Westen beklagt Demokratie-Verlust in Hongkong
20. Dezember 2021
Die USA und weitere westliche Staaten prangern die Aushöhlung demokratischer Strukturen in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die US-Regierung sowie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ihre "ernste Sorge angesichts der Erosion demokratischer Elemente im Wahlsystem" Hongkongs.
Die Außenminister der G7-Gruppe äußern sich ähnlich. Gleichzeitig rufen sie die chinesische Regierung und die pekingtreuen Behörden der Sonderverwaltungszone auf, das Vertrauen in die politischen Institutionen Hongkongs wieder herzustellen.
Wahlbeteiligung liegt bei 30,2 Prozent
Die Parlamentswahl im Stadtstaat hatte am Sonntag erstmals auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes stattgefunden. Sämtliche pro-demokratischen Vertreter waren von der Abstimmung ausgeschlossen worden.
Angesichts der mangelnden Wahlfreiheit boykottierte ein Großteil der Hongkonger diese erste Abstimmung seit Ausschaltung der Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone. Die Wahlbeteiligung fiel auf 30,2 Prozent. Nur 1,35 der 4,5 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren hatten die Beteiligung noch bei 58,3 Prozent gelegen.
Zwar waren Wahlen zum Legislativrat in Hongkong niemals völlig frei, doch dieses Mal konnte die Bevölkerung nur noch über 20 der jetzt 90 Abgeordnetenmandate bestimmen. 40 Sitze wurden von einem handverlesenen und pekingtreuen Wahlkomitee ausgewählt, 30 wurden von Berufsständen ausgesucht. Generell ließen die Behörden nur solche Kandidaten zu, die nach eingehender Prüfung als "Patrioten" eingestuft worden waren.
"Demokratie mit Hongkonger Besonderheiten"
So sicherten sich loyal zu Peking stehende Kandidaten die Mehrheit im Legislativrat. Trotz des Negativrekords bei der Wahlbeteiligung zeigte sich Regierungschefin Carrie Lam zufrieden. Chinas Regierung sprach in einem Dokument von einer "Demokratie mit Hongkonger Besonderheiten". Ungeachtet der stark eingeschränkten Wahlmöglichkeiten war von einer "freien, fairen, gerechten, sicheren und sauberen" Abstimmung die Rede. Das Wahlsystem in Hongkong sei "weitgehend repräsentativ".
se/rb (afp, rtr, dpa)