Neues Zahlungssystem für Europas Iran-Geschäfte
31. Januar 2019
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine von der EU unterstützte Finanzgesellschaft gegründet, mit der insbesondere die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran umgangen werden sollen. Die Gesellschaft mit dem Namen INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges, dt.: Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) soll dazu beitragen, das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu retten. Trump hatte das Atomabkommen mit Iran im Mai 2018 verlassen und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.
Wie funktioniert das System?
Die neue Zweckgesellschaft soll dazu dienen, Exporte europäischer Firmen mit iranischen Ausfuhren zu verrechnen. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.
Wer ist beteiligt?
Die Gründung der Gesellschaft haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangetrieben, drei Mitunterzeichner des Iran-Atomabkommens. Die drei Länder haben sich um eine breitere Unterstützung durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten bemüht. Die sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können. INSTEX hat seinen Sitz in Frankreich und verfügt über eine deutsche Unternehmensführung.
Chef dieser Finanzgesellschaft wird der frühere deutsche Commerzbank-Manager und Zentralasien-Experte Per Fischer. Dies geht aus dem entsprechenden Eintrag im französischen Handelsregister hervor und wurde auch bereits von EU-Diplomaten in Bukarest bestätigt.
Wird INSTEX funktionieren?
Nach der offiziellen Registrierung des Unternehmens sind noch technische Details zu klären. Das kann noch Monate dauern. Theoretisch soll INSTEX europäische Unternehmen vor Sanktionen der USA schützen. Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, müssen fürchten, selbst Ziel dieser Sanktionen zu werden. Ihnen drohen in diesem Fall Geldstrafen in Milliardenhöhe. Viele europäische Unternehmen haben sich bereits als Reaktion auf die Sanktionen der USA aus dem Iran zurückgezogen.
Das Zahlungssystem richtet sich zunächst an kleine und mittlere europäische Unternehmen ohne große Präsenz in den Vereinigten Staaten.
Unklar ist, ob der Handel mit nicht sanktionierbaren lebenswichtigen Produkten die angeschlagene iranische Wirtschaft tatsächlich ankurbeln kann. Außerdem bleibt abzuwarten, ob der Handel dem Iran helfen wird, die Inflation und die Währungsabwertung einzudämmen. Doch die erwarteten Geschäfte mit Europa dürften einige der Devisenprobleme des Iran zumindest abfedern.
Wie reagieren die USA?
Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin Druck auf den Iran ausüben. Die Trump-Administration lehnt Irans Raketenprogramm und Irans wachsenden Einfluss im Nahen Osten ab. Das Weiße Haus hat europäische Banken und Unternehmen bereits gewarnt, dass sie mit hohen Bußgeldern und Strafen rechnen müssen, wenn sie gegen die US-Sanktionen verstoßen. Es ist jedoch fraglich, ob Washington die europäischen Regierungen, die mit dem Iran handeln wollen, direkt ins Visier nehmen würde. Denn das würde die Beziehungen zu den wichtigsten US-Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erheblich belasten und finanzielle Turbulenzen auslösen.
Was war die Antwort des Iran?
Der Iran ist frustriert über die langsame Reaktion Europas auf die Wiedereinführung von US-Sanktionen, will aber seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einhalten, solange er sich davon wirtschaftliche Vorteile verspricht. "Wenn wir unser Öl nicht verkaufen können und keine Finanztransaktionen durchführen können, glaube ich nicht, dass uns das Atomabkommen noch nutzen wird", sagte Ali Akbar Salehi, Leiter der Atomenergieorganisation des Iran.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani steht unter Druck von Seiten klerikaler und sicherheitspolitischer Hardliner, ein Geschäft zu beenden, das sie ursprünglich ablehnten. Bleibt der wirtschaftliche Nutzen gering, kann es sein, dass die Geduld des Iran ein Ende hat.
Teheran erwartet auch von Russland und China, den anderen Unterzeichnern des Atomabkommens, dass sie die Geschäfte trotz der US-Sanktionen aufrechterhalten. Der Ölhandel mit China ist in den letzten Monaten auf ein Dreijahrestief gefallen.