Washington, Kairo und das liebe Geld

Mehrere Tage lang war die Beziehung zwischen Washington und Kairo angespannt, dann aber gab das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Entwarnung: US-Präsident Donals Trump habe gerade mit dem ägyptischen Staatschef telefoniert. In dem Gespräch habe Trump noch einmal betont, wie stark die Freundschaft zwischen beiden Ländern sei. Er, Trump, wolle diese Beziehung weiterentwickeln und auf diese Weise "alle Hindernisse aus dem Weg räumen".

In Washington wollte man das Gespräch nicht direkt bestätigen. Allerdings wurde es auch nicht dementiert. Und so scheint es, als glitten die ägyptisch-amerikanischen Beziehungen nun wieder in ruhigeres Fahrwasser. 

Für Aufregung hatte Mitte der Woche die Nachricht gesorgt, die USA würden die diesjährige Militärhilfe an Ägypten teils kürzen, teils zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen. Die Rede war von einer Reduktion um 95,7 Millionen Dollar und weiteren 195 Millionen, die erst später an den Empfänger fließen würden. Der Grund, berichteten Nachrichtenagenturen, sei die Unzufriedenheit in Washington mit der Menschenrechtslage und den demokratischen Standards in Ägypten. Die Regierung in Kairo habe keinerlei Fortschritte erzielt.  

Auf die Entscheidung hatte die ägyptische Regierung mit scharfen Worten reagiert: Sie beruhe auf einer "Verkennung der Natur der strategischen Beziehungen, die die beiden Länder seit Jahrzehnten aneinander binden", hieß es in einer Erklärung.

"Desorientierte" Trump-Administration?

Für den Chefredakteur der ägyptischen Zeitung Al-Ahram Weekly, Ezzat Ibrahim, deutet der Schritt auf eine "Desorientierung" innerhalb der Trump-Administration hin. Dahinter stehe ein gegen Ägypten gerichtetes Bündnis, erklärt der ehemalige USA-Korrespondent des Blattes. Die Entscheidung sei im Kontext einer Reihe außenpolitischer Probleme der Trump-Regierung gefallen. Im Hinblick auf die Beziehung zu Ägypten versuchten einige "Falken" im Kongress, ihren politischen Willen durchzusetzen. Einen Beleg für seine Vermutungen sieht er in der Weigerung des Kongresses, die ägyptischen Muslimbrüder als Terrorgruppe einzustufen.

Für den an der Universität Harvard lehrenden Nahost-Historiker Khaled Fahmy hingegen folgt die Entscheidung der US-Regierung vor allem der in Washington kursierenden Einschätzung, "dass die Lage der Menschenrechte in Ägypten alle Behauptungen der Regierung widerlegt, das Land kehre zur Stabilität zurück". Die Entscheidung sei eine Botschaft, so Fahmy: "Die Amerikaner geben den Ägyptern zu verstehen, dass es um die Menschenrechte sehr schlecht bestellt ist und sie diese Situation nicht tolerieren können." 

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die ägyptische Regierung, sie versuche, alle oppositionellen Gruppen zum Schweigen zu bringen und wolle die Meinungsfreiheit abschaffen. Amerikanische Politiker zeigten sich bestürzt, als al-Sisi im Mai ein Gesetz unterzeichnete, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen regelt.

Menschenrechtsgruppen beschwerten sich massiv. Das Gesetz behindere ihre Arbeit ebenso wie die von Hilfsorganisationen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, vor der Verabschiedung des Gesetzes hätten ägyptische Beamte ihren amerikanischen Amtskollegen erklärt, dieses werde nicht in Kraft treten.

Offen ist, ob das im Mai erlassene Gesetz mit dazu beigetragen hat, dass die USA die Hilfe für Ägypten nun kürzen. Er sehe in der jetzigen Entscheidung keinen Hinweis auf einen grundsätzlichen Bruch zwischen den USA und Ägypten, sagt Amerika-Experte Ezzat Ibrahim. "Beide Länder pflegen strategische Beziehungen zueinander. Das gilt besonders seit Trumps Amtsantritt und dem islamisch-amerikanischen Gipfel in Riad." Die Beziehungen gründeten auf vielen Motiven - so etwa dem Krieg gegen den Terror und gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Khaled Fahmy bewertet die Entscheidung anders: Mit ihr betone das US-Außenministerium die Bedeutung der Menschenrechte. 

Kushner in Ägypten

Aus welchen Gründen sie auch gefallen sein mag: Die Entscheidung drückte den amerikanisch-ägyptischen Beziehungen ihren Stempel auf. Mitte der Woche traf sich der ägyptische Außenminister Samih Schukri mit einer von Trumps Berater Jared Kushner geführten Delegation. Zunächst hieß es, Schukri wolle Kushner wegen der Reduzierung der Finanzhilfen nicht empfangen. Dann aber trafen sich die beiden doch - und demonstrierten Einigkeit. Beide betonten die Bedeutung fortgesetzter Konsultationen und Abstimmungen zwischen den beiden Ländern. Dies fördere den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und bringe die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch.

Feindliche Kräfte?

Die Entscheidung hat auch eine Diskussion über die Lage der Menschenrechte in Ägypten ausgelöst. Einige Forschungsinstitute in Washington "übertrieben" bei der Darstellung der Situation in Ägypten, sagt Ezzat Ibrahim im Gespräch mit der DW. Die Entscheidung, die Hilfen zu kürzen, gehe auf das Betreiben einer "Allianz" zurück. "Diese umfasst einige Senatoren und Thinktanks wie etwa das Carnegie Center, die Brookings Institution sowie Lobbyisten aus Katar und der Türkei." Der amerikanische Außenminister, so Ibrahim weiter, pflege seit seiner Zeit als Präsident von Exxon Mobil "starke" Beziehungen zu Katar.

Eben diese Haltung kritisiert Khalid Fahmy. "Die Neigung der Regierung, hinter allen Problemen des Landes Katar zu sehen, ist ein Beweis für die Schwäche der ägyptischen Außenpolitik." Diese Tendenz hält er für nicht hinnehmbar: "Damit weicht man der Realität aus und lenkt von der schlechten Situation der Menschenrechte in Ägypten ab."