Wehretat: Berlin will deutlich aufrüsten
6. Februar 2019
Der US-Präsident beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen der vergleichsweise niedrigen Quote seiner Verteidigungsausgaben von zuletzt nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Donald Trump hatte sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Nun gibt Deutschland nach - ein wenig.
Die Bundesregierung legte der NATO nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins "Der Spiegel" ein Strategiepapier vor. Darin werden höhere Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekündigt. Bereits das bestehende Bekenntnis bedeute einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heißt es in dem Papier. "Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt."
Geht jetzt der Streit erst richtig los?
Die deutsche Ankündigung dürften kaum den Erwartungen in der NATO-Zentrale entsprechen - und erst recht nicht denen von US-Präsident Trump. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können. So ist bei Deutschland weiterhin völlig unklar, wie 2024 eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden soll, wenn man 2022 laut der mittelfristigen Finanzplanung nur bei 1,23 Prozent liegen wird. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent. So könnten die deutschen Zahlen den Streit über die Verteidigungsausgaben im Bündnis eher noch anheizen.
Hinzu kommt, dass der Bundesfinanzminister ein Milliarden-Loch in der mittelfristigen Finanzplanung ausgemacht hat. Deshalb hatte Olaf Scholz gerade erst einen höheren Wehretat grundsätzlich infrage gestellt. In der kommenden Woche treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Verteidigungsausgaben ein Thema sein.
Die NATO hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert.
rb/cgn (dpa, Der Spiegel)