Das Potential von Muellers Bericht
1. März 2019
Eine Einschränkung gleich vorweg: Schon seit Monaten gären Spekulationen, dass Sonderermittler Robert Mueller kurz davor stehe, seinen Untersuchungsbericht abzuschließen. Im politischen Washington ist man derzeit aber allgemein der Meinung, dass es diesmal wirklich so weit ist und der Bericht noch im März dem Justizministerium vorgelegt wird.
Damit verbindet sich die Hoffnung, endlich Antworten auf die Schlüsselfrage zu bekommen, ob der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein Wahlkampfteam eine aktive Rolle bei der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 spielten oder nicht.
Wichtig ist dabei, dass Mueller und seine Mitarbeiter den Bericht nicht öffentlich machen werden. Empfänger ist der gerade erst ernannte Justizminister William Barr. Er wird entscheiden, was er damit macht. Im weiteren Verlauf wird er sich sicherlich mit dem Weißen Haus und den juristischen Beratern des Präsidenten beraten. Dann muss Barr den Kongress über Muellers Ergebnisse informieren und entscheiden, was die Öffentlichkeit erfährt.
Besorgte Demokraten
Anders gesagt: Barr hat zu entscheiden, was aus dem Bericht wird. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum seine Ernennung im Kongress sehr umstritten war. Viele Demokraten waren besorgt, weil sich Barr zuvor kritisch zu Muellers Untersuchungen geäußert hatte. Außerdem vertritt er die Meinung, die Exekutive - also Präsident Trump selbst - habe sehr weitgehende Rechte. Die Demokraten befürchten nun, Barr könnte versuchen, Muellers Bericht so weit wie rechtlich möglich zu entschärfen.
Deswegen fordern die demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, den Bericht möglichst vollständig zu veröffentlichen; lediglich als geheim eingestufte Informationen könnten weggelassen werden. Vorsorglich haben sie schon ihre Möglichkeiten diskutiert, die Herausgabe von Dokumenten zu verlangen oder Funktionäre vorzuladen, wenn sie glauben, dass Barr bei der Veröffentlichung von Informationen zu zurückhaltend ist.
Die ehemalige Staatsanwältin Barbara McQuade hofft, dass es nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Justizministerium und Kongress kommt. McQuade war von Präsident Barack Obama berufen worden und hat nun eine Rechtsprofessur an der Universität Michigan inne. "Ich würde sagen, der Bericht wird in einer Form veröffentlicht, die einige der großen Fragen beantwortet: Wie konnte es soweit kommen, dass sich Russland in unsere Wahl einmischen konnte, und welche Rolle spielte - wenn überhaupt - Trumps Wahlkampfteam dabei?", so McQuade.
Auf diese Fragen verdiene die Öffentlichkeit eine Antwort, findet die ehemalige Staatsanwältin. Sie meint: "Robert Mueller und William Barr wissen das. Sie werden das in dem Bericht ansprechen."
Rechtsempfinden überwiegt
McQuades Vorhersage beruht auf ihrer Auffassung, dass Barr und Mueller letztendlich dieselben Ziele verfolgen, nämlich die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und das Justizministerium zu schützen. Die beiden Republikaner kennen sich schon lange. In der Anhörung zu seinem Ernennungsverfahren nannte Barr Mueller sogar einen Freund. "Ich denke, wenn sie ausgesprochene Rechtsbrüche finden, wollen beide jeden zur Verantwortung ziehen, der gegen das Gesetz verstoßen hat", sagt McQuade.
Andy Wright, ein ehemaliger Berater von Obama und Al Gore, ist eher zwiegespalten, was von dem Justizminister zu erwarten ist: "Einerseits vertritt er [William Barr, d. Red.] das Justizministerium als Institution, und seine Aufgabe ist es, das Ministerium vor einem Präsidenten zu schützen, der augenscheinlich versucht, es um jeden Preis in seine eigene Polizei umzuwandeln", sagt Wright, Gründer des Blogs "Just Security", das sich mit nationaler Sicherheit befasst.
"Auf der anderen Seite hat er wirklich beunruhigende Dinge über Muellers Untersuchung gesagt, als er noch nicht alle Fakten kannte." Nach Wrights Ansicht ist also noch völlig unklar, welche Rolle Barr in diesem Zusammenhang spielen wird.
Umfangreich oder aufs Nötigste beschränkt?
Ebenso ist unbekannt, wie detailliert Muellers Bericht sein wird. Er könnte umfassend sein oder auf das Minimum reduziert. Zieht man die Auffassung des Vizejustizministers Rod Rosenstein in Betracht, wonach es Aufgabe des Ministeriums ist, sich auf Personen zu konzentrieren, die es auch wirklich anklagen will, könnte sich Muellers Bericht stark auf strafbare Handlungen konzentrieren.
So ein faktenbasierter Ansatz entspräche auch dem Verlauf von Muellers bisheriger Untersuchung, die auf die russische Einmischung in die Wahl beschränkt war. Abhängig davon, welche Vergehen aufgeführt sind, könnte der Bericht eine Enttäuschung für jene sein, die auf weitreichende Enthüllungen hoffen.
Anklage nur durch die Hintertür
Selbst wenn Mueller zu dem Schluss kommt, dass Trump für ein strafbares Delikt angeklagt werden könnte, wird das wohl nicht geschehen. Das Justizministerium vertritt die Auffassung, ein amtierender Präsident könne nicht angeklagt werden. Das heißt aber nicht, dass Trump damit aus dem Schneider wäre. Denn wenn Mueller Trump eine Straftat vorwirft, der aber nicht angeklagt werden kann, solange er im Amt ist, könnte dies den Kongress auf den Plan rufen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten; das wäre dann ein politisches Unterfangen, kein juristisches.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Trump sich noch nicht als vollkommen entlastet ansehen sollte, selbst wenn Muellers Bericht ihn selbst nicht beschuldigen sollte: Mueller hatte Teile der Untersuchung an andere Gerichtsbarkeiten wie die in New York abgegeben, und es gibt noch zahlreiche weitere laufende Untersuchungen von Trumps Aktivitäten als Präsident und Geschäftsmann.
Selbst wenn es einige Zeit dauert, prognostiziert der ehemalige Präsidentenberater Andy Wright, wird die Öffentlichkeit die relevanten Fakten erfahren. "Ich denke, dass es letzten Endes herauskommt. Ich weiß nur nicht, wie schnell und wie umstritten es ablaufen wird."