Warum sich Ungarn abschotten will

Jedes Jahr im Herbst nutzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das so genannte "Bürgerpicknick von Kötcse", ein konservatives Elitetreffen, für eine Grundsatzrede. Dieses Jahr sprach Orban - natürlich - über Flüchtlinge - und das gewohnt militant.

Europa sei reich, aber schwach, das sei die gefährlichste Kombination, so Orban. Das "liberale Blabla" habe den Kontinent in eine tiefe Identitätskrise geführt. Europa und seine Nationen sollten ihre ethnische und kulturelle Zusammensetzung bewahren, und Ungarn werde das in jedem Fall tun. Denn das Land wolle keine künstliche und beschleunigte Veränderungen durch muslimische Einwanderung. Vielmehr sei es notwendig, vor allem die jüngere Generation zu "Alltagspatriotismus" und "Alltagsnationalismus" zu erziehen - etwa dazu, in Geschäften ungarische Produkte zu kaufen oder in der Sprache den Gebrauch modischer Anglizismen zu vermeiden.

Viktor Orban steht mit solchen Gedanken keineswegs allein in Osteuropa - aber er spricht sie offen und vehement aus. Und: Er findet unter seinen Landsleuten Zuspruch. Viele Ungarn denken Umfragen zufolge ähnlich wie ihr Regierungschef. Doch woher rührt solche Vehemenz in einer Zeit, in der auf der anderen Seite des Kontinents nicht über Abschottung, sondern über mehr Öffnung nach außen diskutiert wird?

Stimmungsmache für Stimmenfang

Vordergründig geht es in Ungarn um Innenpolitik. Orbans engster Führungszirkel hat das Thema Flüchtlinge instrumentalisiert, um das Popularitätstief der Regierungspartei Fidesz zu überwinden. Mit Erfolg: Das Flüchtlingschaos in Ungarn der letzten Wochen, großenteils von der Regierung selbst provoziert, und seine stramm ordnungspolitisch-militärische Lösung, hat Orban wieder mit Abstand an die Spitze der Beliebheitsskala gebracht.

Dass Orbans vehementer Nationalismus und die Forderung nach Abschottung und Homogenität von einem Großteil der ungarischen Gesellschaft überhaupt positiv aufgenommen wird, dafür sehen Beobachter komplexe Gründe. "Wie alle mitteleuropäischen Staaten erfuhr auch Ungarn in der Geschichte mehrmals die Doppelmoral westlicher Demokratien und eine Behandlung als Staat zweiter Klasse", sagt der konservative Politologe Ágoston Mráz mit Verweis auf den Friedensvertrag von Trianon 1920. Damals, nach dem Ersten Weltkrieg, verlor Ungarn durch den Entscheid der westlichen Siegermächte zwei Drittel seines Territoriums an seine Nachbarländer. "Das Gefühl, dass die Großmächte die Souveränität mitteleuropäischer Länder beeinträchtigen oder wenigstens dazu imstande sind, ist immer noch stark ausgeprägt."

Keine Aufarbeitung der Vergangenheit

Intellektuelle wie der polnische Historiker Jan T. Gross glauben, dass die Haltung gegenüber Flüchtlingen in Ländern wie Ungarn oder Polen auch von der fehlenden Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit mitbestimmt wird. "Nur wenn diese Aufarbeitung geschieht, können die Menschen dort ihre Pflicht zur Rettung derjenigen erkennen, die vor einen schlimmen Schicksal fliehen", schrieb Gross vor kurzem in einem Kommentar für Website "Project Syndicate 2015".

Auch eine Aufarbeitung des ungarischen Beitrages zum Holocaust fand nicht nur nicht statt, sondern wurde regelrecht unterdrückt. Nach außen wurde zwar Internationalismus und Völkerfreundschaft propagiert, doch durch eine jahrzehntelange Abschottungspolitik wuchsen innerhalb der Gesellschaft zahlreiche Ressentiments. Ungarn nahm zwar, wie auch andere osteuropäische Länder, zeitweise großzügig kommunistische Einwanderer auf, allzu viel Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung war jedoch nicht erwünscht.

Konkurrenz um Jobs?

Der ehemalige antikommunistische Bürgerrechtler und linke Philosoph G. M. Tamás, der heute einer der Vordenker der neuen Linken in Osteuropa ist, sieht noch einen anderen Grund für die Art und Weise, wie Ungarn und andere osteuropäische Ländern mit der Flüchtlingskrise umgehen. "Es gibt eine Art konkurrierende Immigration. Die osteuropäischen Länder können ohne die Emigration ihrer eigenen überschüssigen Arbeitskräfte nach Westeuropa nicht überleben", schreibt er in einem Essay, der vor kurzem auf zahlreichen linken europäischen Internetforen veröffentlicht wurde.

So sind etwa aus Ungarn allein in den vergangenen vier Jahren etwa 650.000 Menschen abgewandert, um im Ausland zu arbeiten. "Es liegt im vitalen Interesse von Ländern wie Ungarn, die jetzigen Flüchtlinge zu stoppen, denn wir konkurrieren mit ihnen um die westlichen Ressourcen, weil die osteuropäischen Wirtschaften ein trauriger Witz sind."

Viktor Orban beschrieb den Konkurrenzkampf in seiner diesjährigen Rede in Kötcse in warnenden Worten so: "Die Flüchtlinge suchen keine Sicherheit vor einer Bedrohung von Leben und Tod, sondern sie wollen für sich eine Lebensqualität. Sie wollen das Leben haben, das wir auch leben."