Halbherzig
30. November 2008
Im Protokoll von Kyoto hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgase zu reduzieren. Große Entwicklungsländer wie Indien und China erhielten damals noch keine Auflagen, und die USA weigerten sich, das Abkommen zu ratifizieren. Das alles soll beim Nachfolgeabkommen, um das in Posen gerungen wird, anders werden. Doch die Lage ist schwierig. China und Indien zeigen sich im Vorfeld der Konferenz kompromisslos - wirtschaftliche Entwicklung ist für sie wichtiger als Klimaschutz.
Selbst in der Europäischen Union sinkt die Bereitschaft, sich weiter für den Klimaschutz stark zu machen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich zu Beginn seines Ratsvorsitzes zu einem leidenschaftlichen Fürsprecher des Klimaschutzes gemacht. "Wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe verhindern kann. Wenn wir nicht sofort etwas tun, werden die uns nachfolgenden Generationen die Schäden nicht mehr verhindern können."
Rückzieher statt Vorreiter
Doch die französische Ratspräsidentschaft war bisher eher auf dem Rückzug beim Klimaschutz, spätestens seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Europaparlament muß dem geplanten Klimapaket zustimmen, das die Staats- und Regierungschefs im Dezember verabschieden wollen. Und solange noch nichts entschieden ist, versuchen Lobbyisten, es in ihrem Sinne zu beeinflussen. Rebecca Harms von den Grünen weiß ein Lied davon zu singen: "Gerade auch Politiker aus Deutschland, die ja Angela Merkel so gefeiert hatten als Klimakanzlerin für diesen Durchbruch 2007, gerade die organisieren jetzt die Blockade."
Vor allem die Vertreter der notleidenden Autoindustrie haben derzeit leichtes Spiel. Und EU-Industriekommissar Günter Verheugen setzt sich an die Spitze derer, die für sie Erleichterungen durchsetzen wollen, auch auf Kosten des Klimaschutzes. Beim sogenannten EU-Autogipfel Ende Oktober forderte er Abmilderung bei den geplanten Strafzahlungen für Autos mit zu hohem Schadstoffausstoß: "Ist es sinnvoll, dass die Politik einen industriellen Sektor mit hohen Strafzahlungen bedroht und ihm gleichzeitig anbietet, ihm finanziell unter die Arme zu greifen?"
Nicht mit einer Stimme
Die Auseinandersetzungen spielen sich also innerhalb der europäischen Institutionen, ja sogar innerhalb der Kommission ab. Eine schwierige Ausgangslage also für Artur Runge-Metzger, den Verhandlungsführer der EU bei der Klimakonferenz in Posen. Er muss eine einheitliche EU-Linie vertreten, die es so oft gar nicht gibt. Klimaschutz und industrielles Wirtschaftswachstum sind für ihn keine Gegensätze, "wenn man das clever angeht. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen wollen, müssen wir investieren. Und was gibt es besseres, als dann in Energieeffizienz zum Beispiel zu investieren, was gleichzeitig auch das Klimaproblem mit löst."
Runge-Metzger bestreitet Berichte, die EU habe still und heimlich ihr offizielles Ziel aufgegeben, bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu verringern. Trotzdem verspricht er sich von der Posener Konferenz noch nicht besonders viel, und zwar einfach deshalb, weil man es noch mit der alten US-Regierung unter George Bush zu tun habe. Die jüngsten Aussagen des künftigen Präsidenten Barack Obama zur Klimapolitik dagegen klingen wie Musik in Runge-Metzgers Ohren: "Ich glaube, in der Argumentation sind wir sehr ähnlich im Moment, und das gibt natürlich große Hoffnungen, dass wir auch international mit etwas größeren Schritten in den nächsten Monaten vorangehen können."