Was bedeuten die US-Wahlen für Afrika?

Sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump folgen bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen einem Trend, der in Afrika bestens bekannt ist: Die Beziehungen zwischen den USA und dem Kontinent sind kein zentrales Wahlkampfthema. Weder Trump noch der amtierende Präsident Joe Biden haben während ihrer Amtszeiten viel Aufmerksamkeit auf Afrika gelenkt, und keiner von ihnen hat den Kontinent während seiner Präsidentschaft besucht.

Cameron Hudson vom Center for Strategic and International Studies, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, geht im DW-Gespräch davon aus, dass Harris voraussichtlich die Afrikapolitik im typischen demokratischen Stil fortsetzen werde. "Washington engagiert sich nicht immer voll und ganz und hat eine geteilte Loyalität", sagt Hudson. Er fügt hinzu, dass Demokraten und Republikaner ein Afrikaprogramm verfolgen, das sich "nicht wesentlich unterscheidet. Afrika steht weiterhin weit unten auf der Liste der US-Prioritäten."

Beide Regierungen erkennten Afrikas Bedeutung bis zu einem gewissen Grad an, so Hudson weiter. "Es ist nach Stimmrechten der größte Block bei den Vereinten Nationen. Wenn wir die Afrikaner nicht dazu bringen können, im Einklang mit uns abzustimmen, untergräbt das die Interessen der USA und ihr Ansehen in der Welt", begründet er und verweist auch auf wirtschaftliche Interessen wie den Zugang zu wichtigen Mineralien.

Der Wandel von Hilfe zu Handel

Ein wichtiger Antrieb für die USA ist laut dem Experten der Versuch, China von seiner führenden Position in Afrika zu verdrängen. "Die Bestrebungen Chinas, Militärbasen zu errichten oder ein Monopol auf bestimmte Bodenschätze zu erlangen, werden vom Weißen Haus als eine Herausforderung angesehen, auf die sehr aggressiv reagiert werden muss. Das wird viele unserer politischen Maßnahmen in Afrika bestimmen", so Hudson.

Obwohl die USA nach wie vor der größte Geber von Entwicklungshilfe für Afrika sind, ist China inzwischen der größte Handelspartner des Kontinents. Laut chinesischen Staatsmedien wird der bilaterale Handel in der ersten Hälfte des Jahres 2024 ein Volumen von 167,8 Milliarden Dollar erreichen. "Die USA sind in der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas in die zweite Reihe gerückt. Für afrikanische Länder ist es oft einfacher, Hilfe aus dem Osten zu erhalten", erklärt der kenianische Politologe Brian Singoro Wanyama.

Als Reaktion darauf hatte Trump die Initiative "Prosper Africa" ins Leben gerufen, um US-Investoren und die wachsende Mittelschicht in Afrika zu unterstützen und mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zu konkurrieren. Die BRI ist ein massiver Infrastrukturplan, der darauf abzielt, die Handelsbeziehungen mit Dutzenden von Ländern zu verbessern. Während Trumps Amtszeit sank die Zahl der US-Soldaten in Afrika deutlich. Im Falle einer Wiederwahl versprach er, das Programm "America First" fortzusetzen und die Auslandshilfe zu kürzen.

Joe Biden hob später Trumps Einreiseverbot für Muslime auf und verlegte Truppen nach Somalia. Im Jahr 2022 kündigte die Biden-Harris-Regierung die US-Strategie für Subsahara-Afrika an und sicherte während des US-Afrika-Gipfels der Staats- und Regierungschefs 55 Milliarden Dollar zu.

AGOA: Zwischen Zuckerbrot und Peitsche

Eine der großen Herausforderungen für die nächste US-Regierung wird die Erneuerung des Africa Growth and Opportunity Act (AGOA) - ein Programm, das förderungswürdigen Ländern in der Region einen zollfreien Zugang zu den US-Märkten ermöglicht - sein, der Ende 2025 ausläuft und unter dem Motto "Handel, nicht Hilfe" steht. Nur 32 der 54 afrikanischen Länder sind für den zollfreien Zugang zum US-Markt qualifiziert. Erst 2022 entzog die Biden-Regierung sieben afrikanischen Ländern wegen "undemokratischen Verhaltens" die AGOA-Förderung, darunter Uganda, nachdem dort ein Gesetz die Rechte der LGBTQ-Community einschränkte.

Südafrika droht ebenfalls der Ausschluss von AGOA, da das Land in Sicherheitsfragen mit China und Russland zusammenarbeitet. In den Augen von Experte Hudson haben sowohl Republikaner als auch Demokraten "schuldig" gemacht, afrikanische Partner "für ihre eigenen Sozialgesetze oder souveränen Entscheidungen" zu bestrafen. Eine mögliche Harris-Regierung könnte "diese Politik aggressiv verfolgen, während Trump sich auf eine verstärkte Anti-Abtreibungspolitik konzentrieren und Familienplanung von Entwicklungshilfeprojekten ausschließen könnte."

Sicherheitsfragen: Wo stehen die USA?

Die Frage, wie die USA als Verbündete gegen Unruhen, Extremismus und demokratische Rückschritte agieren können, bleibt offen. Die Sahelzone und Westafrika wurde in den letzten Jahren von einer Welle von Putschen heimgesucht. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) - ein unabhängiges Forschungsinstitut, das für seine Beobachtung der internationalen Waffenexporte weltweit anerkannt ist - ist der Kontinent in hohem Maße von innerstaatlichen bewaffneten Konflikten betroffen.

 "Die Situation ist bedenklich und erfordert ein dringendes Eingreifen", warnt Politologe Wanyama. "Afrika hat keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das spricht Bände darüber, wie der Kontinent von den Industrieländern wahrgenommen wird. Afrika muss nach Lösungen suchen."

Militärjuntas in Afrika wenden sich zunehmend an Akteure wie die russische Wagner-Gruppe, während das US-Militär aus Ländern wie Niger verdrängt wurde, nachdem es seine Beziehungen nicht aufrechterhalten konnte, gleichzeitig den Putsch von 2023 anprangerte und die Hilfe für Niger aussetzte.

Laut Alex Vines von der Denkfabrik Chatham House könnte Trump die militärische Unterstützung weiter zurückfahren. "Seine Vision ist sehr geschäftlich und in gewisser Weise neokolonial. Die erste Frage, die eine Trump-Regierung stellen könnte, lautet: Was haben wir davon? Das ist etwas ganz anderes als die philanthropische Antwort, die Demokraten geben würden."

Die USA riskieren, Afrika zu verlieren

Hudson glaubt jedoch, dass Washington ein Interesse daran hat, eine militärische Expansion im Osten zu verhindern. "Ob in Angola, Äquatorialguinea oder Gabun, die mit China über den Ausbau von Marinehäfen für Chinas Militär verhandeln: Das wird als direkte strategische Bedrohung für die USA angesehen."

Experten sind sich einig, dass die USA Afrika nach der Wahl nicht mehr Priorität einräumen werden - egal wie das Ergebnis ausfällt. "Der Fokus wird weiterhin auf der Rivalität mit China und Russland liegen", prognostiziert Vines. "Harris könnte sich auf Handel konzentrieren, aber auch philanthropische Ansätze verfolgen. Trump hingegen würde einen stärker merkantilistischen und nach innen gerichteten Ansatz verfolgen. Ich glaube nicht, dass das für Afrika von Vorteil sein wird."

Wer auch immer ins Weiße Haus einzieht, warnt Wanyama, "wird eine neue Politik gegenüber Afrika entwickeln müssen. Andernfalls laufen die USA Gefahr, den afrikanischen Kontinent an den Osten zu verlieren."