Wasserwerfer gegen Demonstranten in Paris

Der Appell in den sozialen Netzwerken hat gezündet: Nach Angaben der Regierung versammelten sich mehr als 8000 Demonstranten in gelben Warnwesten in Paris, um gegen die hohen Kraftstoffpreise und eine geplante Ökosteuer auf Diesel zu protestieren. Laut Innenminister Christophe Castaner waren darunter auch Mitglieder rechts- und linksextremer Gruppen. Als einige der "Gelben Warnwesten" versuchen, die Absperrung am unteren Ende des Boulevards  zu überwinden, gehen französische Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. In ganz Frankreich belief sich die Zahl der Demonstranten laut Regierung auf mehr als 81.000 Menschen.

Im Zentrum der französischen Hauptstadt waren zahlreiche Sperrzonen eingerichtet worden, in denen keine Proteste erlaubt sind. Darunter sind auch der Place de la Concorde und die Champs-Élysées sowie der Bereich um den Élyséepalast. Das Innenministerium hatte die Grünanlage neben dem Eiffelturm, Champ de Mars, als Ort der Demonstration genehmigt. Der Vorschlag wurde von den Aktivisten aber abgelehnt.

Macron nennt gewaltsame Proteste beschämend

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten gegen seine Steuerpolitik scharf verurteilt. Macron sprach von "Scham" angesichts der Gewalt auf den Straßen. Zugleich dankte er der Polizei für ihren "Mut und ihre Professionalität". Es gebe in Frankreich "keinen Platz für solche Gewalt" schrieb er bei twitter.

 

Le Pen meldet sich zu Wort 

Marine Le Pen, Parteichefin der rechtsextremen Partei "Front National", warf der Regierung vor, unlauteren Einfluss auf die Proteste nehmen zu wollen. Auf der "gigantischen" Grünanlage Champ de Mars würde die Demonstration klein wirken, kritisierte Le Pen.

Innenminister Christophe Castaner warf der Parteianführerin der extremen Rechten vor, die Proteste bewusst anzuheizen. "Die extreme Rechte mobilisiert und errichtet Barrikaden auf den Champs-Elysees", sagte er. Le Pen twitterte, dass sie nicht verstehe, wieso auf der Prachtstraße keine Demonstrationen erlaubt seien. Die französische Regierung hat 3000 Polizisten mobilisiert und befürchtet Ausschreitungen und Gewaltaktionen rechts- und linksextremer Gruppen.

Drohung mit echtem Sprengsatz

Auch in anderen Orten riefen die Aktivisten zu Straßenblockaden auf. In Bordeaux im Westen Frankreichs erteilten die Behörden allerdings keine Erlaubnis für eine Kundgebung. In Angers sorgte ein Anhänger der "Gelbwesten"  am Vorabend der Proteste für Alarm: Der 45-Jährige trug am Freitag einen Sprengsatz bei sich und wollte damit erzwingen, dass Vertreter der Bewegung von Präsident Emmanuel Macron empfangen werden, wie Staatsanwalt Yves Gambert der Nachrichtenagentur AFP sagte. Erst nach stundenlangen Verhandlungen stellte er sich schließlich den Sicherheitskräften.

Protest gegen "Politik für Reiche"

Seit einer Woche protestieren Demonstranten gegen die Reformpolitik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am vergangenen Wochenende waren in Frankreich fast 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Bereits zwei Menschen sind während der landesweiten Proteste ums Leben gekommen, nach Angaben von Frankreichs Innenminister Christophe Castaner wurden bis Freitag außerdem 136 Polizisten und mehr als 600 Zivilisten verletzt.

Hinter den "Gelben Westen" steht keine Partei oder Gewerkschaft - die Bewegung ist in den sozialen Netzwerken entstanden. Die Kritiker protestieren gegen zu hohe Spritpreise - aber auch gegen Macron, dessen Kurs sie als Politik für die Reichen wahrnehmen. Macron will nach Angaben aus seinem Umfeld am Dienstag einen "Sozialpakt" vorstellen, um die Steuererhöhung auf Diesel "gerecht und demokratisch" auszugestalten.

cw/as (afp, dpa)