Aufrüstung der Ukraine?

Warum wird über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert?

Die ukrainische Armee verliert gegenüber den prorussischen Separatisten in der Ostukraine an Boden. Seit dem Minsker Abkommen vom September, das eigentlich eine Waffenruhe vorsah, haben die Separatisten hunderte Quadratkilometer erobert. Unter anderem konnten sie den Flughafen der Großstadt Donezk einnehmen. Derzeit haben die Rebellen Tausende ukrainische Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo eingeschlossen. In der Stadt liegt ein strategisch wichtiger Eisenbahnknoten, der die Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk verbindet. Angesichts dieser Lage wird im Westen nach Wegen gesucht, die ukrainische Armee zu stärken.

Weshalb ist die ukrainische Armee unterlegen?

Ein Grund sind ihre Strukturen. Stefan Meister, Ukraine-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) fasst das Problem so zusammen: "Die Armee ist eine schwache Institution - so wie fast alle Institutionen in der Ukraine." Die Streitkräfte seien unterfinanziert und über Jahrzehnte nicht modernisiert worden, die Soldaten seien schlecht ausgebildet. Hinzu komme ein Motivationsproblem, ausgelöst durch das Gefühl der Unterlegenheit und die schlechte Bezahlung. Bei den im Rahmen der Generalmobilmachung neu einberufenen jungen Männern sind diese Probleme besonders stark ausgeprägt.

Doch auch die höheren Ränge sind überfordert, glaubt Kyryl Savin, Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew: "Es gibt nicht genügend erfahrene Offiziere, die diese neue Art des Krieges kennen und die dynamisch denken können, anstatt so statisch zu planen wie im vergangenen Jahrhundert." Die Folge sei ein "Management-Chaos", Befehlsketten funktionierten nur bedingt.

Wie ist es um ihre Bewaffnung bestellt?

Die Ausrüstung gilt als veraltet; der Großteil stammt noch aus Zeiten der 1991 untergegangenen Sowjetunion. "Moderne Waffen gibt es fast gar nicht", sagt Kyryl Savin von der Böll-Stiftung. Die Ukraine investiere jetzt viel Geld in die Modernisierung der alten Panzer, nachdem es lange keine Mittel dafür gab. Raketensysteme stammten zum Teil noch aus den siebziger Jahren. Berichten zufolge versagen 70 Prozent der panzerbrechenden Waffen aus den Armee-Beständen. Zur Kommunikation dienen Mobiltelefone und alte Funkgeräte, die nach ukrainischen Angaben von den Separatisten abgehört werden können.

Die Separatisten sollen über eine deutlich modernere Ausrüstung verfügen. Nach Überzeugung des Westens werden sie von Russland unterstützt - und das habe seine Armee seit 2008 systematisch aufrüstet und modernisiert, sagt Stefan Meister. "Das sind zwei Welten die hier militärisch aufeinandertreffen."

Nicht alle Experten teilen diese Einschätzung. Siemon Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht die ukrainische Armee im Vorteil. Sie sei besser ausgerüstet, verfüge über eine Luftwaffe und mehr schwere Waffen. Das Arsenal der Separatisten sei "nichts, was die ukrainische Seite nicht auch hätte."

Welche Ausrüstung braucht die Armee?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert von der NATO "moderne Waffen zum Schutz und zur Gegenwehr gegen den Aggressor". Was genau damit gemeint ist, ist nicht bekannt - öffentlich wird bisher nur über nicht-tödliche Militärausrüstung geredet. Die wird bereits offiziell geliefert: So erhielt die Ukraine beispielsweise Schutzkleidung, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Radaranlagen aus Amerika. Dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin zufolge brauchen die Streitkräfte hochentwickelte Ausrüstung zur "modernen Kriegführung". Klimkin nannte in diesem Zusammenhang abhörsichere Funkgeräte, Störsender, Aufklärungsdrohnen und Radarsysteme zur Ortung von feindlichen Mörsern, Raketen und Artilleriegeschütze.

Ein Bericht der US-amerikanischen Denkfabriken Atlantic Council und Brookings, der für Waffenlieferungen plädiert, listet darüber hinaus medizinische Ausrüstung und gepanzerte Fahrzeuge auf. Der Bericht empfiehlt der US-Regierung zudem, auch die Lieferung von "defensiven" Waffen zu erlauben. Insbesondere seien leichte panzerbrechende Waffen wichtig, da Russland zahlreiche Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge in das Kriegsgebiet Donbass geschickt habe. Doch der Bedarf der Armee geht viel weiter, glaubt Stefan Meister von der DGAP. "Es fehlen fast in allen Bereichen Waffensysteme", sagt Meister.

Wer befürwortet Waffenlieferungen?

In den USA mehren sich die Stimmen, die auf eine Aufrüstung drängen. Prominentester Befürworter ist der einflussreiche republikanische Senator John McCain. Welche Linie die Regierung wählen wird, ist noch unklar. Vizepräsident Joe Biden sprach sich zwar dagegen aus, doch der designierte Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte bei einer Anhörung, er würde "sehr dazu neigen", die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. US-Präsident Barack Obama hält sich noch bedeckt: Er bezeichnete die Lieferung von Waffen als "eine Option", falls Diplomatie scheitern sollte. Auch in Europa folgen keineswegs alle Regierungen der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die strikt dagegen ist. So schließen beispielsweise weder Litauen noch Polen Waffenlieferungen aus.

Würde sich das Kräfteverhältnis durch Waffenlieferungen ändern?

Trotz der vollmundigen Ankündigung von Präsident Poroschenko, den Donbass zurückzuerobern, bezweifeln die meisten Beobachter, dass die Ukraine die Oberhand gewinnen kann. "Wir können den Krieg gegen Russland nicht gewinnen, es geht darum, den Krieg nicht zu verlieren", meint selbst Außenminister Klimkin. Auch der US-Bericht, der Waffenlieferungen anmahnt, spricht lediglich davon "die Abschreckung in der Ukraine zu verstärken, indem das Risiko und die Kosten einer neuen Offensive für Russland erhöht werden." Stefan Meister von der DGAP drückt es so aus: "Man kann diesen Krieg nicht gewinnen, man kann ihn nur verlängern."