Wegen Terrorismus: Ägypten verurteilt 190 Muslimbrüder
4. April 2018
In einem Massengerichtsverfahren hat ein ägyptisches Gericht 190 Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft wegen Terrorismus verurteilt. Die Angeklagten müssen nach dem Urteil des Gerichts in der südägyptischen Stadt Sohag zwischen 15 und 25 Jahre ins Gefängnis. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, unter anderem Bahnschwellen angezündet und Sprengsätze auf Polizeistationen in der Provinz Sohag geworfen zu haben. Die Männer sitzen teilweise seit 2015 in Untersuchungshaft, ein Großteil wurde in Abwesenheit verurteilt.
Die Massenverurteilungen der ägyptischen Justiz werden von Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert. Die Regierung verteidigt diese Verfahren und spricht von einer unabhängigen Justiz.
Gegen Muslimbrüder, Dschihadisten und Opposition
Das nordafrikanische Land ist seit den arabischen Aufständen 2011, als der Langzeitmachthaber Husni Mubarak gestürzt wurde, nur teilweise zur Ruhe gekommen. Erster demokratisch gewählter Präsident des Landes wurde 2012 der Islamist und Kandidat der islamistischen Muslimbrüder Mohammed Mursi, den Abdel Fattah Al-Sisi als Militärchef ein Jahr später nach Massenprotesten stürzte. Die Behörden werfen den Muslimbrüdern vor, an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Seitdem greift Al-Sisi nicht nur gegen die islamistischen Muslimbrüder und Dschihadisten durch, sondern auch gegen die gemäßigte Opposition. Er wurde erst vor wenigen Tagen nach offiziellen Angaben mit mehr als 97 Prozent der Stimmen als Präsident im Amt bestätigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem wiedergewählten Präsidenten, zugleich mahnte sie aber stärkere demokratische Anstrengungen in dem autoritär regierten Land an. Sie sei überzeugt, "dass ein Politikansatz, der umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft erlaubt, zu dauerhaftem Erfolg führen kann", schrieb Merkel laut Bundespresseamt in einem Gratulationsschreiben. Merkel sicherte ihm ihre tatkräftige Unterstützung zu. Die Wahl Al-Sisis wurde international scharf kritisiert.
sam/kle (APE, dpa)