Was hat Trump gegen das Iran-Abkommen?
21. September 2017
Es sei der "schlechteste Deal aller Zeiten", sagt Donald Trump über das historische Atomabkommen mit dem Iran von 2015. Wiederholt hat er angedeutet, die Vereinigten Staaten würden aus dem Abkommen aussteigen oder es revidieren. Die Drohung hat er erst kürzlich wieder bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgestoßen. Dabei haben sowohl das amerikanische Außenministerium als auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, der Iran halte sich an die Abmachungen. Sicherheitsexperten und verschiedene Regierungen drängen das Weiße Haus, das Abkommen beizubehalten.
Was also hat die Trump-Regierung dagegen? Die Antwort liegt in den angeblichen Schwächen des Abkommens und - ebenso wichtig - in den nicht-nuklearen Fragen begründet, die die US-Regierung jetzt auf den Verhandlungstisch bringen will. Es geht zum Beispiel um den iranischen Raketenbau und um den wachsenden Einfluss des Landes im Nahen Osten.
Was ist der Zweck des Abkommens?
Unter dem Abkommen zwischen dem Iran sowie den fünf Mächten USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland hat sich Teheran verpflichtet, sein Atomprogramm zu beenden. Im Gegenzug sollen schwerwiegende Sanktionen aufgehoben und gesperrte iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe freigegeben werden.
Dem Iran wird nach dem Vertrag beschränkte nukleare Aktivitäten und die Lagerung von Uran für medizinische Zwecke und zur Forschung zugestanden. Die vereinbarten Mengen liegen jedoch weit unterhalb der Schwelle, ab der eine rasche und geheime Entwicklung von Atomwaffen möglich wäre. Im Grunde genommen gestattet das Abkommen dem Iran nur noch, Atomforschung für friedliche Zwecke zu betreiben - so wie es jedem Staat erlaubt ist.
Einwand: Der Atombombenbau wird verzögert, aber nicht verhindert
Zur Zeit des Vertragsabschlusses schätzten westliche Geheimdienste, der Iran würde nur noch ein Jahr brauchen, um eine eigene Atombombe zu bauen. Das Abkommen begrenzt verschiedene Nuklearaktivitäten des Iran für zehn bis fünfzehn Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann der Iran seine Entwicklung von Kernwaffen wiederaufnehmen. Zur weiteren Begrenzung wäre ein neues Abkommen oder eine Verlängerung des bestehenden nötig.
Sollte sich der Iran in diesem Fall tatsächlich entscheiden, sein Atomprogramm wiederaufzunehmen, ginge er allerdings von einem niedrigeren Niveau aus. Das gäbe der Staatengemeinschaft Zeit zu reagieren. Doch die Regierung Trump findet diese Art Verfallsdatum problematisch, weil es die Entwicklung der Atombombe nur verzögere und nicht verhindere. Das ist auch die Haltung Israels, das der Meinung ist, so sorglos könne man nicht mit der Atomwaffenfrage umgehen.
Einwand: geheimer Atomwaffenbau?
Das Abkommen erlaubt es außerdem IAEA-Inspekteuren, die gemeldeten atomaren Einrichtungen, Lagerstätten und Versorgungsketten zu prüfen. Das Weiße Haus macht aber geltend, nicht geregelt sei der Zugang zu militärischen Sperrgebieten, die als geheime Waffenfabriken genutzt werden könnten. Das Weiße Haus hat gefordert, die Inspekteure müssten auch zu diesen Anlagen Zugang haben, was der Iran bisher ablehnt. Die Anhänger des Atomabkommens dagegen argumentieren, die bestehenden Prüfungen von Einrichtungen und Versorgungsketten würden eine mögliche geheime Atomwaffenentwicklung aufdecken. Allerdings zündete der Iran im März 2016 eine Rakete von einer geheimgehaltenen Abschussrampe.
Einwand: Raketenbau geht weiter
Zum Raketenbau ist die Formulierung in der UN-Resolution zum Atomabkommen vage. Der Iran wird "aufgefordert" - aber nicht dazu verpflichtet -, die Entwicklungsarbeit "in Bezug auf Raketen, die so beschaffen sind, dass sie in der Lage sind, Atomwaffen zu tragen", zu beenden. Der Iran sagt, seine Raketen seien konventionelle Waffen und eben "nicht so beschaffen", dass sie Atomwaffen tragen sollten, auch wenn sie dazu "in der Lage" seien. Da der Iran den Bau von Atomwaffen nicht betreibe, so die Teheraner Argumentation, finde die UN-Resolution auf den Bau von Raketen keine Anwendung.
Doch die US-Regierung behauptet, der Raketenbau stehe im Widerspruch zum Geist des Abkommens und stelle eine Bedrohung Israels und Amerikas arabischer Verbündeter am Golf dar.
Einwand: Gelder für "destabilisierende Aktivitäten"
Unter dem Atomabkommen wurde ein großer Teil von Irans bislang gesperrten Vermögenswerten im Umfang von rund 84 Milliarden Euro freigegeben. Trump hält das für schlecht, denn diese Gelder könnten für Irans "destabilisierende Aktivitäten" im Nahen und Mittleren Osten und zur Unterstützung von Terrorgruppen eingesetzt werden. Gemeint ist damit vor allem die feindselige Haltung des Iran gegenüber Israel, über das iranische Engagement in Syrien und im Irak sowie die breite iranische Unterstützung militanter schiitischer Gruppen in der Region, darunter die Hisbollah im Libanon, die Huthi-Rebellen im Jemen sowie die Hamas im Gaza-Streifen.
Außerdem machen sich die USA und Israel Sorgen, dass die Islamische Revolutionsgarde - eine paramilitärische, aber vom Militär unabhängige Organisation, die dem Schutz des Regimes dient - und die Hisbollah dabei sind, Stützpunkte in Südsyrien, also vor Israels Haustür zu errichten.
Wer teilt die Bedenken?
Trumps Ansicht spiegelt auch die der Golfmonarchien und des konservativen Flügels der mächtigen Israel-Lobby in den USA wider. Dort befürchtet man einen zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen Osten und das Ende seiner internationalen Isolation durch die Aufhebung der Sanktionen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Atomabkommen wiederholt scharf kritisiert und die Regierung Trump zum Ausstieg gedrängt. Amtierende und frühere israelische Geheimdienst- und Militärvertreter sagen jedoch, das Abkommen sei zwar nicht perfekt, doch immerhin habe sich der Iran daran gehalten. Außerdem wäre ein amerikanischer Ausstieg kontraproduktiv.
In den USA gehören die UN-Botschafterin Nikki Haley, CIA-Chef Mike Pompeo und Stephen Miller, ein hoher Berater im Weißen Haus, zu den Befürwortern des Abkommens. Darüber hinaus sind Verteidigungsminister James Mattis, Sicherheitsberater H.R. McMaster, der Stabschef im Weißen Haus John Kelly, und Außenminister Rex Tillerson für seine Beibehaltung, wenngleich sie sich für eine harte Linie im Umgang mit dem Iran ausgesprochen haben.
Was könnte Trump gegen das Abkommen tun?
Bis zum 15. Oktober muss sich Donald Trump vor dem Kongress äußern, ob sich der Iran an das Abkommen hält. Wenn er das verneint, könnte der Kongress Sanktionen verhängen und das Abkommen damit scheitern lassen. Doch es ist keineswegs absehbar, wie der republikanisch beherrschte Kongress reagieren würde.