Wer schützt einen Waffenstillstand in Libyen?
20. Januar 2020
Es gibt keine schnellen Erfolge in der EU-Außenpolitik: Bundesaußenminister Heiko Maas warnt beim EU-Außenministertreffen in Brüssel davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und schon jetzt darüber nachzudenken, wie man die Ergebnisse der Berliner Konferenz überwachen könne. Erst müsse man "aus der brüchigen Waffenruhe in Libyen einen dauerhaften Waffenstillstand machen", bevor Beschlüsse über die Rolle der Europäer in dem Land gefasst werden können. Bei aller Begeisterung über die erfolgreiche Initiative der Bundesregierung bleibt Maas vorsichtig. Die geplanten Gespräche in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen würden hoffentlich noch in dieser Woche beginnen. Am Sonntag waren in Berlin von den Konfliktparteien Unterhändler benannt wurden. Man sei am Beginn eines Prozesses, mahnt der Bundesaußenminister, erst müssten die Voraussetzungen am Boden geschaffen werden.
Ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik
Die wichtigsten internationalen Akteure in Libyen, das längst zum Ort eines Stellvertreterkrieges um politischen Einfluss und Erdöl in der Region geworden ist, hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, den Weg für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen zu eröffnen. Es gebe "keine militärische Lösung", deshalb seien alle bereit, einen politischen Prozess in Gang zu setzen.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell freut sich ausdrücklich über dieses Ergebnis und nennt es einen "großen Erfolg für die deutsche Diplomatie". Das ist genau, was Berlin mit seiner Libyen-Konferenz erreichen wollte - eine Rolle an diesem gefährlichen Krisenherd im Nahen Osten zu gewinnen. Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian lobt Berlin und erklärt, dass die Europäer den Plan unterstützen und einig seien, dass sie zur Lösung des Konfliktes beitragen wollten. Allerdings wurden zur Umsetzung heute noch keine Beschlüsse gefasst. Zunächst müssten die Vertreter der EU-Länder Vorschläge machen, inwieweit und mit welchen Mitteln sie sich beteiligen wollen. Beim nächsten Außenministerrat in Brüssel im Februar will man dann konkret werden.
Borrell aber ist weniger zurückhaltend, was den Beitrag der Mitgliedsländer dabei angeht. Man weiß vom neuen EU-Außenbeauftragten, der erst im Dezember sein Amt angetreten hat, dass er sich unbedingt eine stärkere Rolle der Europäer in der internationalen Politik wünscht. Wenn Europa auf der Weltbühne mitspielen wolle, dann könne es sich nicht wegducken, so die Devise des Spaniers.
Die Marine-Mission Sophia wiederbeleben
"Wir arbeiten an einem konkreten Vorschlag, wie wir den Waffenstillstand und das Waffenembargo überwachen können", erklärt Borrell. Er macht Druck, damit die EU das Thema nicht wieder in monatelangen Verfahrensproblemen untergehen lässt. Er geht sogar davon aus, dass die Marine-Mission Sophia schnell und und ohne Vorbedingungen wiederbelebt werden könne, um den Zustrom von Waffen nach Libyen zumindest auf See zu beobachten. Man brauche darüber hinaus Daten aus Satellitenbeobachtung und Luftüberwachung.
"Die meisten Waffen aber kommen durch die Wüste über die Nachbarländer, und für eine Mission an Land braucht man tatsächlich erst einen stabilen Waffenstillstand, um die Sicherheit eines solchen Einsatzes zu garantieren", erklärt Borrell. Wie der aussehen könnte, ob durch eine Art EU-Blauhelm-Mission oder zivile Beobachter wie in der Ukraine, lässt der EU-Chefdiplomat dabei zunächst offen. Man müsse abwarten, wie der UN-Sicherheitsrat sich in der Frage entscheiden werde.
Einigkeit bei "Sophia"?
Die Mission Sophia hatte seit 2015 den Auftrag, mit Schiffen, Hubschaubern und Flugzeugen das Schlepperwesen vor der libyschen Küste zu beobachten und war auch an der Ausbildung der dortigen Küstenwache beteiligt. Sie endete im Frühjahr vergangenen Jahres, weil der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini italienische Häfen für die Flüchtlinge sperrte, die unter anderem von "Sophia" Schiffen aus dem Mittelmeer gefischt worden waren. Sie haben in den dreieinhalb Jahren ihres Einsatzes rund 50.000 Migranten aus Seenot gerettet, die von Libyen aus den Weg nach Europa suchten.
Obwohl die neue italienische Regierung die harte Haltung der Vorgänger in der Flüchtlingsfrage wieder etwas aufgeweicht hat, betonte doch Außenminister Luigi di Maio in Brüssel: "Sophia muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden, weil es eine Mission sein muss, die dafür sorgt, dass keine Waffen nach Libyen gelangen." Es solle eine Mission zur Kontrolle des Waffenembargos sein und nichts anderes, betont er. Dabei ist klar, dass selbst bei verändertem Mandat "Sophia"-Schiffe Menschen in Seenot aufnehmen müssten - so verlangen es die internationalen Regeln. Die Frage ist nur, in welche Häfen sie dann gebracht werden. Der alte Streit zwischen Rom und der übrigen EU dürfte wieder aufleben.
Sorge um ausländische Kämpfer
Ausländische Kämpfer seien in Libyen zuletzt aus dem Bürgerkriegsland Syrien gekommen, aus dem Sudan und aus weiteren Nachbarländern, sagt der EU-Außenbeauftragte. Das habe den Europäern zunehmend Sorge gemacht, die beobachten mussten, wie Milizen aus nah und fern die Kämpfe in Libyen anfachten und die Lage immer gefährlicher und instabiler machten. Jetzt gehe es darum, nach dem Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz wo alle großen Teilnehmerländer - von der Türkei bis Russland oder Ägypten - künftig Nichteinmischung versprochen haben, die Situation im Land zunächst einzufrieren, um Raum für eine Verhandlungslösung zu schaffen.
Darum bemühen sich UN-Unterhändler seit Jahren - bislang ohne jeden Erfolg. Die Frage dabei dürfte vor allem sein, ob die Unterstützer von Milizengeneral Chalifa Haftar, der zuletzt militärische Erfolge verbuchen konnte, ihn zum Einlenken und zu Verhandlungen verpflichten. Wird das nicht geschehen, dürfte auch dieser Versuch, die Lage in Libyen zu stabilisieren und zu entschärfen, zum Scheitern verurteilt sein. Selbst wenn die EU sich dieses Mal für ihre Verhältnisse bemerkenswert einig und entschlossen zeigt.