Was nun? Der SPD-Knall und die Folgen
4. Juni 2019
Das Drama der GroKo: Die SPD ist derzeit schon in der dritten "Großen Koalition" unter Angela Merkel zusammen mit den Unionsparteien CDU/CSU. Sie hat währenddessen massenhaft Wähler verloren, obwohl viele SPD-Pläne umgesetzt wurden. Neue schlechte Wahlergebnisse haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Andrea Nahles hat ihre Ämter als Parteivorsitzende und als Fraktionschefin im Bundestag zurückgegeben.
Machtvakuum vermeiden: Der SPD fehlen neue Führungsleute. Die Partei hat dennoch schnell Ersatz für Andrea Nahles gefunden - durch Übergangskandidaten. Wann Partei- und Fraktionsvorsitz neu gewählt werden ist offen - siehe Grafik.
Strategisches Dilemma der SPD: Die Sozialdemokraten haben viele klassische Wähler verloren. Zuletzt auch an die AfD, die verstärkt den "kleinen Mann" anspricht. Die Sozialdemokraten versuchen, mit modernen Themen wie Umweltschutz und Gender zu punkten. Doch das können die Grünen besser. Das Spektrum wurde immer enger: Die CDU ist breit in der Mitte, die Linkspartei drängelt von links.
Friedliche Schwesterparteien: Anders als noch vor einem Jahr vertragen sich beide Unionsparteien CDU und CSU gerade sehr gut. Das stabilisiert die Regierungskoalition - beide wollen an der Koalition festhalten.
Wann könnte es krachen? Es gibt mehrere Ausstiegszeitpunkte. Ein SPD-Parteitag könnte das Ende der Koalition beschließen. Regulär ist das nächste Treffen für Dezember geplant, er könnte auf September vorgezogen werden. In der Diskussion ist auch ein Mitgliederentscheid. Sollten die Exit-Stimmen aber noch lauter werden, ist auch eine schnellere Entscheidung denkbar.
Neuwahlen? Das Grundgesetz liebt Stabilität, Neuwahlen sind nicht so einfach. Das Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Kanzlerin Angela Merkel müsste die Vertrauensfrage stellen - und verlieren.
Bundespräsident entscheidet: Neuwahlen kann nur der Bundespräsident, derzeit Frank-Walter Steinmeier, ausrufen. Das muss spätestens drei Wochen nach einer verlorenen Vertrauensfrage passieren. Eine neue Wahl würde dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Gewinner und Verlierer? Die traditionellen Volksparteien CDU, CSU und SPD sind in einem historischen Umfragetief. Demnach droht ihnen, bei Neuwahlen Mandate zu verlieren. Großer Gewinner wären wohl die Grünen. Aber auch die politischen Ränder - Linke und AfD - würden wohl mehr Stimmen bekommen.
Regierung ohne CDU/CSU? Für einen kompletten Machtwechsel hin zu SPD, Grüne und Linken fehlen momentan die Mehrheiten. CDU/CSU bleiben deshalb wahrscheinlich an der Macht.
Neue Koalition? Rechnerisch möglich wäre - ohne Neuwahl - ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Das war nach der Bundestagswahl 2017 sowieso schon Merkels Wunschkoalition. Damals machte die FDP nicht mit. Jetzt sträuben sich - vorerst? - die Grünen. Denn sie hoffen auf Neuwahlen, mehr Mandate und damit auf eine mächtigere Verhandlungsbasis für eine neue Koalition. Mit der AfD will niemand koalieren. Merkel könnte die neue Koalition weiter anführen oder ihre Kanzlerschaft abgeben.
Minderheitsregierung? Sollte die SPD die Koalition verlassen und "Jamaika" scheitern, wäre auch eine Regierung ohne eigene Mehrheit möglich. In einer "Minderheitsregierung" gilt es, sich für Gesetze wechselnde Mehrheiten zu suchen. Auf Bundesebene gab es eine Regierung ohne eigene Mehrheit bislang sehr selten und dann für einige Wochen.
Was wird aus Merkel? Angela Merkel will bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 weitermachen. Sie hat aber schon eine "Kronprinzessin": die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "AKK", wie sie genannt wird, könnte auch früher übernehmen, eine neue Regierungskoalition oder eine Minderheitsregierung anführen. Allerdings gab es zuletzt Stimmen, wonach Merkel einen Machtwechsel nicht forcieren wolle. Und bislang ist unklar, ob Kramp-Karrenbauer die Unterstützung anderer Parteien bekäme.
Die Zukunft der SPD? Schwacher Trost für die älteste Partei Deutschlands: International stecken auch andere sozialdemokratische Parteien in der Krise. Der Partei-Nachwuchs drängt auf einen scharfen Linkskurs.
Alles wie gehabt? Die SPD könnte in der Regierung bleiben. Doch gehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September deutlich verloren, wächst der Druck, das Bündnis mit den Unionsparteien zu verlassen.