Mit Segen der Partner

Die Europäische Kommission wurde offenbar von der französischen Militärintervention in Mali überrumpelt, aber sie unterstützt sie nun nachträglich. Die Frage einer Journalistin, wie die Kommission dazu stehe, brachte Michael Mann, den Sprecher der EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton, am Montag (14.01.2013) ein wenig ins Schlingern: "Wir unterstützen natürlich die Aktionen unserer Mitgliedsstaaten", sagte Mann in dieser erstaunlich generalisierenden Form.

Es gebe verschiedene Aufgaben für verschiedene europäische Staaten und Organisationen in der Region. Und an der geplanten militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali ändere sich nichts: "Sie bleibt relevant. Nichts hat sich geändert, außer dass es noch dringender geworden ist, die Mission zu starten."

Kein Kampfeinsatz der EU

Die EU hatte schon im vergangenen Herbst beschlossen, rund 200 Ausbilder nach Mali zu schicken. Sie sollen die schwachen malischen Regierungstruppen und Soldaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in die Lage versetzen, die Angriffe der Rebellen selbst abzuwehren und den Norden zurückzuerobern. Die Ausbildungsmission soll laut Kommissionssprecher Michael Mann "Ende Februar, Anfang März" beginnen. Das könnte eine geringe Beschleunigung der bisherigen Planungen bedeuten: Zuvor war von "Ende Februar oder März" die Rede gewesen.

An dieser Mission will sich auch Deutschland mit der Bundeswehr beteiligen. Im November hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Brüssel als Bedingung dafür genannt, dass es "eine klare Trennung gibt zwischen der Ausbildung durch die Europäische Union einschließlich Deutschlands und dem Kampfeinsatz der Afrikaner". Eine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz schloss die Bundesregierung nun erneut aus. Und das tat auch Kommissionssprecher Michael Mann für die EU. Jedoch werde die EU möglicherweise den geplanten Kampfeinsatz der afrikanischen Truppen mitfinanzieren.

Besuch des malischen Übergangspräsidenten abgesagt

Das EU-Spitzenpersonal selbst hielt sich an diesem Montag auffallend zurück. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schwieg ebenso wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde meinte, trotz der jüngsten Ereignisse habe sich grundsätzlich nichts an der Stellungnahme Barrosos vom vergangenen Freitag geändert. Danach verlangt die Situation in Mali "die Demonstration unserer Fähigkeit, Mali zu helfen, seine Souveränität wiederzuerlangen, die Kontrolle über sein Staatsgebiet wiederherzustellen und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung anzustreben".

Auch von Parlamentspräsident Martin Schulz war am Montag nichts zu hören. Einzig EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach das Thema in Kairo bei einer Unterredung mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi an. Es sei wichtig, so Van Rompuy bei einer Pressekonferenz in Anwesenheit Mursis, "dass die malische Regierung die vollständige Kontrolle über ihr Staatsgebiet wiedererlangt und dass der Verständigungsprozess im Land vorankommt". Übrigens war noch vor wenigen Tagen ein Besuch von Malis Interimspräsident Dioncounda Traoré am kommenden Donnerstag in Brüssel bei Van Rompuy geplant. Dieser Besuch wurde nun abgesagt.

Frankreich will es allein machen

Ähnlich wie die EU steht auch die NATO zu dem einseitigen französischen Einsatz: wohlwollend, aber passiv. NATO-Sprecherin Oana Lungescu begrüßte es, dass Frankreich "schnell gehandelt hat, um die Offensive der terroristischen Gruppen in Mali zurückzudrängen". Die NATO hoffe, "dass diese Anstrengungen helfen, die Rechtsstaatlichkeit in Mali wiederherzustellen".

Doch die NATO selbst plant keine Beteiligung. Und Frankreich scheint auch gar nicht darauf aus zu sein. Der französische NATO-General Jean-Paul Palomeros sagte in einer Pressekonferenz in Brüssel, es handele sich um eine rein französische Aktion, die mit der NATO nichts zu tun habe. Er selbst sei "sehr stolz, dass Frankreich seine Verantwortung voll übernimmt, in diesem Teil der Welt gegen den Terrorismus zu kämpfen".