Russland und die WTO
19. November 2006
Die bilaterale Vereinbarung wurde am Rande des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi geschlossen. Seit vielen Jahren verfolgt Russland das Ziel der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, deren Mitglieder sich verpflichten, sich beim Handel nicht durch unfaire Zölle oder Gesetze zu behindern.
Mit dem jetzt unterzeichneten Abkommen gilt das entscheidende Hindernis für einen Beitritt der letzten großen Industrienation zu der Organisation als überwunden. Die USA hatten den russischen Beitritt unter anderem wegen dem Streit um den Schutz von Urheberrechten blockiert.
Weitere Hindernisse
Der Prozess ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Im US-Kongress verfügen die oppositionellen Demokraten seit den von US-Präsident George W. Bushs Republikanern verlorenen Wahlen vom 7. November über die Mehrheit. Die Demokraten sind als Anhänger einer stärker protektionistischen Haltung bekannt und könnten Einwände dagegen erheben, Russland den Status von "ständigen normalen Handelsbeziehungen" (PNTR) zu gewähren.
Zu den noch bestehenden Hindernissen für die Aufnahme in die WTO gehört außerdem der Konflikt Russlands mit Georgien und Moldawien. Moskau hat Importe aus beiden Nachbarländern drastisch eingeschränkt, worin diese eine Strafe für ihre prowestliche Politik sehen. Der russische Handelsbeauftragte Gref sagte, er hoffe, dass diese Probleme bis Mitte nächsten Jahres gelöst seien.
Russische Zusagen
"Russland gehört als Vollmitglied in die WTO", sagte die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab nach der Unterzeichnungszeremonie am Rande des APEC-Gipfels in Hanoi. Der russische Handelsminister German Gref würdigte die Vereinbarung als "einen historischen Schritt, den letzten Schritt, der die Rückkehr Russlands zu den Marktprinzipien der Weltwirtschaft bedeutet".
In dem bilateralen Abkommen sichert Russland die Senkung von Einfuhrzöllen auf Agrar- und Industrieprodukte aus den USA zu. Außerdem verpflichtet sich die Regierung dazu, bei Musik, Filmen und Software gegen den Vertrieb von Raubkopien vorzugehen. Russland ist bislang die größte Volkswirtschaft, die noch außerhalb der WTO steht. Die Mitgliedschaft bietet Russland beim Export seiner Güter, das sind vor allem Öl und Gas, die gleichen günstigen Zollbedingungen, wie sie andere WTO-Staaten genießen. Außerdem sind die WTO-Mitglieder bei Handelsstreitigkeiten an das neutrale Schlichtungsverfahren der Organisation gebunden.
Vietnam, der Gastgeber des APEC-Gipfels, hat sich nach ebenfalls zähen Verhandlungen mit den USA den Beitritt zur WTO als 150. Mitgliedsstaat bis Ende des Jahres gesichert.