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Weltweit Appelle wegen Aleppo

29. Juli 2012

Angesichts der Kämpfe um die Wirtschaftsmetropole ruft die internationale Politik einmal mehr Regime und Rebellen in Syrien dazu auf, die Gewalt zu beenden. Russland ruft aber wieder leiser als andere Staaten.

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Bewaffnete Aufständische in Aleppo (Foto: dapd))
Bild: AP

Die Arabische Liga drückte in einer Erklärung ihre "tiefe Unzufriedenheit über die Akte der Unterdrückung des syrischen Regimes" aus, insbesondere "den Einsatz schwerer Waffen gegen das eigene Volk". Sie appellierte an die Regierung in Damaskus, "den Kreislauf des Tötens und der Gewalt zu stoppen und die Belagerung syrischer Wohnviertel zu beenden".

Hollande: "Assad wird bis zum Ende Gewalt anwenden"

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan rief das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellen auf, alle Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrecht zu erfüllen, "Zurückhaltung zu üben und Blutvergießen zu vermeiden". Außenminister Guido Westerwelle warf dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vor und forderte den Machthaber auf, "seinen Posten zu räumen und das Land zu verlassen". Der französische Staatspräsident François Hollande rief die UN-Vetomächte Russland und China zu einem Einlenken im Syrien-Konflikt auf. Assad werde "bis zum Ende Gewalt anwenden" und müsse daher gestoppt werden, sagte Hollande dem Fernsehsender "iTele TV". Die Vereinten Nationen müssten so schnell wie möglich handeln. Russland und China legten bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu Syrien ein.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Foto: picture-alliance/dpa)
Hält trotz aller Gewalt weiter zum Regime in Damaskus: Russlands Außenminister LawrowBild: picture-alliance/dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte zwar auch vor einer drohenden Tragödie in Aleppo. Zugleich erklärte er jedoch, es sei unrealistisch, von den syrischen Streitkräften zu erwarten, dass sie tatenlos zusähen, wie die Rebellen wichtige Städte einnähmen. Ferner warf Lawrow dem Westen und einigen Nachbarn Syriens vor, den Konflikt durch ihre Unterstützung der bewaffneten Rebellen anzuheizen. Ein Sprecher des Ministers bekräftigte später auch, dass Moskau die jüngsten Sanktionen der EU gegen Damaskus nicht mittragen werde. In keinem Fall werde es Moskau etwa zulassen, dass Schiffe unter russischer Flagge kontrolliert würden.

Rebellen halten den Attacken der Assad-Truppen bislang stand 

Die in der syrischen Wirtschaftsmetropole verschanzten Rebellen haben nach Angaben von Aktivisten den ersten Tag der Offensive der Regierungstruppen überstanden. Bis zum Samstagabend hätten die Soldaten Assads trotz des Einsatzes schwerer Waffen keines der von den Aufständischen kontrollierten Viertel erobert, berichteten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London und örtliche Aktivisten. Mit Panzerfäusten hätten die Rebellen Assads Panzer in Schach gehalten.

#video#Die Regierungstruppen hatten am Samstag mit ihrer seit Tagen erwarteten Offensive in Aleppo begonnen. Unterstützt von Kampfjets, Hubschraubern und schwerer Artillerie rückten Panzer und Soldaten gegen die Stellungen der aufständischen Freien Syrischen Armee (FSA) in mehreren Stadtteilen vor. Schwere Kämpfe gab es vor allem in Salaheddin, einem südwestlichen Außenbezirk Aleppos und Hochburg der Aufständischen. Aktivisten sprechen von den schwersten Kämpfen seit Beginn der Revolte in Syrien im März 2011. Nach Angaben der oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees starben in Aleppo am Samstag mindestens 33 Menschen. Nach einer nächtlichen Pause flammten die Kämpfe dort inzwischen wieder auf. Gefechte wurden erneut aus Salaheddin sowie aus den Stadtvierteln Bab al-Dschadid, Sahra und Arkuba gemeldet. Ein Rebellenkommandeur teilte mit, dass die Offensive der Regierungstruppen trotz des Einsatzes von Raketenwerfern, Helikoptern und Kampfjets nicht vorankomme: "Unsere Positionen sind unverändert." Die Aufständischen zerstörten nach eigenen Angaben mehrere Panzer. Von unabhängiger Seite lassen sich derartige Aussagen weiterhin nicht bestätigen.

Regime verstärkt Bewachung von Chemiewaffen

Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe verstärkte Syriens Führung die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots und verlegte auch Teile des Arsenals. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hervor. Demnach besetzte Damaskus wichtige Posten in den Lagern mit regimetreuen Alawiten. Ein Teil der Chemiewaffen sei von einem Militärflugplatz in der Nähe der Rebellenhochburg Homs in ein besser geschütztes Lager gebracht worden.

Nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes handele es sich bei dem transportierten Material um die tödlichen Nervengifte VX und Sarin, schreibt der "Spiegel" weiter. Westliche Geheimdienste gingen davon aus, dass die syrische Armee über etwa 1000 Tonnen hochgiftiger Kampfstoffe verfüge. Ein Großteil davon lagere in dem etwa 20 Kilometer von Aleppo entfernten Militärstützpunkt Safir. Am vergangenen Dienstag hatte ein Sprecher des Außenministeriums versichert, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".

sti/se (afp, dapd, dpa)