EU-Parlament billigt Gespräche mit USA

Fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandproduktes wird in den USA und der EU erwirtschaftet. Dementsprechend umfangreich werden die Gespräche im Juni sein und umso aufmerksamer dürfte man heute die Parlamentsdebatte in Straßburg verfolgt haben. Denn formal haben die Europaparlamentarier eigentlich kein Bestimmungsrecht - sollte es aber tatsächlich zu einem Freihandelsabkommen kommen, muss das Parlament am Ende zustimmen.

Viele der Abgeordneten verlangen eine Ausnahme des Freihandelsabkommens für bestimmte Bereiche wie Kultur, um beispielsweise die Filmindustrie weiterhin mit Subventionen fördern zu können. Am Ende war es eine breite Mehrheit des Straßburger Parlaments, dass sich hinter die Vorhaben stellte. Es verlangte allerdings, die Grundwerte der EU - etwa der Schutz der personenbezogenen Daten - und Auflagen zur Lebensmittelsicherheit und zum Verbraucherschutz nicht in Frage zu stellen. "Wir wollen keine gentechnisch verändertes Nahrungsmittel, keine Hormonrinder und auch kein mit Chlor desinfiziertes Fleisch" sagte der Grüne Abgeordnete Yannick Jadot.  

Ambitionierte Pläne

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen rasch beginnen könnten. "Mit aller Kraft" setze sich die Bundesregierung dafür ein, sagte Rösler vor einem Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Berater von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, auf seiner USA-Reise in Washington. Froman ist der designierte Chefunterhändler der Freihandels-Gespräche. Barack Obama, der im Juni nach Berlin kommt, will das Abkommen mit der EU noch in seiner zweiten Amtszeit abschließen. Das sei ehrgeizig aber machbar, meinte Rösller. "Der politische Will ist da."

Rösler wandte sich dagegen, bestimmte Bereiche auszuklammern. Der transatlantische Handel sei für Europa sehr wichtig. Jahrzehntelang sei ein Abkommen mit Washington am Streit "um halbe Hähnchen und Eier" gescheitert. Nun müsse alles auf den Verhandlungstisch kommen. Vor den Verhandlungsführern liegt viel Arbeit.

nm/kle (dpa, afp)