Pro Asyl fordert unabhängige Beschwerdestellen in Flüchtlingsheimen
1. Oktober 2014
DW: Sie haben für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland erstellt. Was hat Sie am meisten überrascht?
Kay Wendel: Wenn man die Zahlen von Ende 2012 und Ende 2013 vergleicht, kann man gut erkennen, dass die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich auf die gestiegenen Zugangszahlen von Asylsuchenden reagiert haben. Die Wohnungsquote, also die Zahl der Flüchtlinge, die in Wohnungen untergebracht sind, ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Die höchste Wohnungsquote hat Rheinland-Pfalz mit über 90 Prozent, gefolgt von Niedersachsen und Bremen. Die niedrigste Wohnungsquote mit knapp 30 Prozent haben Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg.
Woran liegt das?
Das ist sehr schwer zu erklären. In Rheinland-Pfalz dürfte das an der langen Tradition der kommunalen Selbstverwaltung liegen, die schon seit Jahren auf Wohnungen setzt. Während in Baden-Württemberg schon in den achtziger Jahren die Weichen Richtung Gemeinschaftsunterkünften gestellt wurden. Damals übrigens mit der expliziten Absicht, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge schwierig zu gestalten, um sie zu einer Rückreise zu bewegen.
Sie haben in Ihrer Studie aufgeschlüsselt, dass in Gemeinschaftsunterkünften das Konfliktpotential größer ist, als wenn Flüchtlinge dezentral untergebracht sind.
Die Stadt Köln sagt zum Beispiel aus ihrer eigenen Erfahrung, dass Gemeinschaftsunterkünfte mit mehr als 80 Bewohnern ungünstig für das Zusammenleben sind, weil Konflikte untereinander verstärkt werden, weil Vandalismus verstärkt wird und weil Integration schwieriger wird. Deshalb ist grundsätzlich die Unterbringung in Wohnungen vorzuziehen. Dafür treten Flüchtlingsorganisationen schon seit längerer Zeit ein.
Warum gibt es keine bundesweit einheitlichen Regelungen?
Die bundesgesetzlichen Regelungen sind im Moment sehr allgemein. Das heißt, den Bundesländern und den Kommunen ist es freigestellt, wie untergebracht wird. Allerdings machen in einigen Bundesländern die Landesregierungen den Kommunen Vorgaben, dass ein Landkreis beispielsweise eine Gemeinschaftsunterkunft vorhalten muss, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.
In der jetzigen Debatte wird viel von Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte gesprochen, nicht aber von sozialen Aspekten. Warum?
Das bedauern wir sehr. In vielen Bundesländern gibt es sogar einen Betreuungsschlüssel für Asylbewerber. In Brandenburg liegt er zum Beispiel bei 1 zu 120. Dort ist also ein Sozialarbeiter für 120 Asylbewerber zuständig. Das ist natürlich viel zu wenig. Vor allen Dingen wurden die Betreuer zwischenzeitlich wieder abgezogen, um beim Neuaufbau einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge zu helfen. Dann ist es vorgekommen, dass zum Teil die Mitarbeiter des Wachschutzes die einzigen kontinuierlichen Ansprechpartner für die Bewohner waren. Wir haben Berichte bekommen, in denen geschildert wird, dass einzelne Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens durchaus eine unterstützende und eine verständnisvolle Einstellung gegenüber Flüchtlingen hatten. Das Gegenteil haben wir natürlich auch erfahren. Aber es ist, glaube ich, nicht zweckmäßig, die Probleme, die wir derzeit in Flüchtlingsunterkünften haben, nur am Wachschutz zu verorten. Es gibt guten und es gibt schlechten Wachschutz.
Was muss sich Ihrer Meinung nach verbessern?
Der große Fehler, der im Augenblick gemacht wird, ist erstens, dass einige Bundesländer und einige Landkreise ihr Augenmerk allein auf den Ausbau der Flüchtlingsunterbringung legen, indem sie neue Großunterkünfte schaffen. Die sind integrationsfeindlich und produzieren Folgeprobleme, mit denen die Kommunen nicht umgehen können. Was fehlt, sind Unterbringungskonzepte. Zweitens ist es absolut notwendig, dass die Landesregierungen verbindliche Mindeststandards verabschieden, die auch durch eine Heimaufsicht und ein Monitoring kontrolliert werden. Und drittens, das ist ganz wichtig, so ein Monitoring darf nicht nur von oben gemacht werden, sondern auch von unten. Die Bewohner selbst zu stärken, sollte im Vordergrund stehen. Deswegen müssen dringend unabhängige Beschwerdestellen geschaffen werden, an die sich die Flüchtlinge vertrauensvoll wenden können. Ich glaube mit so einem Beschwerdemanagement wäre es gar nicht so weit gekommen, dass (Anm. d. Red. wie in mehreren Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen geschehen) ein rassistischer Wachschutz über Wochen hinweg Flüchtlinge drangsaliert.
Kay Wendel ist Politikwissenschaftler und arbeitet für den Flüchtlingsrat in Brandenburg. Für die unabhängige Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat er Ende September 2014 die Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland erstellt.