen Asylrechts die Konsequenzlosigkeit nach der Ablehnung. Die wichtigsten Hemmnisse beim Vollzug der Abschiebung sind:

Die unbekannte Identität

Rund 80 Prozent der Asylbewerber erreichen Deutschland ohne oder mit gefälschten Papieren. Das trifft vor allem auf die Migranten zu, die aus Staaten kommen, in denen weder Krieg noch Verfolgung herrscht. Aus Sicht der Betroffenen ist die Tarnung der wirklichen Identität nachvollziehbar und gefälschte Papiere gehören, so Hilfsorganisationen, zum Wesen der Flucht, da es so gut wie keine legale Einreise nach Deutschland gibt. Doch eine Abschiebung nach abgelehntem Asylantrag ist ohne Papiere nicht möglich. Selbst wenn das Herkunftsland ermittelt ist, verweigern viele Staaten die Rücknahme ihrer Bürger.

Untertauchen vor dem Abschiebetermin

Sind alle rechtlichen Mittel gescheitert, als Asylbewerber anerkannt zu werden, haben die Behörden bis vor kurzem einen Termin für die Abschiebung mitgeteilt. In vielen Fällen trafen die Beamten dann aber niemanden mehr an. Das Untertauchen verhinderte das Abschieben. Inzwischen werden die Termine für die Abschiebung nicht mehr vorher bekannt gemacht. In manchen Fällen bringen Familien eines ihrer Kinder bei Verwandten oder Bekannten unter und erwirken somit die Unterbrechung des Abschiebevorgangs. Die zeitweise praktizierte Abschiebehaft ist durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofs aufgehoben.

Rechtliche Hürden

Abgelehnten Asylbewerbern stehen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung, um die Entscheidung anzufechten. Flüchtlings-Organisationen helfen dabei, getroffene Entscheidungen rechtlich noch einmal prüfen zu lassen. Aufschiebende Wirkung haben Krankheiten oder Therapien, die mindestens eine Duldung nach sich ziehen. In vielen Fällen kommt es in der Praxis zu Kettenduldungen, an deren Ende die sogenannte Ermessensduldung steht. Das vorletzte Mittel, um Abschiebung zu vermeiden, ist der Härtefallantrag. Zum Schluss bleibt nur noch das Kirchenasyl.

Bürokratische Überforderung

Das sprunghafte Anwachsen der Flüchtlingszahlen und damit verbunden die Vervielfachung der Asylanträge hat die bürokratische Bearbeitung im vergangenen Jahr nahezu zum Erliegen gebracht. Zeitweise waren mehr als 600.000 unbearbeitete Anträge in der Warteschleife. Inzwischen wurde bei den Ausländerbehörden und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg das Personal aufgestockt. Anträge sollen nun nicht mehr in sechs Monaten oder länger, sondern in nur drei Monaten gesichtet und bewertet werden.

Abschiebung als psychologische Hemmschwelle

Niemand schiebt gerne ab. Unter diese Formel lässt sich der psychologische Widerstand fassen, der vor allem in den Bundesländern zu beobachten ist, denn diese sind zu mehr als 90 Prozent verantwortlich für Abschiebungen. Rückführungsentscheidungen werden nach aller Erfahrung selten offensiv vertreten. Zu groß ist die Angst der Lokalpolitiker vor negativen Schlagzeilen, wenn beispielsweise eine sechsköpfige Familie mit kleinen Kindern zum Flugplatz gefahren wird.

Unter dem Druck der ununterbrochenen Flüchtlingseinreise (auch mitten im Winter kommen täglich bis zu 3.000 Menschen an) verliert die Hemmschwelle gerade an Bedeutung. Hinzu kommt, dass weitere Länder (Kosovo, Albanien, Montenegro) zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden, in die nun ausgewiesen werden kann. Andere Länder wie Marokko und Algerien sind in der Diskussion.