Was will Frankreich in Syrien ?
15. September 2015
In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause diskutiert die Nationalversammlung in Paris über den Einsatz französischer Kampfjets in Syrien. Seit einem Jahr fliegen sie bereits an der Seite der USA Angriffe gegen IS-Stellungen im Irak. In der vergangenen Woche kündigte Präsident Francois Hollande eher nebenbei an, er wolle die Einsätze auch auf Syrien ausdehnen. Die französische Öffentlichkeit nahm das weitgehend stillschweigend hin, die Unterstützung für Militäreinsätze ist hier generell immer noch groß. Und nichts hebt die Zustimmung für Hollande, der in der Innenpolitik anhaltend schwach erscheint, mehr als ein Auftritt als Weltstaatsmann auf der internationalen Bühne.
Der französische Präsident kann solche Missionen aus eigener Macht beschließen und braucht die Zustimmung der Abgeordneten dafür nicht. Premierminister Manuel Valls erläuterte ihnen die Begründung quasi nachträglich, denn erste Aufklärungsflüge waren bereits über syrischem Gebiet unterwegs. Insgesamt 14 Kampfjets und ein Transporter sollen bei dieser Mission eingesetzt werden, für die es übrigens keinen klaren Zeitrahmen gibt. Wir tun das "so lange es sein muss", sagt Valls und räumt gleichzeitig ein, Frankreich werde einen langen Atem brauchen.
Luftangriffe als Akt der "Selbstverteidigung"
In Syrien regiert das Chaos, Millionen flüchteten vor Assad und den Milizen des IS, die Region sei vollständig destabilisiert, sagt der französische Premier. Frankreich sei darüber hinaus von Terrorakten durch Dschihadisten, insbesondere Rückkehrern aus Syrien, bedroht. 491 französische Staatsbürger kämpften in Irak und Syrien an der Seite der Terroristen, 133 von ihnen seien dort bereits gestorben. Der IS vernichte Weltkulturgüter wie in Palmyra und habe in Teilen des Landes eine Herrschaft der Barbarei errichtet. Das besondere Drama der Flüchtlinge in Syrien bestehe darin, gleichzeitig vor der Unterdrückung durch Assad und der Unmenschlichkeit der IS Kämpfer zu flüchten.
Was Manual Valls dabei ausdrücklich vermeiden will ist, dass Luftschläge gegen die Islamisten dem Regime von Präsident Assad in die Hände spielen. Was er nicht erklärte ist, wie Paris diesen Effekt verhindern will. Lange hatte seine Regierung gerade deshalb ein militärisches Engagement in Syrien vermieden. Oppositions-Abgeordnete forderten in der anschließenden Debatte unter anderem, die Regierung solle sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin arrangieren und mit dessen Hilfe nach einer politischen Lösung des Konfliktes suchen. Valls allerdings beharrt darauf, dass eine Lösung mit Assad, wie sie von Russland angestrebt wird, nicht infrage käme. Der Fraktionschef der Republikaner stellte seinerseits die Motivation hinter den französischen Lufteinsätzen infrage: "Was ist das Ziel? Will Hollande Assad stürzen oder den IS vertreiben?" Ohne eine massive internationale Mobilisierung könnten Luftschläge sowieso nicht viel bewirken. Mehrere Redner zeigten sich skeptisch, was den Nutzen des Einsatzes betrifft.
Jetzt kein Bodeneinsatz - aber vielleicht später
Muss man an einen Bodeneinsatz denken? Für Frankreich allein sei das ausgeschlossen, meint der französische Premier. Auch in Europa und den USA gebe es dafür keine Verbündeten, so Valls. Aber: Wenn eine breite Allianz von Nachbarländern bereit sei, die nötigen Soldaten zu stellen, werde Frankreich dabei sein, um Syrien von der IS-Tyrannei zu befreien.
Der französische Politologe Dominique Moissi meint, Francois Hollande sei essentiell genauso ratlos gegenüber dem Debakel in Syrien wie andere westliche Regierungen. Warum aber hat er sich plötzlich entschlossen, nicht weiter abzuwarten und zuzuschauen, wie etwa David Cameron in Großbritannien? Auslöser sei die Flüchtlingskrise. Die französischen Lufteinsätze seien eine Geste, dass Paris etwas dagegen unternehmen wolle. Selbst wenn die Regierung wisse, dass ein paar französische Jagdflieger die Situation nicht ändern könnten. Aber "der Präsident will zeigen, dass er etwas tut", so der Außenpolitik-Experte. Außerdem fühle Hollande sich getrieben von den Argumenten der Opposition, die fordert, man müsse die Ordnung in Syrien wieder herstellen, um den Strom der Flüchtlinge an der Quelle zu versiegen. Denn die Republikaner und auch die Rechtspopulisten des Front National wollen eine neue große Migrationswelle in Frankreich verhindern. Die nächsten Wahlen 2017 werfen schon jetzt ihren Schatten - auch auf die Außenpolitik der französischen Sozialisten.