EU-Sanktionen gegen das System Lukaschenko

Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Die in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen weitere 78 Personen Einreiseverbote zu verhängen und in der Europäischen Union vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen, wie aus EU-Kreisen zu erfahren war.

Repressionen gegen Zivilgesellschaft und Opposition

Mit den neuen Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird zudem auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in der Hauptstadt Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega wurden dabei festgenommen.

Die von den ständigen Vertretern der EU-Staaten erzielte Einigung über die Sanktionen soll am kommenden Montag von den Außenministern offiziell bestätigt werden. Dann werden auch die Namen der Betroffenen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Weiter in Arbeit sind die zusätzlich geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes wie den Finanzsektor treffen.

Folter in belarussischen Gefängnissen

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der bereits seit fast 27 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich der Machthaber mit 80,1 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger hatte erklären lassen. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

sti/gri (afp dpa)