Washington klagt gegen rechtsradikale Gruppen
15. Dezember 2021
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Karl A. Racine, wirft den als gewaltbereit bekannten "Proud Boys" und den "Oath Keepers" Verschwörung vor. Sie hätten die Attacke auf das Kapitol geplant, beworben und daran teilgenommen. "Das Ergebnis dieser Planungen, der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar, war kein Protest und keine Kundgebung", heißt es in der Klageschrift. "Es war eine koordinierte Aktion von inländischem Terrorismus." Von den Beschuldigten wird Schadenersatz in nicht näher genannter Höhe verlangt, unter anderem für die bei der Gewalt verletzten Polizisten.
Radikale Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff wurden fünf Menschen getötet, unter ihnen ein Polizist.
Die Klage der Stadt Washington fußt auf einem als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetz aus dem Jahr 1871. Das Gesetz war verabschiedet worden, um gegen rassistische Gruppierungen wie den Ku Klux Klan vorgehen zu können, die nach dem US-Bürgerkrieg gegen eine Gleichberechtigung von Schwarzen kämpften. Ein Artikel des Gesetzes verbietet Verschwörungen, mit denen Amtsinhaber an der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten gehindert werden sollen.
Auf Grundlage des Ku-Klux-Klan-Gesetzes hatte bereits im Februar der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson die "Proud Boys", die "Oath Keepers", Trump sowie dessen früheren Anwalt Rudy Giuliani verklagt.
Mit den Hintergründen der Kapitol-Erstürmung befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten prüfen unter anderem, welche Rolle Trump und sein Umfeld bei dem Angriff spielten. Am Montag empfahl der Untersuchungsausschuss eine Anklage gegen Trumps früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, wegen Missachtung des Kongresses. Meadows weigert sich, einer Vorladung des Gremiums zu folgen.
Mit 222 zu 208 Stimmen votierte dann das Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch dafür, gegen den 62-Jährigen Anklage zu beantragen. Darüber muss nun der für die Hauptstadt Washington zuständige Bundesstaatsanwalt in Absprache mit dem Justizministerium entscheiden.
Erst im November war Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Der einflussreiche Rechtspopulist verweigert ebenfalls ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss.
se/rb (afp, dpa, ap)