Was bedeutet Irans Verstoß gegen den Atomdeal?
3. Juli 2019
Der Iran hat einen Teil seiner Ankündigungen wahrgemacht, seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen vom 14. Juli 2015 (JCPOA) teilweise nicht mehr zu erfüllen. Ein Jahr nach der Aufkündigung des Abkommens durch die USA am 8. Mai 2018 teilte Irans Präsident Rohani mit, dass der Iran sich vorübergehend nicht mehr an die Mengenbeschränkungen für schwach angereichertes Uran (300 Kilogramm) und schweres Wasser (130 Tonnen) halten werde. Des weiteren kündigte Teheran an, am kommenden Sonntag auch die Anreicherung von Uran über den erlaubten Grad von knapp vier Prozent hinaus aufzunehmen.
Alle drei Beschränkungen dienen - wie die vielen weiteren Bestimmungen des komplexen Abkommens - dem Ziel, dem Iran den Weg zu einer Atombombe für möglichst lange Zeit zu verbauen.
Die Mengenbeschränkung von 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran hat der Iran am vergangenen Montag überschritten, was von der internationalen Überwachungsbehörde IAEA bestätigt wurde.
Ist der Iran damit dem Besitz einer Atombombe näher gekommen?
Im Prinzip ja, praktisch nein. Dafür reichen Menge und Anreicherung nicht aus. Als das Atomabkommen geschlossen wurde, verfügte der Iran über rund 12.000 Kilogramm schwach angereichertes Uran und hatte eine wesentlich größere Anzahl an Zentrifugen in Betrieb als heute, um waffenfähiges Uran zu produzieren.
Damals wurde die sogenannte "Ausbruchzeit", die der Iran benötigte, um eine Bombe herzustellen, auf zwei bis drei Monate geschätzt. Heute beträgt sie ein Jahr. Experten sagen, dass der Iran über mindestens viermal so viel wie die vorhandenen 300 Kilogramm schwach angereichertes Uran verfügen und dann weiter anreichern müsste, um einen Sprengkopf herstellen zu können.
"Der Iran signalisiert mit diesen Verletzungen nicht, dass es wieder ein militärisches Atomprogramm aufnimmt. Dafür wären ganz andere Maßnahmen notwendig, sowohl im Umfang als auch in der Qualität", sagt Abrüstungsexperte Oliver Meier von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Irans Atomprogramm sei weiterhin "das mit Abstand am strengsten kontrollierte der Welt", von daher könne man jetzt nicht argumentieren, dass Iran mit diesen Schritten ein militärisches Atomprogramm wiederaufnehme.
Steht jetzt das Atomabkommen auf der Kippe?
Bislang nicht, denn die ursprünglich teilnehmenden Staaten außer den USA, also China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und auch der Iran selber, zumindest die dortige Regierung von Präsident Hassan Rohani, wollen das Abkommen erklärtermaßen weiterhin am Leben erhalten.
Sollte der Iran allerdings weitere Verletzungen des Abkommens wahrmachen, "stellt sich die Frage, wie die Europäer darauf reagieren werden", sagt Oliver Meier. Eine Erhöhung des Anreicherungsgrades wäre ein "weiterer, signifikanter Schritt" des Iran aus dem Atomabkommen heraus.Insbesondere eine Erhöhung auf 20 Prozent, wie von einigen im Iran diskutiert, wäre besorgniserregend, erläutert Meier. "Denn Anreicherung ist kein linearer Prozess. Wenn man Uran auf 20 Prozent anreichert, hat man bereits 90 Prozent der Arbeitsschritte erledigt, um waffenfähiges Spaltmaterial zu bekommen. Und dann dürften die Sorgen wachsen, dass Iran mit seinem Atomprogramm nicht nur friedliche Zwecke verfolgt. Für die Europäer würde es schwerer, weiter hinter dem Atomabkommen zu stehen", sagt der Abrüstungsexperte von SWP.
Laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini hat die EU Teheran aufgefordert, die Überschreitung des Vorrats an schwach angereichertem Uran rückgängig zu machen und "keine weiteren Schritte zu unternehmen, die das Atomabkommen untergraben würden."
Teheran argumentiert, dass es trotz der Überschreitung von bestimmten Grenzen das Abkommen nicht verletzt habe. Wie ist das zu bewerten?
"In der Tat hat der Iran 2015 erklärt und das auch in die Vereinbarung hineinschreiben lassen, dass er, wenn Sanktionen wiederverhängt werden, dies als Grund ansähe, seinerseits seine Verpflichtungen aus dem JCPOA ganz oder teilweise einzustellen", erläutert Oliver Meier. Allerdings habe die EU die iranische Argumentation stets zurückgewiesen, wonach man, weil die USA beziehungsweise die Europäer ihren Teil nicht umsetzen, berechtigt sei, ebenfalls weniger umzusetzen ("less for less"): Eine Vertragsverletzung rechtfertigt keine zweite, es gibt keine Gleichheit im Unrecht, so die EU-Position.
Irans Maßnahmen sind vor allem an die EU adressiert. Wie aussichtsreich ist das?
Nicht sehr, zumindest nicht kurzfristig. Die bewussten Verletzungen des Atomabkommens, umgesetzte und angedrohte, sind laut dem französischen Ex-Botschafter im Iran Francois Nicoullaud "vor allem ein Hilferuf Irans an seine Partner, ihm aus seinen wachsenden Wirtschaftsproblemen als Folge der US-Sanktionen herauszuhelfen". Dazu sollte die deutsch-französisch-britische Zweckgesellschaft Instex beitragen, die bislang aber nur für die Abwicklung eng begrenzter Handelsgeschäfte etwa von Nahrungsmitteln und humanitären Gütern in Frage kommt.
Immerhin wurde Instex laut Oliver Meier jüngst gestärkt: Es wurde eine neue Kreditlinie vereinbart und weitere europäische Staaten haben "im Prinzip" ihre Bereitschaft erklärt, mitzuwirken. Aus Teheraner Sicht sind die bewussten Verstöße gegen Bestimmungen des Abkommens beziehungsweise Drohungen damit also zumindest begrenzt erfolgreich. Der französische Außenminister Bruno Le Maire äußerte am vergangenen Mittwoch laut Reuters "die Hoffnung, dass binnen weniger Tage die erste, begrenzte geschäftliche Transaktion über Instex abgewickelt werden könne." Allerdings sei dafür die "vollständige Einhaltung" der Bestimmungen des Atomabkommens durch den Iran Voraussetzung. Für die Wiederaufnahme des wichtigen Ölhandels spielt Instex allerdings absehbar keine Rolle, und ebenso wenig für die Ankurbelung von wichtigen Investitionen im Iran.