Was bringt ein Impeachment gegen Trump?
11. Januar 2021
Nie mehr Trump lautet die Devise der US-Demokraten. Kurz vom dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wollen sie mit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren sichergehen, dass dieser nicht erneut ins Weiße Haus einziehen kann.
"Eine Amtsenthebung hätte eine hohe symbolische Bedeutung", erklärt Sheri Berman, Politikwissenschaftlerin am Barnard College, der Schwester-Uni der Columbia University in New York. "Die Demokraten wollen klarmachen, dass niemand über dem Gesetz steht", sagt sie im DW-Interview.
Der Präsident, so Berman, habe zur Volksverhetzung beigetragen und zu Gewalt aufgewiegelt. "Deswegen ist es für die Demokratie wichtig, ihn zur Verantwortung zu ziehen." Ein weiterer Grund sei der 14. Verfassungszusatz.
"Sollte Trump im Senat verurteilt werden, kann man ihn möglicherweise davon abhalten, noch einmal zu kandidieren", so Berman. Im Normalfall können US-Präsidenten zwei Amtszeiten absolvieren. Da diese nicht zwingend direkt aufeinander folgen müssen, könnte Trump 2024 also wieder kandidieren.
Mit Kabelbindern ins Kapitol
Die Erinnerungen an die Bilder vom vergangenen Mittwoch dürften vielen US-Amerikanern noch immer in den Knochen stecken. Ein gewalttätiger Mob stürmte das Kapitol in Washington, wo Kongressabgeordnete und Senatoren gerade dabei waren, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu zertifizieren. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizeibeamter.
Die Menge, die mit Waffen und Fesselinstrumenten wie Kabelbindern ins Kapitol eindrang, kam von einer Veranstaltung, auf der Trump kurz zuvor seine Unterstützer dazu aufgerufen hatte, den angeblich gefälschten Wahlsieg von Joe Biden unter keinen Umständen zu akzeptieren.
"Man gibt sich nicht geschlagen, wenn es um Diebstahl geht", sagte Trump. "Unser Land hat genug ausgehalten, wir werden das nicht mehr hinnehmen." Dann drängte Trump seine Unterstützer, sich in Richtung Kongress in Bewegung zu setzen und den republikanischen Abgeordneten "die Sorte Stolz und Verwegenheit" zu geben, die sie "brauchen, um unser Land zurückzuerobern".
Pence hält zu Trump
Diese Aussagen nehmen die Demokraten im Kongress unter Führung von Nancy Pelosi nun zum Anlass, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten anzustrengen. Hoffnungen auf die von Anfang an als unwahrscheinlich geltende Möglichkeit, dass Vizepräsident Mike Pence Trump absetzen könnte, wurden am Montag enttäuscht. Nach einem Treffen mit Trump ließ Pence mitteilen, dass er den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden wolle. Beide wollten bis zum Ende ihrer Amtszeit "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen, hieß es.
"Wir werden mit höchster Dringlichkeit handeln und unsere Verfassung und unsere Demokratie beschützen", schrieb Nancy Pelosi in einem Brief an demokratische Kongressmitglieder. "Dieser Präsident ist eine direkte Bedrohung für beide."
Der Impeachment-Dokument, das die Demokraten am Montag präsentierten, beschuldigt Trump, zu "Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten" animiert zu haben. Außerdem wird darin der 14. Verfassungszusatz zitiert, in dem es heißt, dass niemand, der sich an einem "Aufstand oder einer Rebellion" gegen die Vereinigten Staaten beteiligt habe, je wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfe. Bereits am Mittwoch könnte sich das Repräsentantenhaus mit dem Vorstoß beschäftigen.
Amtsenthebung, Teil zwei
Bereits Im Dezember 2019 hatten die demokratischen Kongressabgeordneten dafür gestimmt, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump im Senat abzuhalten. Grundlage damals war ein Telefongespräch des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen gewesen, in dem Trump darum bat, die Ukraine solle prüfen, ob rechtlich gegen den Sohn des damals-noch-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden vorgegangen werden könnte.
Wie später herauskam, hielt die Trump-Regierung außerdem lange Militärhilfe für die Ukraine zurück. Für die Demokraten handelte es sich bei diesem Verhalten um Amtsmissbrauch. Sie stimmten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus für ein Impeachment Trumps. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat fehlte ihnen aber, so dass der Präsident nicht seines Amtes enthoben wurde.
Nach vorne schauen
Auch bei dem aktuellen Verfahren gegen Trump fehlt den Demokraten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Senatoren. Falls genügend republikanische Senatoren für eine Verurteilung Trumps stimmen sollten, könnte der Senat im Anschluss darüber abstimmen, ob man Trump jegliche zukünftige Kandidaturen verbietet. Dafür würde eine einfache Mehrheit, die die Demokraten im Senat haben, ausreichen.
"In einigen Monaten werden die Republikaner vielleicht weniger darüber besorgt sein, mit Trump-Unterstützern wichtige Wähler zu verärgern", mutmaßt Politikwissenschaftlerin Berman. "Aber es könnte auch genau anders herum kommen. Vielleicht denken auch einige 'Ja, das war schlimm, aber jetzt wollen wir nach vorn schauen."
Fest steht, dass das Verfahren ohnehin nicht mehr vor der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar abgeschlossen würde. Bis zur Abstimmung im Senat, da ist sich Berman sicher, werden einige Monate vergehen. Schließlich werde der neue Präsident Biden erstmal andere Prioritäten haben, wie die Bestätigung seiner Nominierungen für Kabinettsposten durch den Senat.
Ob die US-Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren überhaupt zulässt, wenn der Angeklagte nicht mehr im Weißen Haus sitzt, darüber gehen die Meinungen bei Rechtsexperten auseinander. Berman: "Es ist meiner Meinung nach völlig unklar, wie sich die Situation entwickeln wird."