Was ist ein Abkommen mit Hekmatjar wert?
19. Mai 2016
Die afghanische Regierung hat sich mit Gulbuddin Hekmatjars Hezb-i Islami Partei grundsätzlich auf ein Friedensabkommen geeinigt, in der Hoffnung den stockenden Friedensprozess wieder in Gang bringen zu können.
Vertreter von Afghanistans Hohem Friedensrat, der sich um die Befriedung des Landes und die Aussöhnung mit den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen bemüht, loben die Vereinbarung als wichtigen Schritt zum Frieden. Sie trage dazu bei, auch andere militante Gruppen wie die Taliban ansprechen zu können.
Aber nicht jeder in Afghanistan ist so optimistisch. Kritiker argumentieren, die Hezb-i Islami-Partei Hekmatjars arbeite bereits jetzt schon in vielen Bereichen mit der Regierung zusammen, und die Vereinbarung sei nur eine symbolische Geste, um den früheren Warlord in die afghanische Politik einzubinden.
Viele Hezb-i Islami-Mitglieder gehören als Minister oder in anderen gehobenen Positionen bereits der Regierung an, leben in Afghanistan und nehmen dort aktiv am politischen Leben teil.
Dass sich die Hezb-i Islami zwar an der Regierung beteiligt, aber gleichzeitig als bewaffnete oppositionelle Gruppe auftritt, liegt dem afghanischen Experten Wahid Muzhdah zufolge daran, dass sich die Partei schon seit Jahren darum bemüht, sich mit der vom Westen unterstützten Regierung in Kabul zu versöhnen. "Es gab mindestens sechzehn Treffen zwischen einer Delegationen der Hezb-i Islami und dem früheren Präsidenten Karsai", unterstreicht Muzhdah. Und jedesmal habe Karsai die Delegierten nach Kabul eingeladen und ihnen Wagen, Unterkunft und Sicherheitspersonal zur Verfügung gestellt.
So wie Muzhdah glauben viele Beobachter in Afghanistan, dass sich Hekmatjar nur deswegen am Friedensprozess beteiligt, weil er nach Jahren des Exils versucht, die volle Kontrolle über seine Gruppierungen zurückzuerlangen, die seit den Zeiten des Aufstands gegen die Russen und dem Bürgerkrieg nach dem Abzug der russischen Truppen viele paschtunische Anhänger hat.
Es werde für Hekmatjar schwierig - und vor allem langwierig und kostspielig -, die Kontrolle über seine Partei zurückzuerlangen, weil viele Hezb-i Islami auch mit anderen Gruppierungen in Verbindung stehen.
Verhandlungen aus einer Position der Schwäche
Die Regierung der Nationalen Einheit von Präsident Ghani steht unter Druck, weil es ihr bislang nicht gelungen ist, ein Friedensabkommen mit den Taliban oder anderen militanten Gruppen abzuschließen. Darüber hinaus scheinen die Bemühungen der Regierung in Kabul, sich unter Mithilfe von Pakistan mit den Taliban auszusöhnen, in einer Sackgasse gelandet zu sein - spätestens seit Kabul Islamabad vorwirft, sich nicht an seine Absprachen zu halten.
Außerdem weht der innenpolitische Gegenwind für Präsident Ghani immer heftiger, seit die Regierung in Umfragen immer schlechter abschneidet und der Aufstand der Taliban immer blutiger wird.
Eine Groß-Demonstration gegen die Regierung am 16. Mai hat vor Augen geführt, wie fragil die politische Lage im Land ist und dass immer weniger Afghanen Ghani unterstützen.
Für Faiz Mohammad Zaland von der Universität Kabul ist klar, dass Präsident Ghani mit dem Abkommen vor allem seinen Einfluss auf die Volksgruppe der Paschtunen ausbauen will, die Hekmatjar während des Bürgerkrieges unterstützt hat. "Hekmatjar hat noch immer viele Unterstützer in vielen Teilen des Landes und sein Schulterschluss mit der Regierung kann dazu führen, dass auch andere auf die Seite Kabuls wechseln", meint Zaland.
Andere Experten bezweifeln das und führen an, dass Qutbuddin Hellal, der 2014 für Hezb-i Islami bei den Präsidentenwahlen angetreten war, gerade einmal zwei Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erzielen konnte.
Der Aufstand geht weiter
Hekmatjar hat aber nicht nur Probleme in Afghanistan. Sein Name steht auf der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen und der Terrorliste des US-Außenministeriums. Seine Gruppierung wird - wie auch viele andere Gruppen - für Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges in den 1990er Jahren verantwortlich gemacht.
Die Regierung in Kabul hat den Mitgliedern der Gruppe eine Amnestie in Aussicht gestellt und ist bereit, alle inhaftierten Hezb-i Islami-Anhänger aus der Haft zu entlassen. Außerdem will die Regierung sich dafür einsetzen, dass Hekmatjars Name von den Schwarzen Listen von Uno und US-Regierung gestrichen wird.
Hekmatjars Gruppierung wurde für einen Selbstmordanschlag verantwortlich gemacht, bei dem 2013 in Kabul 14 Menschen getötet wurden, darunter sechs Amerikaner. Aber viele Experten gehen davon aus, dass sich die Hezb-i Islami in den vergangenen Jahren nicht mehr aktiv an den Kämpfen gegen die Regierung beteiligt hat und ihre Friedensvereinbarung mit Kabul kaum für einen Rückgang der Angriffe sorgen werde.
"Die meisten Kämpfe gehen auf das Konto der Taliban, die jede Art von Friedensverhandlung mit der Regierung ablehnen", gibt der frühere afghanische Diplomat Ahmad Saidi zu Bedenken. Auch nach dem Deal mit Hekmatjar werde der Aufstand weitergehen. "Die Situation in Afghanistan ist so komplex, dass der Krieg selbst dann weitergehen würde, wenn sich weitere zehn Anführer vom Rang eines Hekmatjar am Friedensprozess beteiligen", unterstreicht er.