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Politik

Deutliche Worte zur Rohingya-Krise

22. November 2017

Hunderttausende muslimische Rohingya sind bereits aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die USA schwiegen lange. Nun verschärft Außenminister Tillerson den Ton gegenüber der Regierung des südostasiatischen Landes.

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Bangladesch Rohingya Flüchtlinge Solarenergie bei Cox’s Bazar
Bild: Reuters/A. Abidi

US-Außenminister Rex Tillerson hat die Verfolgung der Rohingya in Myanmar als "ethnische Säuberungen" bezeichnet. Den Sicherheitskräften des südostasiatischen Landes warf er vor, "entsetzliche Gräueltaten" an der muslimischen Minderheit zu begehen. Die USA hatten die Rohingya-Krise bislang kaum kommentiert und keine direkte Kritik geäußert. 

Aung San Suu Kyi unter Druck

"Nach sorgfältiger und gründlicher Untersuchung der verfügbaren Tatsachen ist es eindeutig, dass die Situation im nördlichen Bundesstaat Rakhine eine ethnische Säuberung gegen die Rohingya darstellt", teilte Tillerson mit. Der Außenminister war vergangene Woche nach Myanmar gereist, um sich ein Bild von der Situation zu machen, und hatte sich mit Vertretern des Militärs sowie der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi getroffen.

Auch Papst Franziskus, der sich bereits mehrmals besorgt über die Verfolgung der Rohingya geäußert hat, wird bald in die Region reisen. In der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka werde der Papst nächste Woche Angehörige der muslimischen Minderheit treffen, sagte Vatikansprecher Greg Burke am Mittwoch. Zuvor kommt der Papst in Myanmar mit Suu Kyi zusammen.

Die Friedensnobelpreisträgerin steht wegen ihrer Zurückhaltung in dem Konflikt international in der Kritik. Laut der US-Regierung kommt der 72-Jährigen zwar eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes zu, Washington betont jedoch die Schuld des Militärs an dem Konflikt. Außenminister Tillerson appellierte an Myanmar, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Streitkräfte zu akzeptieren.

Berichte über schwere Gewalt

Zahlreiche Flüchtlinge in Lagern in Bangladesch berichteten von massenhaften Tötungen, Brandschatzung und Vergewaltigungen durch das Militär. "Diese Gewalttaten, die von manchen Angehörigen der Armee, der Polizei und lokaler militanter Gruppen verübt worden sind, haben unglaubliches Leid verursacht und hunderttausende Männer, Frauen und Kinder zur Flucht gezwungen", erklärte Tillerson.

Seit August sind mehr als 600.000 Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Der seit Jahren andauernde Konflikt war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Das Nachbarland kann die Flüchtlingskrise immer schlechter bewältigen. Die UN-Mitarbeiterin Pramila Patten warnte, dass die Kommunen an der Grenze zu Myanmar schon bald unter die Armutsgrenze fallen könnten. Durch den Zustrom der Rohingya stiegen die Preise für Lebensmittel und gleichzeitig sänken die Löhne.

Auch UN sprechen von "ethnischen Säuberungen"

Bangladesch und Myanmar haben sich prinzipiell auf den Beginn der Rückführungen der Rohingya verständigt. Allerdings fliehen noch immer täglich zahlreiche Rohingya vor Gewalt, Angst und Hunger im mehrheitlich buddhistischen Myanmar. Menschenrechtsgruppen halten eine schnelle und sichere Rückführung von großen Rohingya-Gruppen für höchst unwahrscheinlich.

Menschenrechtsexperten bezeichneten die Gewalt gegen die muslimische Minderheit in Myanmar als "Völkermord". Einige Staaten und die UN hatten die Vorkommnisse bereits "ethnische Säuberungen" genannt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt die Behandlung der Rohingya in Myanmar seit Jahren dem institutionalisierten Rassismus des Apartheid-Systems in Südafrika gleich.

cr/se (afp, dpa)