Wer darf nach Europa?
2. Juni 2006
Wenn die Justiz- und Innenminister der 25 EU-Mitgliedsländer Anfang Juni in Luxemburg zusammenkommen steht ein bekannter Diskussionspunkt auf der Tagesordnung - wieder einmal. Bei ihrem Ministerratstreffen am 1. und 2. Juni soll endlich eine Entscheidung darüber fallen, welche Länder als "sichere Herkunftsländer" angesehen werden, aus denen Flüchtlinge kaum Chancen auf Asyl in der Europäischen Union haben sollen. Die EU-Kommission konnte sich zuletzt nicht einigen, ob auch Länder wie etwa Mali zu der Liste gehören sollten, in denen Frauen eine Genitalverstümmelung drohen könnte. Neben Mali waren auch Benin, Botswana, Ghana, Mauritius, Senegal und die Kap Verden im Gespräch. Aus den beiden letztgenannten kommen viele der Tausenden Menschen, die derzeit mit Booten versuchen, auf die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln zu gelangen.
Liste fördert "Automatismus"
Menschenrechtsgruppen sehen die angestrebte Regelung als problematisch an. Verfolgung könne in jedem Land vorkommen - deshalb gebe es keine Alternative zur Überprüfung jedes einzelnen Asylantrags, sagt Julia Duchrow, asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland. Dagegen schaffe "die Liste einen Automatismus, der so im internationalen Flüchtlingsrecht nicht vorgesehen ist."
Welche Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert würden, sei letztendlich eine politische Entscheidung, sagt Anja Klug vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf. Es gebe keinen Mechanismus, der eine regelmäßige Überprüfung garantiere, ob und inwieweit ein Herkunftsland tatsächlich sicher sei und bleibe. Die heiße Diskussion darüber, auf welche Kandidaten man sich im EU-Ministerrat für die Liste der sicheren Herkunftsländer einige, spiele letztendlich keine Rolle. "Die meisten Asylsuchenden kommen ohnehin aus ganz anderen Ländern."
Verschärfter Druck auf EU-Außenländer
"Wir halten den Ansatz, ein Herkunftsland einfach als sicher zu definieren, für falsch", sagt auch Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl. Die EU-weite Vereinbarung sicherer Herkunftsländer ist Teil einer Ende letzten Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie zum Asylrecht. Diese erlaubt es gleichzeitig jedem EU-Mitgliedsland, für sich selbst weitere Staaten als sichere Herkunftsländer festzulegen. Ebenfalls soll jedes einzelne EU-Mitgliedsland für sich selbst bestimmen können, welche Länder es als sichere "Drittstaaten" betrachtet. Kommt ein Asylsuchender nicht direkt, sondern über ein drittes Land in einen EU-Staat, so kann er sogleich wieder an das Drittland zurückgewiesen werden, wenn es als "sicher" gilt. So kann die Bundesrepublik alle Asylanträge von Flüchtlingen, die über den Land- oder Seeweg nach Deutschland kommen, als offensichtlich unbegründet abweisen, da alle Nachbarländer als sichere Drittstaaten gelten.
"Dies verschärft den Druck auf die Mitgliedsländer an den Außengrenzen der EU", so Kopp. Diese könnten ihrerseits geneigt sein, eigene Listen mit sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten zu definieren, die darauf abzielten, die Zahl der Asylsuchenden kräftig einzudämmen. Das harte politische Feilschen um eine noch härtere Asylgesetzgebung auf europäischer Ebene verstehe er nicht, so Kopp.
Europäisches Parlament klagt
Im vergangenen Jahr beantragten seinen Angaben zufolge 238.000 Menschen in EU-Ländern Asyl. Dies führt den Trend stetig sinkender Asylbewerberzahlen der vergangenen Jahre fort. Doch die Kritiker der EU-Asylpolitik sind sich darin einig, dass es nicht etwa weniger Fluchtgründe gebe, sondern die sinkenden Zahlen auf die drastisch verschärfte Asylgesetzgebung zurückzuführen seien. "Angesichts einer so niedrigen Zahl muss es 25 Staaten auf einem großen, reichen Kontinent doch möglich sein, ein einziges faires, standardisiertes Asylverfahren zu schaffen."
Auch von anderer Seite gibt es Widerstand - der möglicherweise noch schlagkräftiger ist. Bei der Verabschiedung der Richtlinie zum Asylverfahren hätten die Minister "rund 200 Änderungsvorschläge des EU-Parlaments komplett ignoriert", so Kopp. Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt das Parlament jetzt gegen die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer und sicherer Drittstaaten. Es fordert sogar die Aufhebung der gesamten EU-Richtlinie zum Asylverfahren. Die Karten könnten also noch einmal völlig neu gemischt werden.