Weg für umstrittenes Swift-Abkommen frei

Will das EU-Parlament die Muskeln doch nicht mehr spielen lassen? Im ersten Anlauf nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon hatte das Europaparlament das umstrittene Abkommen mit den USA zur Terrorbekämpfung noch gekippt.

Die Abstimmung am 11.Februar 2010 galt als großer Sieg für die Parlamentarier, die sich vor allem um den Datenschutz in Europa sorgten. Seitdem wurde einiges nachgebessert beim so genannten Swift-Abkommen, das seinen Namen dem belgischen Finanzdienstleister Swift verdankt.

Sozialdemokraten sehen deutliche Verbesserungen beim Datenschutz

Jetzt sind zumindest die Sozialdemokraten, die die zweitgrößte Fraktion stellen, weitgehend überzeugt. Das Parlament habe wichtige Zugeständnisse erreicht, so die deutsche Abgeordnete Birgit Sippel: "Auch für die EU ist der Zugriff auf Bankdaten zur Terrorfahndung nicht unwichtig", so Sippel.

Gemeinsam mit der konservativen EVP-Fraktion bilden die Sozialdemokraten eine deutliche Mehrheit im Parlament. Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Weber nannte die Einigung ein "annehmbares Ergebnis". In punkto Datenschutz hätten die Konservativen ihre Ziele erreicht: "Durch unser Drängen sind jetzt weit höhere Datenschutzstandards festgelegt als dies im ursprünglichen Abkommen der Fall war."

USA machen Zugeständnisse an EU-Experten

Die US-Behörden gestanden zu, dass künftig ein EU-Experte in den USA die Auswertung der gesammelten Bankdaten überwachen darf. Hierbei handelt es sich um Überweisungsdaten samt Name, Adresse und Kontonummer. Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen, sollen aber nicht automatisch unter Verdacht geraten - nur ein Bruchteil der Daten wird genutzt.

Der Liberale Alexander Alvaro ist zufrieden mit dem Kompromiss, den er als "einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlaments" bezeichnete. Die Überwachung durch europäische Experten soll langfristig wegfallen: "Dafür konnte das Parlament eine rechtsverbindliche Zusage der Kommission und des Rates erwirken, wonach in den kommenden Jahren eine europäische Lösung für die Extrahierung der Daten geschaffen wird." Damit soll die Übertragung der Daten in riesigen Paketen beendet werden.

Bürger können Beschwerde einlegen

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss können die EU-Bürger auch gegen den Missbrauch ihrer Daten vorgehen. Bankkunden müssen sich an den nationalen Datenschutz-Beauftragten wenden, eine Rechtsbeschwerde müsste allerdings in den USA stattfinden. Schweirig dürfte es für europäische Bankkunden allerdings sein, überhaupt von der Überwachung ihrer Überweisungen zu erfahren.

Den Abgeordneten der Grünen-Fraktion reichen die Nachbesserungen beim Swift-Abkommen nicht. Innen- und Justizexperte Jan-Philipp Albrecht bedauerte den Richtungswechsel anderen Fraktionen: "Damit nimmt die Mehrheit der großen Fraktionen dem Parlament die Möglichkeit, entsprechenden Druck auf Rat und Kommission sowie die USA ausüben zu können." Die von vielen als "rechtswidrig betrachtete Massenübertragung persönlicher Daten" sei nicht gelöst.

Der Vertrag über das neue Swift-Abkommen soll am 7.Juli vom Europaparlament angenommen werden und könnte dann bereits zum 1. August 2010 in Kraft treten. Der Vertrag soll fünf Jahre lang gelten.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Mareike Röwekamp