Wenig Chancen für Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Sie bezeichnen die beiden Maut-Gesetze zusammengenommen als eine "mittelbare Diskriminierung" von Autofahrern aus dem EU-Ausland.

Vertragsverletzungsverfahren angestrebt

Ende Mai hatte die EU-Kommission angekündigt, rechtlich gegen die Bundesrepublik vorzugehen. Denn gegen die Maut gibt es europarechtliche Bedenken: Sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. In einem Vertragsverletzungsverfahren soll nun geklärt werden, ob Dobrindts Pläne mit dem EU-Recht konform gehen.

In einem aktuellen Gutachten, das dem "Kölner Stadtanzeiger" vorliegt, bekräftigen Experten nun die Position der EU: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt, dass Dobrindts Pläne gegen fundamentale EU-Prinzipien verstoßen. Die Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze. Auch die Opposition sieht das skeptisch: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Dobrindt bleibt stur

Trotz der Bedenken will der CSU-Politiker Dobrindt es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen", hatte er angekündigt. Wegen der Bedenken der EU-Kommission musste der Verkehrsminister den Start der Pkw-Maut vorerst auf unbestimmte Zeit verschieben.

Dennoch arbeitet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach Angaben seines Präsidenten Ekhard Zinke bereits intensiv an der Umsetzung der Maut. Das KBA wolle rechtzeitig bereit sein, die Infrastrukturabgabe bundesweit zu erheben. Er habe "keinerlei Zweifel" an der Einführung der Maut, sagte Zinke.

as/stu (dpa, afp)