Was bringen die Iran-Sanktionen?

Schon im Jahr 432 vor unserer Zeitrechnung soll der griechische Staatsmann Perikles versucht haben, mit wirtschaftlichen Sanktionen Druck auszuüben. Ungefähr genauso alt ist der Streit über die Frage, ob Sanktionen ein gutes Mittel sind, die Regierung eines Landes dazu zu bringen, ihr Verhalten zu ändern.

Gary Hufbauer und seine Kollegen vom Peterson Institute for International Economics (PIIE) in den USA haben seit den 1990er Jahren eine umfangreiche Datenbank aufgebaut und rund 200 Fälle genauer untersucht - sie reichen vom Ersten Weltkrieg bis zum Beginn dieses Jahrhunderts.

"Dabei sind sie zu dem Schluss gekommen, dass ungefähr ein Drittel aller Sanktionen im Hinblick auf eine Verhaltensänderung wirksam sind", sagt Christian von Soest. Er leitet den Forschungsbereich Frieden und Sicherheit am Leibniz-Institut für globale und regionale Studien (GIGA) in Hamburg. "Doch die Zahl ist sehr umstritten. Andere Forscher sehen die Zahl sehr viel niedriger, bei nur etwa fünf Prozent."

Welches Ziel?

Gerade in Fällen, wo gleichzeitig militärischer Druck aufgebaut wird, ist oft nicht klar, welchen Anteil die Sanktionen an einer Verhaltensänderung haben. Hinzu  kommt, dass Sanktionen unterschiedliche Ziele haben können: Mal sollen sie eine Änderung des Verhaltens bewirken, mal den Handlungsspielraum eines Landes einschränken, und manchmal sind sie eine Art Strafe für den Verstoß gegen globale Normen.

Als gesichert kann zumindest gelten, dass Sanktionen gegen Demokratien wirksamer sind als gegen autokratische Regime. "Denn in Demokratien gibt es mehr Kanäle, über die die Bevölkerung ihren Unmut äußern und so Druck auf die eigene Regierung ausüben kann", sagt von Soest.

Trotz aller Unklarheit darüber, ob mit Sanktionen politische Ziele erreicht werden können: Sie sind durchaus geeignet, einem Land wirtschaftlich zu schaden. Kuba und Nordkorea sind dafür gute Beispiele, allerdings blieb eine Verhaltensänderung aus.

Anders der Iran: Nach den Sanktionen der USA 2010 und der EU 2012 brachen die Ölexporte des Landes drastisch ein, die Wirtschaftsleistung fiel um ein Drittel. Aber war das der Grund, warum im Jahr 2015 endlich eine Einigung im Atom-Streit erzielt werden konnte?

Ursache und Wirkung

"Kein Staat würde sagen: 'Wir sind durch Sanktionen gezwungen worden, so zu handeln.' Man wird das immer anders begründen", sagt Christopher Daase, Politikwissenschaftler an der Uni Frankfurt und Vorstand der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). "Deswegen ist es sehr schwierig, die genaue Wirkung von Sanktionen zu klären."

Daase bezweifelt sogar, ob es sich bei den nun von den USA angekündigten Maßnahmen gegen den Iran überhaupt um Sanktionen im engeren Sinne handelt. "Sanktionen sind ja eigentlich Kosten, die einem Akteur aufgebürdet werden, weil der eine globale Norm gebrochen hat", sagt er. "Aber der Iran hat sich an den Atom-Vertrag gehalten - und soll jetzt trotzdem bestraft werden?"

US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, den Terrorismus zu fördern und den Nahen Osten zu destabilisieren. "Man kann natürlich versuchen, auf dieses Verhalten zu reagieren, auch mit Sanktionen", sagt Daase. "Aber einen Vertrag zu kündigen, der für einen ganz anderen Zweck - das Atomprogramm - eingegangen wurde, ist völlig indiskutabel."

Trumps Fehler?

Trump verstößt damit gegen zwei wesentliche Merkmale erfolgreicher Sanktionen. Zum einen vermischt er unterschiedliche Sanktionsziele. Wenn für den Iran aber nicht klar sei, wann Sanktionen aufgehoben werden, "dann ist die Anreizwirkung der Sanktionen gering", sagt Christian von Soest vom GIGA-Institut.

Zum anderen sei es für wirksame Sanktionen wichtig, "dass es eine einheitliche Sanktionsfront gibt und sich die sanktionierenden Länder nicht auseinanderdividieren lassen", so von Soest.

Ob es Trump gelingt, durch wirtschaftlichen Druck eine neue "Sanktionsfront" zu schmieden, ist noch offen. Konfliktforscher Daase hält es aber für möglich, dass Trump damit scheitert.

"Die EU war in außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen nie so einig wie jetzt", sagt er. "Für sie ist das jetzt eine Gelegenheit, in der Konfliktfähigkeit mit den USA zu wachsen und neue Kooperationsmöglichkeiten auszuloten."

Gleich gegen mehrere Erkenntnisse der Sanktionsforschung zu verstoßen, wirkt auf den ersten Blick wie ein Fehler des US-Präsidenten. Allerdings nur, wenn es Trump wirklich in erster Linie um den Iran ginge.

"Aber es geht nicht nur um die Einhegung Irans", sagt Daase. Wichtig für Trump seien auch innenpolitische Ziele und die Frage, wie er sich den amerikanischen Wählern präsentieren kann. "Es geht um seine Glaubwürdigkeit, die Durchsetzung seines Willens und die Möglichkeit, als starker Mann auftreten zu können."