Emissionshandel funktioniert nicht

Die Idee war gut: Betriebe, die die Luft verschmutzen und das Klima schädigen, müssen dafür zahlen. Damit erhalten sie einen Anreiz, umweltfreundlicher zu produzieren. Die EU hat deshalb bereits 2005 den Handel mit sogenannten Verschmutzungsrechten oder Emissionszertifikaten eingeführt. Die Betriebe bekommen dabei zunächst einmal eine bestimmte Menge Zertifikate kostenlos zugeteilt. Brauchen sie mehr, weil sie viel CO2 ausstoßen, müssen sie sich Zertifikate dazukaufen. Brauchen sie weniger, weil sie bereits besonders umweltfreundlich arbeiten, können sie ihre überzähligen Rechte verkaufen.

Durch den Emissionshandel soll die europäische Wirtschaft immer grüner werden. Das Problem heute ist: Der Preis der Zertifikate ist inzwischen so niedrig, dass die Anreizwirkung verlorengeht. Ging die Kommission anfangs von einem Preis von 20 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 aus und lag er zwischenzeitlich bei bis zu 30 Euro, so sank er in diesem Jahr auf bis zu sechs Euro ab.

Grundsätzlich erfüllt das System seinen Zweck

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Der eine ist eine politische Entscheidung, der andere eine Folge der Wirtschaftskrise: Die Staaten vergeben einen hohen Anteil der Verschmutzungsrechte, nämlich rund die Hälfte, kostenlos an die Unternehmen. Und durch die Krise ist in vielen Staaten die Produktion gesunken und damit auch der Ausstoß von Kohlendioxid. Ein weiterer Grund: Viele Betriebe haben ihre Produktion schon so stark umgestellt, dass sie heute einfach weniger Zertifikate benötigen als früher. Doch die Folge von all dem ist, dass zahlreiche Unternehmen eine Unmenge Zertifikate angehäuft haben. Damit sinkt der Preis.

Hedegaard: Der Markt braucht bis Ende des Jahres Klarheit

"Dies ist schlecht für Europas Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", meinte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard dazu am Mittwoch (14.11.2012). Die Kommission will eingreifen, um den Emissionshandel effektiver zu machen. Durch eine künstliche Verknappung der Zertifikate soll deren Preis wieder steigen und damit auch der umweltpolitische Anreiz wieder hergestellt werden. Fast eine Milliarde Papiere will die Kommission aus dem Markt nehmen und sie stattdessen erst in einigen Jahren versteigern lassen. Sie könnte dem Emissionshandel aber auch langfristig Verschmutzungsrechte entziehen. Eine Untersuchung geht davon aus, dass ohne Eingriff bis 2020 zwei Milliarden Zertifikate zuviel auf dem Markt sein würden. Doch bisher ist die Verknappung nur ein Kommissionsvorschlag. "Die Marktteilnehmer müssen bis Ende des Jahres Klarheit darüber haben", meinte EU-Klimakommissarin Hedegaard.

Wettbewerbsnachteil oder -vorteil?

Vorher müssen aber die Mitgliedsstaaten zustimmen. Und bei ihnen regt sich Widerstand. Polen etwa erzeugt fast seine gesamte Energie durch Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen. Die Regierung ist daher an einem niedrigen Preis interessiert und gegen die Marktintervention. In vielen anderen Ländern, auch in Deutschland, befürchten zudem Unternehmensvertreter, dass die europäische Wirtschaft durch den CO2-Handel einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer außereuropäischen Konkurrenz habe und abwandern könnte, wenn die Belastung zu hoch ist. Umweltschützer dagegen sehen gerade in den eingesparten Rohstoffen einen Wettbewerbsvorteil. Außerdem glauben sie, dass sich die Weltwirtschaft in Zukunft ohnehin in diese Richtung bewegen muss und dann die technischen Vorreiter die Gewinner sein werden.

Der außereuropäische Luftverkehr wird geschont

Gerade Umweltorganisationen sehen daher auch einen gefährlichen Rückschritt in der jüngsten Ankündigung der Kommission zum Luftverkehr. Connie Hedegaard will nämlich den außereuropäischen Luftverkehr noch ein Jahr lang von der Klimaabgabe befreien, die bereits für den innereuropäischen Verkehr gilt. Außereuropäische Fluggesellschaften aus den USA, China oder Russland hatten die Abgabe heftig kritisiert. Deshalb bezeichnen Umweltschützer Hedegaards Empfehlung auch als "Einknicken".

Die Kommissarin sieht das allerdings ganz anders. Sie hatte am vergangenen Montag (12.11.2012) gesagt, sie wolle damit "eine positive Atmosphäre" in den Verhandlungen mit der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO schaffen, um ein globales Abgabesystem einzuführen. "Wir glauben, dass zum ersten Mal seit Jahren ein weltweites Abkommen über den Luftverkehr in Reichweite liegt."

Die EU hatte lange für ein solches System geworben, wegen ausbleibender Fortschritte aber dann ein eigenes System eingeführt. Kritiker befürchten jedoch, dass sich am Widerstand der Amerikaner und Chinesen auch in einem Jahr nichts ändern wird. Gerade China hatte massiv Druck ausgeübt: Ein chinesischer Auftrag bei Airbus im Wert von zwölf Milliarden Euro liegt auf Eis, ausdrücklich wegen der Abgabe. Das zog offenbar.