Weg frei für Grün-Schwarz in Stuttgart

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf wesentliche Inhalte ihres Koalitionsvertrags geeinigt. Die geplante grün-schwarze Regierung werde bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen, teilten Grüne und CDU nach rund 13-stündigen Gesprächen in Stuttgart mit. Zudem seien im selben Zeitraum Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen geplant, im Laufe des Tages sollen die Verhandlungen weitergehen, um restliche Punkte zu klären. Zu besprechen seien aber nur noch kleinere inhaltliche Punkte, hieß es.

Koalitionsvertrag am Montag

Die CDU berät am Samstag intern über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Am Sonntag kommt die große Koalitionsrunde zusammen, um final über den Vertrag zu entscheiden. Wie der SWR berichtet, soll dann am kommenden Montagmittag gegen 12 Uhr der fertige Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien an die beiden Parteien wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl dem Vernehmen nach am Wochenende unter vier Augen besprechen und die Ergebnisse dann mit der Koalitionsrunde rückkoppeln.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung verhandelt. Geführt werden soll sie von Kretschmann. Die künftigen Koalitionspartner einigten sich auch beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Dabei ging es insbesondere um eine Formulierung zum Thema Kostendeckel, also der Summe, die das Land maximal bereit ist zu zahlen.

Unausgeräumte Spannungen

Die Formulierung im gemeinsamen Koalitionsvertrag soll nun so lauten: "Das Land hält in den Sprechklauselgesprächen am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind." Die CDU hatte versucht, die Formulierung zum Kostendeckel aufzuweichen. Zudem bekennen sich CDU und Grüne zum Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2011. Damals hatte sich eine Mehrheit der Bürger für den Umbau des bisherigen Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation ausgesprochen. Die grün-rote Vorgängerregierung ließ über Stuttgart 21 abstimmen, weil das Projekt in der Koalition und in der Bevölkerung umstritten war. Ganz ausgeräumt sind die Spannungen bis heute nicht.

cr/jj (dpa, swr)