Was vom Gipfel übrig bleibt
18. Juni 2013
Er unterstütze auch die Forderung, die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu bewegen, erklärte Ban in New York. Es ist eine der wenigen Reaktionen auf die Beratungen der wichtigsten westlichen Industrieländer und Russlands in Nordirland. Diese waren allerdings mehr vom Konflikt zwischen dem Westen und Moskau geprägt.
Nach heftigem Ringen hatten die G8-Staaten zur schnellstmöglichen Ausrichtung einer Syrien-Friedenskonferenz aufgerufen. Zum Abschluss ihres Gipfels in Nordirland forderten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten auch die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus, wie aus der Gipfelerklärung hervorging.
Die Abschlusserklärung wurde auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gebilligt. Er setzte gleichwohl durch, dass die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch nicht besiegelt wird. Die Übergangsregierung müsse "im gegenseitigen Einverständnis" gebildet werden, heißt es im Text. Zudem wird betont, dass Assads Truppen und Streitkräfte "erhalten oder wiederaufgebaut werden" müssten.
Der britische Premierminister und Gipfelgastgeber nannte es zwar "undenkbar", dass Assad eine Rolle in der Übergangsregierung spielen könne. In der Erklärung wird das Thema aber ausgeklammert. Dafür werden Opposition und Regierung aufgerufen, alle mit Terrorismus in Verbindung stehenden Organisationen und Akteure "zu zerstören oder auszuweisen". Der Gipfel zeigte sich beunruhigt von einer "wachsenden Bedrohung" durch Terrorismus und Extremismus in dem Bürgerkriegsland.
Der UN-Generalsekretär erklärte nun, er sei bereit, so schnell wie möglich eine zweite Syrien-Konferenz in Genf einzuberufen. Auch die beim G8-Gipfel angekündigten 1,5 Milliarden Dollar (1,21 Milliarden Euro) zusätzliche Hilfsgelder vor allem für Flüchtlinge seien "äußerst willkommen", fügte Ban hinzu. Dies werde entscheidend sein, wenn es darum gehe, das Leben von Syrern zu retten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland werde 200 Millionen Euro beisteuern. Nach den Worten Merkels ist das der höchste einzelne Hilfsbetrag, den Deutschland je zugesagt habe.
ml/haz/pg/gmf (dpa, rtr, afp)