Dritte Amtszeit für Ruandas Präsidenten möglich
8. Oktober 2015
Ruandas Präsident Paul Kagame steht für Stabilität und Wirtschaftswachstum – aber auch für eine harte Gangart gegenüber Opposition und freier Presse. Es gilt als offenes Geheimnis, dass er 2017 für eine dritte Amtszeit kandidieren will. Dafür muss allerdings die Verfassung geändert werden. Ruandas Oberster Gerichtshof hat nun entschieden, dass eine solche Änderung legal ist.
Die Partei der Grünen hatte zuvor das Verfassungsgericht angerufen, um eine Verlängerung der Amtszeit von Kagame zu verhindern. Diese Klage wurde nun zurückgewiesen.
Bevölkerung entscheidet
Lediglich das dafür vorgesehene Verfahren müsse eingehalten werden, erklärte das Gericht. Falls sich aber eine Mehrheit der Bevölkerung bei einem Referendum für eine Verfassungsänderung aussprechen sollte, sei dies nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Sam Rugege in Kigali.
Volksheld Kagame
Kagame führte 1994 die Rebellengruppe an, die dem Völkermord in Ruanda ein Ende bereitete. Der Genozid war mit 800.000 Toten einer der schlimmsten der Weltgeschichte. 2003 wurde Kagame erstmals zum Präsidenten gewählt. Laut Verfassung wäre er auf zwei Amtszeiten zu je sieben Jahren beschränkt.
nin/djo (dpa, epd)