"Zündelnde Rhetorik" aus Moskau

Eine Woche nach der Einigung von Genf auf einen Fahrplan zur Entspannung der Lage in der Ukraine ist von einer Beruhigung der Situation nichts zu spüren. Im Gegenteil, Anschuldigungen und Drohungen stehen im Raum.

NATO-Vize-Generalsekretär Alexander Vershbow sagte in Brüssel, er sei sehr besorgt über russische Drohungen mit einer Militäraktion in der Ukraine. "Russland hat die Verantwortung, die Situation zu beruhigen, statt sich einer zündelnden Rhetorik zu bedienen."

Moskau will seine Interessen entschieden verteidigen

Das Militärbündnis reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der offen mit einem militärischen Eingreifen drohte, wie im Jahr 2008 in Georgien. Ein Angriff auf "russische Bürger" in der Ukraine sei ein Angriff auf Russland, sagte Lawrow.

Vor fünfeinhalb Jahren war Russland in Georgien einmarschiert, nachdem dort nach Moskauer Lesart die Rechte von Russen verletzt worden waren. Aus dem Osten der Ukraine hat die Moskauer Führung nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen schon viele "Hilferufe" erhalten. Dort leben mehrheitlich ethnische Russen, viele von ihnen haben einen russischen Pass.

Lawrow warf zudem den USA vor, unter Verweis auf den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in Kiew, das Vorgehen der prowestlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Das US-Außenamt in Washington wies die Anschuldigung als "lächerlich" zurück.

Armee geht gegen Separatisten in Slowjansk vor

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt schwer angespannt. Nahe Slowjansk startete die Armee nach eigenen Angaben einen Einsatz gegen prorussische Aktivisten. Mindestens fünf moskautreue Separatisten seien getötet worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Drei Kontrollpunkte der Aktivisten seien zurückerobert worden. Auch Vertreter prorussischer Milizen berichteten von Toten und Verletzten bei einem Angriff der Kiewer Streitkräfte. In russischen Staatsmedien hieß es, ukrainische Truppen stünden nur wenige Kilometer vom Zentrum von Slowjansk entfernt. Die Stadt ist wie andere Orte im Gebiet Donezk auch seit Tagen in den Händen prorussischer Kämpfer.

Weiter hieß es, ukrainische Kräfte hätten zudem die Kontrolle über das seit zwei Wochen besetzte Rathaus in der südöstlichen Stadt Mariupol aus der Hand prorussischer Kräfte zurückerobert.

Nach dem Genfer Abkommen, auf das sich Russland, die USA, die EU sowie die ukrainische Übergangsregierung verständigt haben, müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Gestritten wird aber über die Auslegung der Beschlüsse.

qu/nis/se (dpa, afp, rtr, ape)